…HUF (= ca. 2.200 EUR) erzielte, was ebenfalls nicht für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich spricht (vgl. zB VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die Krankheit der Lebensgefährtin wurde vom Bf. erstmals im Vorlageantrag (undatiertes Schreiben, eingelangt beim Finanzamt am…
…Mit Eingabe vom 6. August 2009 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 eingereicht. (Anmerkung Referent: Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 2007 Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2006) Die außergewöhnlichen Belastungen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers seien mit der Begründung nicht anerkannt worden, dass u.a. kein gemeinsamer Haushalt…
…Aufgrund der vorliegenden Zahlen erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat sehr zweifelhaft, diesen maßgeblichen Gesamtüberschuss zu erreichen. Auch die dargestellten Unwägbarkeiten (Krankheit der Lebensgefährtin) lassen sich nicht derart nachprüfen, dass sie tatsächlich ursächlich für die Einstellung der Betätigung gewesen sind. Die Krankheit der Lebensgefährtin als Unwägbarkeit…
…sie ihre Forderung, dass A. bei ihr wohnt (Anm.: richtig offensichtlich: "aufrecht erhält"). Der Kv hat sich um A. kaum, bis sehr wenig gekümmert und ist zB sogar mit seiner neuen Lebensgefährtin ohne der Tochter in Urlaub gefahren. Lehrplatz wurde von Fr. C. ausfindig gemacht…
…die Tätigkeiten aber vom Einzelfall abhängen. Eine zeitliche Aufteilung der Tätigkeiten würde sich nicht schätzen lassen. Im Idealfall seien Familienhelferinnen universell einsetzbar und würden theoretisch jeden Handgriff erledigen können, den die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers oder er selbst sonst mache würde, um die Familie im definitiv…
…geringerer Preis zu zahlen ist? ME: Eine Woche hat sieben Tage und sie arbeiten drei bis vier Tage in der Woche, höchstens fünf und die anderen zwei Tage nicht, auch bei Urlaub und Krankheit sind sie nicht da und zahlen nichts. Es gab Vereinbarungen über…
…außergewöhnliche Belastung in der Höhe von € 504 von seiner Gattin vom Finanzamt leider wieder nicht anerkannt worden seien. Sie hätten jedoch für seine Gattin auch für die Jahre 2012, 2010, 2008, 2007, 2006, 2005, ... die Pauschbeträge für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit (seine…
…führte der Bw. aus, jener monatliche Betrag in Höhe von rd. 581,00 €, der nicht durch seine eigenen Einkünfte gedeckt sei, werde von seiner Lebensgefährtin aufgebracht. Auch die Lebenshaltungskosten müssten vom Verdienst seiner Partnerin bestritten werden. Auf Grund der schleichenden Entwicklung seiner Krankheit könne…
…Zusammenhang mit einer Krankheit stünde, aus medizinischen Gründen zur Heilung und Linderung der Krankheit nachweislich erforderlich sei (eine andere Behandlung also nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheine) und grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolge. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssten wegen der im Allgemeinen…
…Krankheit der Gattin des Bf. dieses Appartement in der Zeit von Juli bis August 2016 vermietet wurde, und im Schreiben vom 07.03.2017 ergänzt wurde, dass die Vermietung nur wochenweise erfolgte, ist dem zu entgegnen, dass die Wohnung vielmehr großzügig als Feriendomizil auf der…
…bei der Magistratsabteilung 67 ein Schreiben vom 3.12.2015 folgenden Inhalts ein: „Betrifft: Zustellmangel betreffend die Strafverfügung GZ: MA 67-PA-123. Bezugnehmend zu oben genannter Strafverfügung mache ich den Zustellmangel geltend, da ich das Schriftstück nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bedingt durch Krankheit…
…2006 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte er aus, dass in der Eingabe zur schriftlichen Abhandlungspflege vom ttmmjjjj nachstehende Forderung angeführt worden sei: "Forderungsanmeldung des erbl. Lebensgefährten BW. für Barauslagen und Kilometergeld aus den in den letzten drei Jahren aufgrund der Krankheit der Verstorbenen erbrachten…
…Folge eines Verhaltens seien, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe. Damit fehlt es im streitgegenständlichen Fall andererseits auch am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Der Berufungswerber und seine Lebensgefährtin haben aus freien Stücken eine Betreuungsform für ihre Kinder gewählt, die mit finanziellen Kosten…
…dass der AW die Lehre zum EHKFM abgeschlossen hat, diverse Arbeitstätigkeiten, zuletzt 2008 ausgeübt habe. Seit 2010 wird eine Invaliditätspension bezogen. Seit 02/2012 besachwaltet. 2010 wäre er in U-Haft nach Streitigkeiten mit der Lebensgefährtin gewesen. Er wäre ein Jahr vorübergehend untauglich geschrieben gewesen…
…oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem…
…dessen Lebensgefährtin gewesen und habe ihn aufgrund seiner Krankheit seit etwa 5 Monaten vor dessen Tod unentgeltlich gepflegt und verköstigt, die letzte drei Monate davon rund um die Uhr. Als Abgeltung dieser Pflegeleistungen habe ihr der Erbl. 30% seiner Lebensversicherung vermacht. Es werde daher der…
…wird der Forderung genüge getan, wonach die außergewöhnliche Belastung aus dem laufenden Einkommen abgedeckt werden müsse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weder Frau GL, die wegen ihres langjährigen Augenleidens zu 100 % behindert ist, noch der sich wegen Krankheit in Frührente befindliche Gatte, noch der aufgrund…
…der Lebensgefährtin des Bf. vom 9.12.2022 vorgelegten diesbezüglichen Unterlagen stützen diese Feststellung (Arbeitsunfähigkeitsmeldung infolge Krankheit für den Zeitraum 20.7.2021 bis 30.7.2021 vom 20.7.2021 von Dr. Name; Krankenstandsbescheinigung der ***Krankenkasse *** vom 2.12.2021 betreffend Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit…
…seiner Lebensgefährtin und späteren Frau wäre in ***Ort*** gelegen. Hier befände sich auch die Firmenanschrift. Die ****Firma*** sei am 15.2.2007 gegründet worden, im Jahr 2007 ruhend gestellt und im November 2016 wieder reaktiviert worden. Er sei dann in ****Beschäftigungsort*** als ******Job***** bei der…
…die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132). Obige Sachverhaltsfeststellungen konnten im Wesentlichen auf die eigenen Angaben des Bf und der Lebensgefährtin, auf die oben angeführten beigebrachten Unterlagen sowie auf die im Zuge des Verfahrens durchgeführten…