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UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…sei und also die Anleger nicht informiert habe über die Erlassung der neuen Bescheide. Er sei nach dem letzten Gespräch davon ausgegangen, dass er als Rechtsmittelwerber aufgrund des Interessensgegensatzes eine Kopie des neuen Bescheides erhalte. Das sei nicht erfolgt, weshalb er amtlich daran gehindert wurde…

UFSG RV/0944-G/09Vorsteuererstattung an ausländisches Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…seien. Der Rechnungsempfänger sei nicht mit dem Antragsteller ident. In Österreich seien vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Aufwendungen für die private Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen. Kopien seien von der Erstattung auszuscheiden, die Vorlage von Originalrechnungen sei Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Weiters sei der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten gem…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Kopie oder falscher Anschrift gewährt werden. Als Antwort darauf führte die steuerliche Vertretung am 18.7.2011 ergänzend aus: "Gemäß Urteil vom 15.07.2010 habe der EuGH (Rs C-368/09) faktisch die Möglichkeit einer Berichtigung von Rechnungen mit Wirkung für den Vorsteuerabzug ex…

UFSL RV/0380-L/06Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…Vorhaltsbeantwortung vom 9. Juli 2008, eingelangt beim UFS am 16.Juli 2008, teilte die steuerliche Vertretung Folgendes mit: "Ihrem Ersuchen nachkommend werden beiliegend jeweils in Kopie die Feststellungsbescheide für die Bwin. in Liqu. für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2003 übergeben (Anmerkung des Referenten:. Bei diesen…

UFSG RV/0152-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen ohne rechtzeitige Einreichung von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…von 10 Monaten der Bw. gegenüber keine Originalbelege ausgestellt wurden. Dass Originalbelege ausgestellt wurden, wird durch den Vermerk des Rechnungsausstellers auf den Kopien bestätigt. Warum diese nicht der Bw. ausgehändigt sein sollen bzw. wer diese erhalten hat bleibt im Unklaren. In der Berufung wurde dazu…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 1/3

…A.S. sei ins Büro der Bw. gekommen und habe die Schecks übernommen. Die Kopien der Quittungen für das Jahr 1995 seien vorhanden. Den Ausführungen von M.E. in der von ihm mit 4. April 1997 unterfertigten Niederschrift, dass die T-GmbH mit eigenen Leuten…

UFSW RV/1385-W/02Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…So wäre es u.a. notwendig gewesen mit den Auftraggebern des Bw. in Kontakt zu treten, Aufklärung über die Art der Abrechnung und gegebenenfalls Kopien der Gutschriften zu verlangen. Die vorgelegten Bestätigungen sind jedenfalls nicht ausreichend (zumal nur der USt-Satz und nicht der Betrag…

UFSW RV/0415-W/03Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…13/0256). Dies ist hier nicht der Fall. Die geltend gemachten Aufwendungen für Einschreibgebühr, Schulgeld, Kostenbeiträge für Kopien, Werken, Jugendrotkreuz und Elternverein können daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. B. Auswärtige Berufsausbildung Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…Hinterlegung beim Zustellpostamt am 7. September 2007 zugestellt werden (Finanzstrafakt, Rückschein nach Bl. 31). Kopien der ausgehobenen Belege bei der X-Bank wurden dem Finanzamt am 12. September 2007 übermittelt (Ablage im Finanzstrafakt). Weitere Auftrage, Anordnungen oder Befehle der Finanzstrafbehörde erster Instanz, beispielsweise des Inhaltes…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 2/3

mündlichen Auskünfte an die Bw., die Übermittlung von Kopien der Bodenschätzungskarte am 25. September 2002, zahlreiche Vorhalteverfahren und in Bescheiden erfolgte Begründungen (vgl. Zurückweisungsbescheid vom 20. Dezember 2001, Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10. Juli 2002, Bescheid betreffend…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 6/6

