…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende strittige Feststellungen getroffen: Da es sich bei den vom (von der) "Bw." (Berufungswerberin - Bw.) erzielten Umsätzen um solche einer Krankenanstalt im Sinne des …

…dass es sich bei der Befreiung des § 42 Abs 1 lit b FLAG für Krankenanstalten um eine persönliche Befreiung handle und daher kein DB abzuführen sei. Gleichzeitig beantragte der Bw den verhängten Säumniszuschlag analog zu seinem Berufungsbegehr herabzusetzen. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung wiederholte der Bw…

…der Berufungswerber, am 28. April 2011 eine Berufung eingebracht. Mit diesen Zahlungsaufforderungen wurden die Kostenbeiträge nach § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 vorgeschrieben. Dieser Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Berufungsbescheid vom 17. Oktober 2011 keine Folge gegeben. Laut Übernahmebestätigung wurde dieser Berufungsbescheid am 10. November…

…haben, seien auf den Rechnungen nicht aufgeschienen. Nach Eingang der Zahlungen habe die KAGes den auf die Krankenanstalt entfallenden Teil zurückbehalten und habe den anderen Teil auf die Kliniken aufgeteilt. In einem Begleitschreiben der KAGes seien die auf die Ärzte entfallenden Anteile ausgewiesen worden. Diese…

…Finanzamt ließ den Abzug des Betriebsausgabenpauschales nicht zu mit der Begründung, bei den Sondergebühren handle es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug. Diese Entgelte seien von der Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt worden, weshalb es sich nicht um freiberufliche Einkünfte des Bw. gemäß …

…Steuerabzug. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) einen so genannten Gebührenvertrag. Darin wurde vereinbart, dass der Bw., der als bundesbediensteter Hochschullehrer…

…Arbeit. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) einen so genannten Gebührenvertrag. Darin wurde vereinbart, dass der Bw., der als bundesbediensteter Hochschullehrer…

…dass diese Beträge von der Krankenanstalt im Namen des jeweils zuständigen Honorarempfängers überwiesen worden wären. Der Bw wurde für die Jahre 2002 bis 2005 zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde er im Vorhaltswege um Vorlage…

…gemäß § 240 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der A-Patientenentschädigungsfonds (im folgenden Bw.) ist ein vom Land A durch § 98 NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) errichteter Fonds zur Abgeltung von Schäden, die durch die Untersuchung, Behandlung oder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J. und Miteigentümer, 8330 Feldbach, vertreten durch J., 8330 Feldbach, M. vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Zusammenhang stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen. Es muss sich daher um "private" Krankenanstalten handeln. Das Hotel O ist kraft seiner Bewilligung eine solche Kuranstalt bzw. Kureinrichtung. Unter Kuranstalten und Kureinrichtungen sind Einrichtungen zu verstehen, die…

"Darf ich vielleicht sozusagen als Zeitzeuge dieser Geschehnisse dazu Stellung nehmen, als erster. Der G als Austragender der E ist seinerzeit auf die S zukommen und hat die Frage gestellt, ob es nicht denkbar wäre, in der nn Konzerte und Aufführungen im Rahmen der E…

…BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt drei Pflegeheime, bei denen es sich laut Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12.2.1997 um gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne von § 6 Spitalsgesetz…

…Der unabhängige Finanzsenat gehe daher davon aus, dass die als Sondergebühren bezeichneten Entgelte den Rechtsvorschriften entsprechend im Streitjahr tatsächlich vom Träger der Krankenanstalt im eigenen Namen eingehoben worden seien. Unter diesen Voraussetzungen dürfen die als Sondergebühren bezeichneten Entgelte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im oa…

…Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die Berufungswerberin eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und für den Kalendermonat Mai 2008 insgesamt € 1,291.791,56 an dem Grunde nach dienstgeberbeitragspflichtigen Löhnen und Gehältern an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte. Daraus errechnet sich ein Dienstgeberbeitrag in Höhe…

… 4, Rz 21). Die Umsatzsteuer selbst gehöre nicht zum Entgelt iSd § 4 Abs 1 UStG (UStR 2000, Rz 643). Krankenanstalten seien gemäß § 6 Abs 1 Z 18 UStG unecht steuerbefreit. Die Befreiung eines Umsatzes nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG führe dazu, dass das…

…Dienstzeit benützt werde. Aus dem Gesetzestext schlossen sie, dass es sich um Grundbeitz handle, der für Zwecke einer gemeinnützigen Krankenanstalt benutzt werde. Sie verglichen das Abstellen der Autos in der Tiefgarage mit den Umziehgarderoben des Personals im Krankenhaus. Im Unterschied zu Dienstwohnungen, welche auch in…

…Mai 2003 hielt das Finanzamt fest, dass es sich bei den übergebenen Liegenschaften nach wie vor um Grundbesitz handle, der (vom Eigentümer) für Zwecke einer Krankenanstalt im Sinne des § 2 Z. 8 GrStG benutzt werde. Auf der berufungsgegenständlichen Liegenschaft wurden nach dem Eigentumserwerb umfangreiche Baumaßnahmen…

…2.) und erfolgt an Schulen für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege (Abs. 3). Gemäß § 43 GuKG ist die praktische Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege an 1. einschlägigen Fachabteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten einer Krankenanstalt, 2. Einrichtungen, die der stationären Betreuung pflegebedürftiger Menschen dienen, und 3…

…Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder begebe oder sie in sein Privatvermögen überführe. Die "Sondergebühren" erbringende selbstständige Tätigkeit im Krankenhaus sei kein Betrieb, der aufgegeben worden sei. Dieser Bereich sei in jeder Hinsicht der Krankenanstalt zuzuordnen. Die Verbindung zwischen diesem Bereich und dem Bw. bestand lediglich darin…