Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsperiode kommt mit 1. Jänner 2021 das Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland provisorisch zur Anwendung. Für den Bereich des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs ergeben sich vorbehaltlich künftiger Änderungen durch die Vertragsparteien verkürzt…

…worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall ist strittig, ob auf Grund des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise EUR 1 der Präferenzzollsatz nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu gewähren ist. Der Beschwerdefall gleicht im Wesentlichen jenem…

…tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR.2. Art. 24 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens lautet: Abs. 1: Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen…

Großbritannien (einschließlich Nordirland) | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Lizenz des Vereinigten Königreichs für die Gemeinschaft bzw. einer EU-Gemeinschaftslizenz…

…Rechtsgrundlagen 12.1. Handels- und Kooperationsabkommen Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Handels- und Kooperationsabkommen Beschluss (EU) 2026/185 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Handels- und Kooperationsabkommen Beschluss (EU) 2023/1323 des Rates vom 27. Juni 2023 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (ABl. L 166 vom 30.6.2023, S. 48) Beschluss (EU) 2024/244…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Interimsabkommen und Kooperationsabkommen Verordnung (EWG) Nr. 1031/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien, ABl. Nr. L 126 vom 23.05.1977 S. 89 Interimsabkommen zwischen der…

…die Europäische Union eingeführt werden [Grafik]   (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs 15 zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits. (2) Angabe der Rückverfolgbarkeitsnummer der Sendung, d.h…

…Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. 1.3. Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff 1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" das zwischen der Europäischen Union (EU) und Syrien abgeschlossene Kooperationsabkommen, auf Grund dessen Zollpräferenzmaßnahmen vorgesehen sind; 2."Präferenzzone" das Gebiet der EU und…

…nicht auch noch steuerliche Wettbewerbsvorteile lukrieren sollen; … • das Kooperationsabkommen zwischen den Regulierungsbehörden der EUMitgliedstaaten zu Online-Glücksspiel; …" Unter Punkt 2.3.2 des Glücksspielberichtes 2014-2016 findet sich zum 2013 initialisierten Projekt "Online Glücksspiel" ua Folgendes: "Das Projekt konnte im April 2014 erfolgreich…

…des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsperiode kommt mit 1. Jänner 2021 das Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland provisorisch zur Anwendung. (2) Abgesehen von den in Abs. 4 taxativ aufgezählten Befreiungen müssen Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreiches Inhaber einer Lizenz des…

…Bestimmungen, die eine Vertretung im Rahmen der Selbstzertifizierung zulassen würden. Auch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sehe eine solche Vertretung nicht vor. Schließlich sei von der Europäischen Union auf Grundlage der Gestaltung des REX Antragsformulars offensichtlich gewollt, dass…

…Bachelorprüfung. 6. Eine ausreichende Anzahl an fachlich geeigneten Praktikumsstellen im stationären, teilstationären, ambulanten und mobilen Bereich ist durch entsprechende Vereinbarungen (Kooperationsabkommen) sicherzustellen. 7. Die fachliche Eignung einer Praktikumsstelle ist gegeben, wenn die für das jeweilige Praktikum vorgesehene Kompetenzvermittlung sichergestellt ist. 8. Die strukturelle Eignung einer…

…gewähren, solange dieser Anspruch nicht auf Grund Wegfalls (anderer) Anspruchsvoraussetzungen erlischt. Das ab 1.1.2021 wirksame Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ("Post-Brexit-Abkommen") ABl L 444 vom 31. 12. 2020…

…ein Kooperationsabkommen zur Entwicklung und Vermarktung von solchen Wohn-Büro-Modulen in unterschiedlichen Größen abgeschlossen – (siehe ABNr. 2*****/**, Seiten 96 bis 98 – Kooperationsabkommen unterschrieben mit Ort3 , 14.9.04 bzw. 19.9.2004). Das Kooperationsabkommen wurde auf keine bestimmte Zeitdauer geschlossen. Diese Module sollten in…

…a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu…

…a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu…

…Juli 1996 bis 30. Juni 1999]. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war auch das Kooperationsabkommen [Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im…

…nach Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…