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BFG RV/1100024/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…HUF (= ca. 2.200 EUR) erzielte, was ebenfalls nicht für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich spricht (vgl. zB VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die Krankheit der Lebensgefährtin wurde vom Bf. erstmals im Vorlageantrag (undatiertes Schreiben, eingelangt beim Finanzamt am…

UFSL RV/1024-L/09Außergewöhnliche Belastung - Kein Nachweis über Zusammenhang der Zahlung mit der behaupteten Krankheit der Partnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…Mit Eingabe vom 6. August 2009 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 eingereicht. (Anmerkung Referent: Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 2007 Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2006) Die außergewöhnlichen Belastungen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers seien mit der Begründung nicht anerkannt worden, dass u.a. kein gemeinsamer Haushalt…

UFSL RV/0168-L/10Liebhabereibeurteilung anhand der Aktenlage mangels aussagekräftigen Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Aufgrund der vorliegenden Zahlen erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat sehr zweifelhaft, diesen maßgeblichen Gesamtüberschuss zu erreichen. Auch die dargestellten Unwägbarkeiten (Krankheit der Lebensgefährtin) lassen sich nicht derart nachprüfen, dass sie tatsächlich ursächlich für die Einstellung der Betätigung gewesen sind. Die Krankheit der Lebensgefährtin als Unwägbarkeit…

UFSW RV/2404-W/10Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Mutter oder des Vaters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…sie ihre Forderung, dass A. bei ihr wohnt (Anm.: richtig offensichtlich: "aufrecht erhält"). Der Kv hat sich um A. kaum, bis sehr wenig gekümmert und ist zB sogar mit seiner neuen Lebensgefährtin ohne der Tochter in Urlaub gefahren. Lehrplatz wurde von Fr. C. ausfindig gemacht…

BFG RV/5100706/20211. Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters 2. Aufwand für Familienhilfe als a.g.B. (mit SB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…die Tätigkeiten aber vom Einzelfall abhängen. Eine zeitliche Aufteilung der Tätigkeiten würde sich nicht schätzen lassen. Im Idealfall seien Familienhelferinnen universell einsetzbar und würden theoretisch jeden Handgriff erledigen können, den die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers oder er selbst sonst mache würde, um die Familie im definitiv…

UFSL RV/0564-L/04Anerkennung einer GesbR mit der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…geringerer Preis zu zahlen ist? ME: Eine Woche hat sieben Tage und sie arbeiten drei bis vier Tage in der Woche, höchstens fünf und die anderen zwei Tage nicht, auch bei Urlaub und Krankheit sind sie nicht da und zahlen nichts. Es gab Vereinbarungen über…

BFG RV/2100269/2015Krankendiätverpflegung und Ausgaben für Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…außergewöhnliche Belastung in der Höhe von € 504 von seiner Gattin vom Finanzamt leider wieder nicht anerkannt worden seien. Sie hätten jedoch für seine Gattin auch für die Jahre 2012, 2010, 2008, 2007, 2006, 2005, ... die Pauschbeträge für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit (seine…

UFSF RV/0049-F/05Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…führte der Bw. aus, jener monatliche Betrag in Höhe von rd. 581,00 €, der nicht durch seine eigenen Einkünfte gedeckt sei, werde von seiner Lebensgefährtin aufgebracht. Auch die Lebenshaltungskosten müssten vom Verdienst seiner Partnerin bestritten werden. Auf Grund der schleichenden Entwicklung seiner Krankheit könne…

UFSF RV/0205-F/061) Steuerliche Beachtlichkeit von gesundheitsbedingten Reisen 2) Besteuerung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…Zusammenhang mit einer Krankheit stünde, aus medizinischen Gründen zur Heilung und Linderung der Krankheit nachweislich erforderlich sei (eine andere Behandlung also nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheine) und grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolge. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssten wegen der im Allgemeinen…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…Krankheit der Gattin des Bf. dieses Appartement in der Zeit von Juli bis August 2016 vermietet wurde, und im Schreiben vom 07.03.2017 ergänzt wurde, dass die Vermietung nur wochenweise erfolgte, ist dem zu entgegnen, dass die Wohnung vielmehr großzügig als Feriendomizil auf der…

