…August 2002 im wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000, in denen es die Kostenbeiträge dieser Jahre (1998: 445.500,00 brutto, 1999: 486.000,00 brutto und 2000: 495.000,00 brutto) der Umsatzsteuer unterzog. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin mit…

…Errichtung einer Autobahnanschlussstelle (beinhaltend die Autobahnauf- und abfahrten, Kreisverkehre, Verbindungsstraße und Brücke über die Autobahn) die Fa. A.GmbH. (A. GmbH) der Bw. ein Kostenbeitrag, bezeichnet als "Verkehrsbeitrag", mit Umsatzsteuer verrechnet habe. Es handle sich um vier Rechnungen vom 4. Mai 2009, 3. August 2009…

…der Mutter des Bw nicht betragsmäßig beziffert und nicht belegt. Seit 5.11.2011 besteht eine Vereinbarung der Betreuungsstätte mit der Mutter des Bw, dass ihr für die Verpflegung zu Hause ein Kostenbeitrag ausbezahlt wird, und zwar ein Richtwert von 8,20 Euro pro Tag…

…betreiben. Jene Vereine, denen der Bw die Erlaubnis zum Betrieb eines Verkaufsstandes am Festplatz erteilt, verpflichten sich gegenüber dem Bw einen Kostenbeitrag für die Organisation und Durchführung des Festes von 20% ihres Umsatzes (ab dem Jahr 2001, in den Vorjahren (1998-2000 10% bzw. 15…

…gelaufen seien. AH habe ihr jedoch die Kosten, die durch ihn verursacht worden seien, ersetzt; dies als Kostenbeitrag und nicht, um die Bw zu bereichern. Es sei daher die Hälfte der monatlichen Kosten in Höhe von rund S 40.000, sohin ein mtl. Betrag von…

…700,--, die Kindesmutter rund € 1.130,--. Strittig ist somit, ob der Bw., dessen Eltern zur Leistung eines Kostenbeitrages verpflichtet wurden und dieser Verpflichtung im Streitzeitraum auch nachgekommen sind, einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe hat. Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben…

…einer Aufrollung) der Ansatz eines Sachbezuges in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeuges erfolgte. Hätte der Berufungswerber tatsächlich Kostenbeiträge in der behaupteten Höhe zu leisten gehabt, wäre der Sachbezug um diese zu kürzen gewesen und hätte damit nicht angesetzt werden dürfen. Im…

…Auch laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 21. August 2008 werden die Unterbringungskosten im Kinderheim für den Minderjährigen zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen. Der Minderjährige leistet keinen Kostenbeitrag. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist die Unterbringung des Minderjährigen, wobei die Jugendwohlfahrt die gesamten Kosten…

…Pölten. Der Vater der Bw. leistet laut Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. November 2006 einen Kostenbeitrag monatlich € 276,16. Das Finanzamt erließ am 27. November 2006 einen Bescheid und wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG…

…11. Mai 2010 elektronisch beim Finanzamt einlangte, machte er unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) einen Betrag von 4.708,80 € an Pflegeheimkosten (Kostenbeiträge) für seinen im Jahr 1972 geborenen, behinderten Sohn A geltend. Im Bezug habenden Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai…

…beträgt. Letztlich bestimmt Abs. 7 des genannten Paragrafen, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin zahlreichen ihrer Arbeitnehmer firmeneigene Kraftfahrzeuge auch für nicht berufliche Fahrten im Sinne der Sachbezugsverordnung, BGBl. 1992…

… i) Bereitstellung von Räumen, Hilfsmitteln und geschulter Therapeuten. Die erforderlichen Mittel sollen durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen des Berichts vom 14. Juli 2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung übe der Verein keine umsatzsteuerlich begünstigte Tätigkeit aus…

…erzielt habe. Infolge ihres Alters habe die Mutter im Jahr 1997 ins Altersheim müssen und sei der Bw aufgrund der Liegenschaftsübergabe verpflichtet worden, einen Kostenbeitrag an die Bezirkshauptmannschaft (im Weiteren kurz BH) A zu leisten. Aus der Beilage sei die Höhe der Einkünfte ersichtlich, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., adresse, Vertreter, adresse1, vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch amtspartei, vom 16. November 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid…

…Maßnahme der Gefahr im Verzug im Landeskinderheim y untergebracht worden. Bis dahin hätte sie bei ihrem Vater gewohnt. Dieser solle zu einer Kostenbeitragsleistung herangezogen werden, was jedoch aller Voraussicht nach nur in sehr bescheidenem Ausmaß möglich sein werde. Die gleiche Situation bestehe hinsichtlich der Mutter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…die Gewährung eines Betrages von 19.869,88 S infolge Berufsausbildung seines Sohnes A im Werkschulheim des Evangelischen Gymnasiums in Wien 19. Beigeschlossen waren Vorschreibungen der Schule betreffend Einschreibgebühr (1.032,02 S), Schulgeld (4.073,05 S monatlich) sowie betreffend Kostenbeiträge für Kopien, Werken…

…unten darzulegen, weshalb gegenständlich der Natur der Unterbringung nach dennoch eine (gemischt privat und öffentlich finanzierte) Heimerziehung vorliegt, die aber aufgrund des Kostenbeitrages des Antragstellers nicht beihilfenschädlich ist. Damit wird dasselbe Ergebnis mit anderer Begründung erzielt: es liegt keine (beihilfenschädliche) Heimerziehung im Sinne des § 6…

…über die Schlussbesprechung vom 22.11.2010 dargestellte, berufungsgegenständliche Feststellung getroffen: Im Zuge der Errichtung der Autobahnanschlussstelle XX an den Gewerbepark sei von der XY-ErrichtungsGmbH. den dort angesiedelten Firmen ein Kostenbeitrag, genannt "Verkehrsbeitrag" mit Umsatzsteuer fakturiert worden. Nach Ansicht der BP stelle der geleistete…

…Autobahnauf- und abfahrten, Kreisverkehre, Verbindungsstraße und Brücke über die Autobahn) die Fa. A ErrichtungsgmbH (A. GmbH) der Bw. einen Kostenbeitrag, bezeichnet als "Verkehrsbeitrag", mit Umsatzsteuer verrechnet habe., welche von der Bw. als Vorsteuer geltend gemacht worden sei. Die Betriebsprüferin verwies darauf, dass nur der Empfänger…