…worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall ist strittig, ob auf Grund des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise EUR 1 der Präferenzzollsatz nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu gewähren ist. Der Beschwerdefall gleicht im Wesentlichen jenem…
…tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR.2. Art. 24 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens lautet: Abs. 1: Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen…
…a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu…
…a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…nach Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…
…Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…nach Formblatt A Nr. bb beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…
…nach Formblatt A Nr. bb beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…
…nach Formblatt A Nr. bb beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…
…nach Formblatt A Nr. bb beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…
…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…
…genannten "Globallösung für den Mittelmeerraum" im Jahr 1978 das Kooperationsabkommen mit Ägypten beschlossen. Rechtsgrundlage für die Anwendung von Zollpräferenzmaßnahmen bildet die Verordnung (EG) Nr. 2213 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der arabischen Republik Ägypten…
…zwei jüngere Herren, wurde vertraglich vereinbart, dass meine Frau und ich im Rahmen eines Kooperationsabkommens zum Wohl der Firma den bestehenden Kundenstock weiter nach Möglichkeit gegen einen Anteil der Provisionen betreuen sollten, und dass daher mein Name in der Firma bleiben sollte. Der Grund war…
…Mitarbeiter verfügte. Die BM habe Privat- und Firmenkunden eine Reihe von (im einzelnen angeführten) Bankprodukten und -dienstleistungen angeboten. Im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit der L-Bank (C) plc sei im Erdgeschoss der Büro- und Geschäftsräumlichkeiten in Ds ein Schalterbetrieb unterhalten worden. Die BM habe in…