UFSI RV/0298-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatte zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit dem am 1.4.2008 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) wurde dem Antrag, Aufwendungen für Kinderbetreuung in Höhe von 2.627,70 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, nicht entsprochen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, die genannten Aufwendungen habe er an den örtlichen Gesundheits- und Sozialsprengel für Kinderbetreuung bezahlt. Er habe diese Leistungen Ende 2007 in Anspruch nehmen müssen, nachdem seine Lebensgefährtin "am 20.7.2007 um 11 Wochen zu früh mittels Kaiserschnitt Zwillinge zur Welt gebracht" habe. Die Lebensgefährtin sei danach infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht in der Lage gewesen, "die Versorgung der Zwillinge und des Haushaltes zu gewährleisten". Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16.5.2008 als unbegründet abgewiesen, weil der Berufungswerber der mit Vorhalt vom 23.4.2008 erfolgten Aufforderung, einen Nachweis für die gesundheitliche Beeinträchtigung der Lebensgefährtin zu erbringen, nicht nachgekommen sei. Im Vorlageantrag vom 18.6.2008 wurde ergänzend vorgebracht, der Gesundheitszustand der Gattin (Anm. des UFS: Verehelichung am 21.6.2008) sei "in der Zeit nach der Geburt der Zwillinge bis Ende 2007 dermaßen erbärmlich" gewesen, dass sie ständig auf fremde Hilfe angewiesen gewesen sei. Dem Vorlageantrag ist folgendes Schreiben des Sprengelarztes beigefügt: "Frau ... hatte nach einer Zwillingsfrühgeburt am 20.7.07 eine heftige postpartale Depression, die sie daran hinderte, selbständig die drei Kinder und den Haushalt zu versorgen. Sie bekam vom Facharzt für Psychiatrie im Krankenhaus H ständig Medikamente gegen die Krankheit verschrieben. Dieser Zustand dauerte über das Jahresende an. Die Patientin bekam in dieser Zeit täglich Unterstützung vom Sozialsprengel ... !" Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf zudem weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs.2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. ... Gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen folgendes: "3. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen". Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes in einem Kindergarten oder durch eine Tagesmutter sind regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung (vgl. VwGH vom 13.12.1995, 93/13/0272). In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die im Familienrecht ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für dieselben in jedem Fall Belastungen mit sich bringt, die keinesfalls außergewöhnliche, sondern im Gegenteil der gerade typische Fall einer "gewöhnlichen", d.h. unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffende Belastung sind. Die Aufwendungen können dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn allgemein die Voraussetzungen für eine als außergewöhnliche Belastung anzuerkennende Kinderbetreuung vorliegen. Im Familienhaushalt ist die Beschäftigung einer Haushaltshilfe dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, wenn ein Ehegatte aufgrund der sonstigen Gefährdung des Unterhalts gezwungen ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und der andere Ehegatte ebenfalls nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder und Führung des Haushalts zu übernehmen (vgl. VwGH 19.9.1989, 89/14/0023). Eine Abzugsfähigkeit kommt demnach dann in Betracht, wenn beide Ehegatten wegen Gefährdung des Unterhalts zur Erwerbstätigkeit genötigt sind (vgl. VwGH 10.9.1987, 97/13/0086) oder der nicht berufstätige Gatte Haushaltsführung bzw. Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann (vgl. Doralt11, Einkommensteuer, Kommentar, § 34, Anm. 78 Stichwort "Haushaltshilfe" und die dort angeführte Judikatur). Diese von Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze wurden auch in die Lohnsteuerrichtlinien übernommen (LStR 2002 Rz 897 "Hausgehilfin bei Ehegatten oder eheähnlicher Gemeinschaft). Vor diesem Hintergrund ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: Der Berufungswerber erzielte im Berufungsjahr als Angestellter eines Gerüstbauunternehmens Lohneinkünfte in Höhe von (gerundet) 25.000 €. Er lebt mit seiner Gattin und drei Kindern (Zwillinge ca. 1 Jahr alt, Sohn Maximilian ca. 6 Jahre alt) im gemeinsamen Haushalt. Er ist Alleinverdiener. Seine Gattin litt nach der Geburt der Zwillinge im Juli 2007 an einer "heftigen postpartalen Depression" (s. Bestätigung des Arztes) und war aus diesem Grund sechs Wochen in stationärer Behandlung im Krankenhaus in H und musste sich auch danach zur medikamentösen Behandlung regelmäßig beim dortigen Facharzt für Psychiatrie einfinden. Auf Grund dieser gesundheitlichen Probleme erhielt die Familie Unterstützung durch eine Haushaltshilfe des örtlichen Sozialsprengels, die täglich von Montag bis Freitag, jeweils in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr die bei der Kinderbetreuung (Wickeln, Waschen, Kochen etc) und im Haushalt anfallenden Arbeiten besorgte (telefonische Auskunft des Berufungswerbers vom 23.7.2008). Der Hilfsdienst wurde bis Februar 2008 in Anspruch genommen. Ein Nachweis für die dafür aufgewendeten Kosten befindet sich in Form der Zahlungsbelege im Akt des Finanzamtes. Für die Frage der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen ist wesentlich, dass der Berufungswerber als Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von annähernd 25.000 € für eine fünfköpfige Familie zu sorgen hatte. Andere Einkünfte oder größere Vermögenswerte standen nicht zur Verfügung. Bei dieser Einkommens- und Vermögenssituation ist die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im allgemeinen nicht üblich. Die Notwendigkeit, die Dienste des Sozialsprengels in Anspruch zu nehmen führte zu höheren Belastungen, als sie der Mehrheit der Steuerzahler gleicher Verhältnisse erwachsen. Die geltend gemachten Aufwendungen sind daher außergewöhnlich im Sinne von § 34 Abs. 2 EStG 1988. Zwangsläufigkeit liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im Hinblick auf seine Sorgepflichten als alleinverdienender Ehegatte und Familienvater konnte sich der Berufungswerber den Belastungen aus rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen. Da die Inanspruchnahme fremder Hilfe krankheitsbedingt erfolgte, lagen auch tatsächliche Gründe vor. Die Belastungen sind daher auch zwangsläufig erwachsen. Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit iSd § 34 Abs. 4 EStG 1988 (Übersteigen des Selbstbehaltes) ergibt sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 25. Juli 2008