…Unterbringung im Kinderheim (öS 70.800,00) unter dem im Formular vorgegebenen Titel "Schulgeld für eine Sonder(Pflege)schule bzw. Behindertenwerkstätte (nur bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe" beantragt. Nachdem im Bescheid die beantragten Kosten nicht in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung gewährt worden waren, erhob der…

…€ 131.-) für das Wohnen an P. zu refundieren. Somit erfolgte jedoch die Unterbringung der Berufungswerberin zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) nicht vorlagen. Aus den…

…2% des Gesamtbetrages von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, der dem Bw. potentiell zustünde. Die Berufungsbehörde vertritt daher die Ansicht, dass ein Beihilfenanspruch auch dann nicht gegeben ist, wenn die öffentliche Hand wie im Berufungsfall so gut wie ausschließlich alle Kosten der Unterbringung trägt. Wien, am 13…

…zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist. Solcherart trifft es nicht zu, dass sich der Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat er auf Grund seines Anspruches auf das Pflegegeld zu diesen Kosten beitragen. Da somit im…

…Unbestritten wird im gegenständlichen Fall monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten in der genannten Wohngemeinschaft aufgewendet. Damit trifft es nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu, dass sich die Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand (Sozialhilfe) in Heimerziehung befunden…

…einer Unterbringung nach § 21 Abs.1 StGB Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht. Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Kinder, - deren Eltern ihren nicht überwiegend Unterhalt leisten und - die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege…

…Wohngemeinschaft befindet sich der Bw. im vorgenannten Sinn in Heimerziehung. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall auch, dass monatlich ein Teil des dem Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in…

…Der Berufungswerber mit 80% in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert es steht ihm daher ein Freibetrag von € 435,- jährlich zu. Dieser wurde laut Einkommensteuerbescheid auch berücksichtigt. Strittig ist jedoch, ob neben diesem Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG, die Kosten der Unterbringung und Verpflegung der Ehegattin…

…über kein entsprechendes Einkommen, können die Kosten der Unterbringung wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit von einem Angehörigen als rechtlich Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden. Die Schwiegermutter des Bw. erfüllt jedenfalls den Angehörigenbegriff des § 25 Abs. 1 Z. 3 BAO. Dadurch, dass der Bw. im Berufungsjahr 2006…

…Behinderung. Im Steuerrecht bestehe eine Behinderung ab einem Grad der Erwerbsminderung von 25%: Da eine Behinderung im steuerrechtlichen Sinn vorliege, seien Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. In den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden seien die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden, obwohl…

…zuvor genannten Einkommensteuerbescheiden anzuerkennen. Dies mit der Begründung im Einkommensteuerbescheid 2000, dass die in Rede stehenden Heimkosten mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 seien, weil es sich lediglich um Kosten für die Unterbringung in einem Appartement handle. Für das Antragsjahr…

…der Unterbringung seines Bruders sowie der Monatsrechnungen für Medikamente und Rezeptgebühren von Wien nach Graz fahren müsse. Seine Mutter und sein Bruder hätten ein Konto bei einem Bankinstitut, das über keine Filiale in Wien verfüge. Abbuchungsaufträge seien nicht möglich, da die in Rechnung gestellten Kosten…

…der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern, daneben kann auch eine sittliche Verpflichtung bestehen (RV/1828-W/09 vom 5.10.2010). Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht wurden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Dazu gehören etwa auch die Kosten einer Unterbringung…

…unvermeidbaren Mehrkosten der Unterbringung am Arbeitsort sowie die Kosten der Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer…

…beeinträchtigen (§ 34 EStG 1988). Ist eine Person behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage, den Haushalt selbst zu führen und ist sie daher auf eine Betreuung, wie sie in einem Pflegeheim typisch ist, angewiesen, können die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Verfügt die…

…Juni 1991, Zl. 89/13/0248 habe der VwGH klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG darstelle. Als wesentliche Kriterien sehe der VwGH im Erkenntnis vom 15. April 1997, Zl…

…erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Vollwaisen haben…

…218,00 € pro Monat. Da dem Berufungswerber also tatsächlich keine Kosten für die Unterbringung am Beschäftigungsort erwachsen sind - diese wurden zur Gänze vom Arbeitgeber getragen - liegen keine diesbezüglich Werbungskosten aus dem Titel eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes und damit auch keine abzugsfähigen Mehraufwendungen vor (vgl. Doralt…

…die Höhe ihres möglichen Beitrages zu den Unterbringungskosten entscheidend ist, wurde die Berufung abgewiesen. Die Einschreiterin trägt jedoch sehr wohl zumindest in Höhe der Familienbeihilfe zu ihren Lebenshaltungskosten bei, und befindet sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung und hat sie…

…erfolge. Die öffentliche Hand hätte jedoch lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung getragen. Sie hätte zwar bisher mit den Eltern keinen rechtskräftigen Titel zur Kostenbeitragsleistung schaffen können, jedoch hätte beispielsweise der Vater die Tochter regelmäßig besucht und ihr hiebei Taschengeld für die persönlichen Bedürfnisse gegeben…