…gewähren (vgl. VwGH 13.11.1986, 86/16/0102). Im Antrag vom 31. August 2005 wurde nicht konkretisiert, für welchen Akt bzw. Aktenteil die Akteneinsicht begehrt wird. Sobald einer Kreditgeberin vom Finanzamt die Selbstberechnung der Kreditvertragsgebühr bewilligt wurde, entfällt nach § 31 Abs. 2, letzter Satz…

…Abs. 1 BAO den Beitritt zur Berufung der Sparkasse-X vom 17. Mai 2005 gegen drei die Bw. betreffenden Bescheide vom 16. März 2005, bei denen eine "Kreditgebühr" von insgesamt € 152.552,00 berufungsgegenständlich ist. Gleichzeitig wurde gemäß § 281 Abs. 1 und § 284 Abs…

…in R1, und seither an der inländischen Adresse in K2, gemeldet. Durch Einholung des Gebührenjournals wurde vom Finanzamt weiters erhoben, dass die Kreditvertragsgebühren vom Kreditgeber BankX im Rahmen der Selbstberechnung (erteilte Selbstberechnungsbewilligung nach § 3 Abs. 4 GebG) abgeführt worden waren. Mit Bescheid vom 23. November…

…wenn der ursprüngliche Kredit von der Bw. als Treuhänder und der umgeschuldete Kredit von der Bw. als Kreditgeber selbst gewährt wurde. 2. Verfahrensablauf Von Jänner bis April 2001 wurde bei der Berufungswerberin (Bw.) eine Gebührenprüfung gemäß § 151 Abs.1 BAO für den Prüfungszeitraum 1.1…

…als auch der Erblasser waren Geschäftsführer und Gesellschafter der F.G.GmbH. Kreditgeberin war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B .ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000,00 (€ 389.526,40),welches simultan auf der Haupteinlage EZ…

…Kreditnehmerin war die F.G. GmbH.Sowohl die Bw.als auch der Erblasser waren Geschäftsführer und Gesellschafter der F.G.GmbH.Kreditgeberin war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B.ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000,00 (€…

…verwalte die Kredite für die T, wobei laut Vertrag die Einziehung von Forderungen ihre Haupttätigkeit sei. Da die Verwaltung von Krediten im UStG 1994 nur für den Kreditgeber befreit sei, könne nicht unter Hinweis auf das Vorliegen einer Besorgungsleistung, die Tätigkeit steuerfrei zu behandeln sein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

…in andere Fremdwährungen zu wechseln, wozu es keinen weiteren Kreditvertrages bedürfe. Im Gegenzug hätten sich auch die Kreditgeber das Recht vorbehalten, bei nachhaltig steigenden Wechselkursen nach Rückfrage bei der Berufungswerberin eine Rückkonvertierung in den Euro vorzunehmen. In der Folge habe sich die Berufungswerberin am 14…

…umfasst wurden: Vier Darlehensverträge mit der Tokai-Bank aus den Jahren 1990, 1991 und 1992 Fünf Darlehensverträge mit der Nippon-Bank aus den Jahren 1991 - 1993dabei handelte es sich jeweils um Fremdwährungskredite mit Kreditgebern, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hatten…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang/Urkundeninhalt: Am 23. Dezember 2003 unterzeichneten die Y ***. (mit Sitz in Polen - kurz Y) als Kreditgeberin und die X GmbH (mit Sitz in Österreich, kurz X - die zwischenzeitig auf die RN verschmolzen wurde, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als Kreditnehmerin…

…Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil beispielsweise nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers erreichbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, 152). Dass im gegenständlichen…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang/Urkundeninhalt: Am 23. Dezember 2003 unterzeichneten die A. (mit Sitz in Polen - kurz A.) als Kreditgeberin und die BW-ALT (mit Sitz in Österreich, kurz BW-alt - die zwischenzeitig auf die BW-NEU verschmolzen wurde, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als…

…bestehenden und künftigen Forderungen übernahm H.G. (im Folgenden: Bw) mit Bürgschaftsvertrag vom 26. März 2000, abgeschlossen zwischen ihm und diesem Kreditgeber, die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand. In Punkt 12 des Bürgschaftsvertrages wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Bürge über die wirtschaftlichen…

…Jänner 2006 abgeschlossener, dh. beidseitig unterfertigter und bislang nicht vergebührter Kreditvertrag hervorgekommen, wonach Herr J (= Berufungswerber, Bw) als Kreditgeber zwecks Finanzierung eines Bauvorhabens der Fa. R-GmbH den Betrag von € 275.000, Zinssatz 10 % p.a., zur Verfügung stellt. Der Kredit ist zum…

…2. Im gegenständlichen Fall gewährte die BankX der Gemeinschuldnerin einen Kredit. Zur Sicherstellung und Erfüllung des Schuldverhältnisses löste der Kreditgeber - entsprechend der zwischen ihm und den Verkäufern Firma A GmbH bzw Firma GO geschlossenen Verträge über die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums, jeweils vom 11. Mai…

…vereinbarung vom 10.6.1994 zwischen der BXX GmbH und WC, unterfertigt von WC persönlich und von WC als Vertreter der Kreditgeberin, lautet: Die Kreditgeberin stelle dem Kreditnehmer einen ein Mal ausnutzbaren Kredit von 5 Mio S zur Verfügung (Laufzeit 10 Jahre, während der Laufzeit…

…folgenden "Kreditgeber" genannt, steht mit Herrn S.P , im folgenden "Kreditnehmer" genannt, in Geschäftsverbindung. 2. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aller Art bis zum Höchstbetrag von EUR 1.500.000,00 (in Worten: Euro eine Million fünfhunderttausend) welche dem Kreditgeber…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 12. Februar 1997 unterzeichneten die X und die C (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) eine ausdrücklich als Kreditvertrag bezeichnete Vereinbarung in der die X als Kreditgeber und die Bw. als Kreditnehmer bezeichnet werden. Die Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: …

…unmöglich zweifelsfrei festzustellen, wann und auf welche Art und Weise der Darlehensbetrag mitsamt den Zinsen an F M zurückgeflossen ist. Die zur Verfügung stehenden Unterlagen lassen den Schluss zu, dass im Kalenderjahr 2002 alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Kreditgeber u. -nehmer aufgerechnet worden sind, weshalb unterstellt…