…geltend gemacht wird. Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Klagseinbringung betreffend Unterhaltsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt wegen geänderter Verhältnisse (eigenes Einkommen bzw. arbeitslos) nur mit Kostenrisiko durchgesetzt werden kann, sei daher unerheblich. Im Verfahren betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe könne nur geprüft werden, ob ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Enengel, Horst Hoffmann und Dr. Wilhelm Miklinüber die Berufung der A- GmbH, 0... X., X-weg, vertreten durch Exinger GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom…

…eine funktionsfähige, d.h. "fertige" Anlage erworben. Wie auch bei dem im Erkenntnis VwGH vom 8.3.1994, 93/14/0179, vom Beauftragten getragenen Kostenrisiko hinsichtlich der Anschaffung einer Rauchgasentschwefelungsanlage sei auch im gegenständlichen Fall das Risiko für die Planung, Lieferung, Errichtung, Montage, Inbetriebnahme und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Dr. Manfred Ammann, Rechtsanwalt, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 25, vom 5. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das Kostenrisiko, da er gem. GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird…

…Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das Kostenrisiko, da er gem. GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird…

…Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das Kostenrisiko, da er gem. GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird…

…Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das Kostenrisiko, da er gem. GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird…

…somit aus folgenden Gründen Abstand genommen worden: •Verlust eines wichtigen Klienten, Unsicherheit der Kanzleientwicklung •die (fremden) involvierten Gesellschafter wären nicht bereit gewesen das mit einem Neubau verbundene Zeit- und Kostenrisiko zu tragen •Anstieg der Kosten durch Neubau aufgrund des Gutachtens vom 15. Juni 1998 Lt…

…diese Vereinbarung auch deswegen sinnvoll, weil die Bw. als Bestandnehmerin ohnehin für allfällige Kontaminationen haftete und mit der direkten Beauftragung der Bestandnehmerin (Bw.) durch den Käufer gleich ein allfälliges Kostenrisiko auf sie überging, das diese kostengünstigst auf sich nehmen konnte, in dem sie den Abbruch…

…glaubt somit das Kostenrisiko, da er gem GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird, sobald er eine Partei in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren vertritt, dadurch entsteht die Situation, dass Anwälte keine verfassungsgerichtlichen Verfahren für eine Vielzahl von Leuten führen können, da sie die Kosten(-risiko) voll und…

…müssen und dass "ein VERFAHRENSHILFEANTRAG auch die DISPOSITION über KOSTENRISIKO seitens der Partei erlaubt zu entscheiden und daher dient der Verfahrenhilfeantrag nicht nur zur STÜTZUNG des HAUPTANTRAGES und der PARTEIENINTERESSEN, sondern auch über die Entscheidung über das Kostenrisiko seitens der entscheiden zu können." Die weiteren…

…darüber zu entscheiden, ob er das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko (VwGH 26. 6. 1996, 93/16…

…sondern dem Antragsteller auch erlaube, über die Disposition des mit der Verfahrensleitung verbundenen Kostenrisikos zu entscheiden. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand dieses Verfahrens ist die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates…

…Juli 2000, können den erwarteten Ertrag mindern. Ebenso birgt die erforderliche Erweiterung des Wegenetzes ein nicht zu vernachlässigendes Kostenrisiko. Insbesondere liegt das Unternehmerrisiko des (fiktiven) Erwerbers aber im Zufluss des Abbauzinses in Abhängigkeit vom Abbauvolumen und damit den Absatzmöglichkeiten der Pächterin. Das gegenüber den SV…

…dass die Bw. mit der befristeten Inbestandgabe des Objekts eine Art der Bewirtschaftung gewählt hat, für die Einnahmen in geringerer Höhe verbunden mit einem erhöhten Kostenrisiko charakteristisch ist. Erwachsen dem Vermieter nach Ablauf eines jeden zeitlich befristeten Mietvertrages Kosten für Maßnahmen, mit denen die aus…

…HR. einvernehmlich auf 60 % von Herrn E. herabgesetzt worden. Bei der Gestaltung der Ausgaben hätten die beiden Geschäftsführer ein beträchtliches Kostenrisiko zu tragen gehabt. Laut Verträgen hätten sie keinen Anspruch auf gesonderte Abgeltung der Fahrtkosten gehabt, wenn sie mit ihren Privatfahrzeugen dienstlich unterwegs gewesen seien…

…unter nachträglicher Einholung oder Antragstellung auf Änderung der Baubewilligung vorliegen, von den Bauherren jedes Kostenrisiko zu tragen ist und im Ergebnis auf Grund der vorliegenden Schlussrechnungen unzweifelhaft individuelle Einzelverträge zur Errichtung und Gestaltung jedes Hauses vorliegen, erscheint die qualitative Einstufung der Beteiligten als Bauherren gegeben…

…Ausmaß mit steigen müssen um die Balance zwischen Preis und Leistung herstellen zu können. Es ist schlicht eine falsche Einschätzung, dass Einseitig nur das Kostenrisiko zu berücksichtigen ist, andererseits aber Einnahmenchancen nicht berücksichtigt werden. In unserer Prognoserechnung wurden grundsätzlich beide Ausreißerarten (Kosten- und Einkünftechancen) nicht…

…werden können und wäre der begünstigte Einkommensteuersatz auf die als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu wertenden Zuwendungen aus der Stiftung in Anwendung gelangt, jedoch wäre diese Vorgangsweise mit einem enormen Kostenrisiko verbunden gewesen, welches in Form der Nachzahlung von Einkommen-/Vermögensteuern aus dem Kapitalvermögen in Liechtenstein…