BFG RV/7500174/2016Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…bei der Magistratsabteilung 67 ein Schreiben vom 3.12.2015 folgenden Inhalts ein: „Betrifft: Zustellmangel betreffend die Strafverfügung GZ: MA 67-PA-123. Bezugnehmend zu oben genannter Strafverfügung mache ich den Zustellmangel geltend, da ich das Schriftstück nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bedingt durch Krankheit…

UFSW RV/0512-W/06Liegt eine Nachlassverbindlichkeit vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…2006 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte er aus, dass in der Eingabe zur schriftlichen Abhandlungspflege vom ttmmjjjj nachstehende Forderung angeführt worden sei: "Forderungsanmeldung des erbl. Lebensgefährten BW. für Barauslagen und Kilometergeld aus den in den letzten drei Jahren aufgrund der Krankheit der Verstorbenen erbrachten…

UFSW RV/2332-W/10Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Folge eines Verhaltens seien, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe. Damit fehlt es im streitgegenständlichen Fall andererseits auch am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Der Berufungswerber und seine Lebensgefährtin haben aus freien Stücken eine Betreuungsform für ihre Kinder gewählt, die mit finanziellen Kosten…

BFG RV/7102599/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…dass der AW die Lehre zum EHKFM abgeschlossen hat, diverse Arbeitstätigkeiten, zuletzt 2008 ausgeübt habe. Seit 2010 wird eine Invaliditätspension bezogen. Seit 02/2012 besachwaltet. 2010 wäre er in U-Haft nach Streitigkeiten mit der Lebensgefährtin gewesen. Er wäre ein Jahr vorübergehend untauglich geschrieben gewesen…

UFSW RV/1861-W/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung für die Kinder der slowakischen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem…

UFSK RV/0269-K/05Abzug von im Haushalt der Lebensgefährtin als Erwerberin dem Erblasser gegenüber erbrachten Pflegeleistungen gemäß § 21 ErbStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…dessen Lebensgefährtin gewesen und habe ihn aufgrund seiner Krankheit seit etwa 5 Monaten vor dessen Tod unentgeltlich gepflegt und verköstigt, die letzte drei Monate davon rund um die Uhr. Als Abgeltung dieser Pflegeleistungen habe ihr der Erbl. 30% seiner Lebensversicherung vermacht. Es werde daher der…

UFSW RV/0205-W/06Sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Operationskosten für die Mutter der Lebensgefährtin und spätere Schwiegermutter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2006

…wird der Forderung genüge getan, wonach die außergewöhnliche Belastung aus dem laufenden Einkommen abgedeckt werden müsse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weder Frau GL, die wegen ihres langjährigen Augenleidens zu 100 % behindert ist, noch der sich wegen Krankheit in Frührente befindliche Gatte, noch der aufgrund…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…der Lebensgefährtin des Bf. vom 9.12.2022 vorgelegten diesbezüglichen Unterlagen stützen diese Feststellung (Arbeitsunfähigkeitsmeldung infolge Krankheit für den Zeitraum 20.7.2021 bis 30.7.2021 vom 20.7.2021 von Dr. Name; Krankenstandsbescheinigung der ***Krankenkasse *** vom 2.12.2021 betreffend Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit…

BFG RV/4100049/2023Doppelte Haushaltsführung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…seiner Lebensgefährtin und späteren Frau wäre in ***Ort*** gelegen. Hier befände sich auch die Firmenanschrift. Die ****Firma*** sei am 15.2.2007 gegründet worden, im Jahr 2007 ruhend gestellt und im November 2016 wieder reaktiviert worden. Er sei dann in ****Beschäftigungsort*** als ******Job***** bei der…

BFG RV/3100128/2016Widerrechtliche Verwendung, NoVA-Festsetzung Zeitraum Mai 2007: Wg. regelmäßiger Durchbrechung der Monatsfrist (Fahrten nach Tschechien) war das Fahrzeug nicht im Inland zuzulassen (Rechtslage bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132). Obige Sachverhaltsfeststellungen konnten im Wesentlichen auf die eigenen Angaben des Bf und der Lebensgefährtin, auf die oben angeführten beigebrachten Unterlagen sowie auf die im Zuge des Verfahrens durchgeführten…