…Rechtsanwaltes gehe hervor, dass der Kaufpreis gezahlt worden sei. Die Kopien von Auszügen der Anderkonten seien nicht erst am 21.5.2002, sonders bereits im Zuge der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag am 14.3.2002 noch vor Erlassung der Abgabenbescheide übermittelt worden. Bereits durch den…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 2/2

…Reisetage mit dem Abschluss von Geschäften für den Arbeitgeber im Zusammenhang? Die Geschäftsabschlüsse sind anhand von Kopien der entsprechenden Geschäftsunterlagen (Name und Adresse des Kunden und der dazugehörige Geschäftsauftrag) für jeden einzelnen Reisetag zu belegen. Sollte es sich bei den besuchten Kunden um bestehende Kunden…

UFSL RV/0798-L/02Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 2/2

d.h. gleichmäßig 4 % betragen? Nachträgliche Betriebsausgaben (Zinsen): Trotz Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Ergänzungsvorhalt vom 26.3.2001 seien keine Kopien der gegenständliche Abstattungskreditverträge eingereicht worden. Es sei aktenkundig, dass zur Sicherung der Betriebskredite auch eine Verpfändung einer Ablebensversicherung (2 Mio. S) die…

UFSW RV/2419-W/13Rückforderung FB, Berufung durch nicht bevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…vom 15.7.2005 datierenden Vollmacht ihn "im Verfahren zum Gewähren der erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten, in alle Aktenstücke Einsicht zu nehmen und Kopien nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten". Das Finanzamt interpretierte diese Vollmacht auch als Zustellvollmacht und sämtliche Zustellungen erfolgten an die Vollmachtsnehmerin.…

UFSW RV/3245-W/11Gebührenpflicht für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz (Abweisung des Rückerstattungsantrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Rückerstattung von Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15.9.2010 stellte der Berufungswerber (Bw) den Antrag um Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 131,40 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz…

UFSF RV/0245-F/10Umschulung zur Shiatsu-Praktikerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…Fortbildungskosten in Höhe von 2.400,00 € zu belegen (Kopien sind ausreichend). -Ferner sind erhaltene Kostenersätze (vom Arbeitgeber) für die oben angeführten Aufwendungen bekanntzugeben. 2.) Weiters sind die folgenden beantragten erhöhten Sonderausgaben zu belegen: a) Personenversicherungen (2.600,00 €) Versicherungsbestätigungen beilegen b) Kirchenbeiträge…

UFSW RV/2728-W/12Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…ersuchte die Bw. um Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre am xxx geborene Tochter A B mit der Begründung "da meine Tochter 2010 ein Auslandsstudium abgeleistet hat". Vorgelegt wurden Kopien folgender Unterlagen: Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität C über die Meldung der Tochter der Bw. als ordentliche Studierende…

UFSW RV/2027-W/12Einbeziehung einer deutschen staatlichen Rente im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…Der deutsche Einkommensteuerbescheid für 2005 liege dieser Mitteilung in Kopie bei. Kopien der Bescheide für die Folgejahre werde er jeweils nach Erhalt vorlegen. Im Rahmen der inländischen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2005 bis dato sei seine deutsche Rente schon einmal zur Berechnung von Einkommensteuer herangezogen…

UFSW RV/2323-W/12Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst viele Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer und legte den Sachwalterschaftsbeschluss des Bezirksgerichtes BG vom 19.4.2010, den Sozialhilfebescheid vom 10.5.2010 sowie Kopien des Passes, des Staatsbürgerschaftsnachweises und der Geburtsurkunde vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von…

UFSW RV/1061-W/11Keine Anerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen, wenn nach Abzug der Nachlassaktiva der Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 idgF nicht überschritten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…vom 25.03.2010 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des Verwandtschaftsverhältnisses zum/zur Verstorbenen und Angabe von Name, Geburtsdatum und letzter Wohnanschrift sowie bezüglich die Begräbniskosten um Vorlage von Kopien der Rechnungen und Zahlscheine und Vorlage eines Nachweises über die Aktiva der Verlassenschaft (inkl. Versicherungsleistungen)…