…Mit Eingabe vom 6. August 2009 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 eingereicht. (Anmerkung Referent: Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 2007 Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2006) Die außergewöhnlichen Belastungen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers seien mit der Begründung nicht anerkannt worden, dass u.a. kein gemeinsamer Haushalt…

…Aufgrund der vorliegenden Zahlen erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat sehr zweifelhaft, diesen maßgeblichen Gesamtüberschuss zu erreichen. Auch die dargestellten Unwägbarkeiten (Krankheit der Lebensgefährtin) lassen sich nicht derart nachprüfen, dass sie tatsächlich ursächlich für die Einstellung der Betätigung gewesen sind. Die Krankheit der Lebensgefährtin als Unwägbarkeit…

…sie ihre Forderung, dass A. bei ihr wohnt (Anm.: richtig offensichtlich: "aufrecht erhält"). Der Kv hat sich um A. kaum, bis sehr wenig gekümmert und ist zB sogar mit seiner neuen Lebensgefährtin ohne der Tochter in Urlaub gefahren. Lehrplatz wurde von Fr. C. ausfindig gemacht…

…geringerer Preis zu zahlen ist? ME: Eine Woche hat sieben Tage und sie arbeiten drei bis vier Tage in der Woche, höchstens fünf und die anderen zwei Tage nicht, auch bei Urlaub und Krankheit sind sie nicht da und zahlen nichts. Es gab Vereinbarungen über…

…führte der Bw. aus, jener monatliche Betrag in Höhe von rd. 581,00 €, der nicht durch seine eigenen Einkünfte gedeckt sei, werde von seiner Lebensgefährtin aufgebracht. Auch die Lebenshaltungskosten müssten vom Verdienst seiner Partnerin bestritten werden. Auf Grund der schleichenden Entwicklung seiner Krankheit könne…

…Zusammenhang mit einer Krankheit stünde, aus medizinischen Gründen zur Heilung und Linderung der Krankheit nachweislich erforderlich sei (eine andere Behandlung also nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheine) und grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolge. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssten wegen der im Allgemeinen…

…2006 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte er aus, dass in der Eingabe zur schriftlichen Abhandlungspflege vom ttmmjjjj nachstehende Forderung angeführt worden sei: "Forderungsanmeldung des erbl. Lebensgefährten BW. für Barauslagen und Kilometergeld aus den in den letzten drei Jahren aufgrund der Krankheit der Verstorbenen erbrachten…

…Folge eines Verhaltens seien, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe. Damit fehlt es im streitgegenständlichen Fall andererseits auch am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Der Berufungswerber und seine Lebensgefährtin haben aus freien Stücken eine Betreuungsform für ihre Kinder gewählt, die mit finanziellen Kosten…

…oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem…

…dessen Lebensgefährtin gewesen und habe ihn aufgrund seiner Krankheit seit etwa 5 Monaten vor dessen Tod unentgeltlich gepflegt und verköstigt, die letzte drei Monate davon rund um die Uhr. Als Abgeltung dieser Pflegeleistungen habe ihr der Erbl. 30% seiner Lebensversicherung vermacht. Es werde daher der…

…wird der Forderung genüge getan, wonach die außergewöhnliche Belastung aus dem laufenden Einkommen abgedeckt werden müsse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weder Frau GL, die wegen ihres langjährigen Augenleidens zu 100 % behindert ist, noch der sich wegen Krankheit in Frührente befindliche Gatte, noch der aufgrund…

…nicht entsprochen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, die genannten Aufwendungen habe er an den örtlichen Gesundheits- und Sozialsprengel für Kinderbetreuung bezahlt. Er habe diese Leistungen Ende 2007 in Anspruch nehmen müssen, nachdem seine Lebensgefährtin "am 20.7.2007 um…

…die Kinder aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin seien anspruchsvermittelnde Stiefkinder trifft mangels aufrechter Ehe nicht zu. Das im Verfahren behauptete Pflegschaftsverhältnis ist nicht anzuerkennen, weil ein diesbezüglicher Pflegschaftsvertrag unter Zustimmung des Jugendamtes nicht vorliegt und demzufolge ein Rechtsanspruch der Kinder auf Pflege durch den…

…können." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind im vorliegenden Berufungsfall die im Zusammenhang mit einer längeren Krankheit mit Spitalsaufenthalt vom Bw. als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten für Besuchsfahrten durch die Eltern (€ 1.775,55) und die nicht namentlich genannte Lebensgefährtin des Bw…

…Aus seinen Eingaben, welche er mit seinen unqualifizierten Kenntnissen von seiner Lebensgefährtin habe schreiben lassen, könne nicht auf seine Dispositionsfähigkeit geschlossen werden. Die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe sei ja geradezu der Beweis seiner damaligen Hilflosigkeit. Bei der Aussage "im übrigen teile ich mit, dass diese Eingabe…

…Nr.: 1234 Untersuchung am: 2009-04-01 13:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: RP Anamnese: Kommt in Begleitung der Lebensgefährtin, ohne einen einzigen Befund. Er habe keine Befunde. Er wisse nicht, weshalb er komme - besachwaltet. Bei Pflegeeltern aufgewachsen, seit 16. Lj wieder bei der Mutter…

…Lebensgefährtin bzw. auf die vorgelegten Kontoauszüge, die seine Spiel- bzw. Alkoholsucht und die dadurch verursachten psychischen Probleme hinreichend belegten. Eine die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit ausschließende tief greifende Bewusstseinsstörung (vgl. auch § 11 StGB) bzw. eine diesem Zustand gleichwertige seelische Störung liegt insbesondere in Abgrenzung zu der…

…habe der Bw. zu den Vorwürfen Stellung genommen. Er habe angegeben, dass die getätigten Bareinkäufe ausschließlich für private Zwecke erfolgt seien. Weiters habe er seine Kundenkarte auch an andere Personen (z.B. seinen Eltern, die Kellner etc.) verborgt. Die Einkäufe habe zu 95% seine Lebensgefährtin…

…aus der Notwendigkeit seine - bis zu ihren Tod am 2. 5. 2004 im Haushalt des Bw lebende - Mutter zu pflegen ergeben habe. Die Verpflichtung dazu hätte nicht nur aus moralisch-sittlichen Gründen, sondern auch aus dem Übergabsvertrag betreffend das Einfamilienhaus F. bestanden. Die Krankheit der…

…in einem gemeinsamen Haushalt als Lebensgefährten gelebt. Während aufrechter Lebensgemeinsacht haben sie auf einem ERBL allein gehörigen Baugrundstück ein Einfamilienhaus errichtet, wobei ein erheblicher Finanzierungsbeitrag von insgesamt rund € 120.000,00 von BW geleistet worden ist. Die Forderung der BW in obiger Höhe wurde…