…Ansatz. Die Begründung zur BVE beschränkte sich auf den Hinweis, dass Aufwendungen mangels Nachweises nur im Umfang vorliegender Beweismittel berücksichtigt worden seien. Innerhalb der Frist des § 276 BAO langte beim FA ein Antrag auf Rechtsmittelvorlage an den UFS "bzw. auf Erlassung einer zweiten BVE" ein…

…worin zum Ausdruck gebracht wird, dass der BMLFUW nicht Auftraggeber des Gutachtens gem. § 35 AWG 2002 sei, sondern sich die Pflicht zu dessen Erstellung direkt aus den §§ 32 ff. AWG 2002 ergebe. Diese Ansicht vertritt auch der UFS. Soweit dieses Schreiben, welches nicht direkt an…

…und zurückverweisende Berufungserledigung erfolgen, wenn wesentliche Teile eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt. Gegen eine Aufhebung hingegen spricht, wenn durch einzelne exakt…

…und zurückverweisende Berufungserledigung erfolgen, wenn wesentliche Teile eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt. Gegen eine Aufhebung hingegen spricht, wenn durch einen einzelnen…

…so war der Bestand eines Zusammenhanges der Erlöse und der Aufwendungen mit einem Betrieb zu verneinen. Insofern bestanden seitens des UFS keine Bedenken, sich den Schlussfolgerungen im Prüfungsbericht betreffend der Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2000 und 2001 ebenso wie dem abgabenbehördlichen Ergebnis…

…Stellung des UFS als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV untergraben. Der Unionsgesetzgeber geht bei dieser Überlegung nach Ansicht des UFS zweifelsfrei davon aus, dass bereits die Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe den Sachverhalt im Wesentlichen ermittelt hat und das Gericht vorwiegend nur eine Kontrollfunktion…

…Kontrollfunktion) seien für die steuerliche Anerkennung des Berufsgruppenpauschales für Vertreter nicht schädlich. Die Geschäftsführungstätigkeit vereinnahme das untergeordnete Ausmaß seiner Dienstzeit. In Anlehnung an die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0204-L/08 vom 10.6.2008 vertrete er die Rechtsansicht, dass ihm die steuerliche Anerkennung des…

… 289 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Referentin des UFS hat die Aufhebung wie folgt begründet: "Die angefochtenen Bescheide beruhen auf dem Ergebnis der im Unternehmen der F GmbH (im Weiteren kurz GmbH) und beim Bw als deren Alleingesellschafter durchgeführten Betriebsprüfungen (vgl. nicht datierter Schlussbericht zu…

…Eingabe des Bw vom 25. Juli 2011 hinsichtlich der Jahre 2008 und 2010 als Berufungen gegen die neuen Sachbescheide zur Einkommensteuer vom selben Tag bzw. in Bezug auf 2009 als Vorlageantrag nach § 276 BAO und legte alle drei Verfahren ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur…

…Eingabe des Bw vom 25. Juli 2011 hinsichtlich der Jahre 2008 und 2010 als Berufungen gegen die neuen Sachbescheide zur Einkommensteuer vom selben Tag bzw. in Bezug auf 2009 als Vorlageantrag nach § 276 BAO und legte alle drei Verfahren ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur…

…einzelne Kasse oder für alle Kassen gemeinsam eine Aufzeichnung geführt werden. Wird eine gemeinsame Aufzeichnung geführt, so ist im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Kassabuches im Zusammenhang mit Barbewegungen für jede physisch vorhandene Kasse das gesonderte Tagesergebnis festzuhalten (vgl. Posch, Das Kassabuch bei EDV-Buchführung…

…von Athleten, Radiowerbung sowie die Zahlung an die NC über 44.250,00 S) sowie die aus dem Konto "7040 Leihmieten 2000" ersichtlichen Ausgaben (für Werbeprojektoren, Ton- und Lichtanlage Bühne) betreffen. Über Ersuchen des UFS übermittelte PP mit Schreiben vom 9. und 19. März 2007…

…Teile eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt. Für den Referenten des UFS ist es aufgrund der Aktenlage im Abrechnungsverfahren nicht möglich einwandfrei…

…anhängigen Verfahren hält der UFS eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO aus nachstehenden Gründen für zweckmäßig: Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen vorgesehen, mit einer zweiten Instanz, der vor allem eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es wegen des Unterbleibens entscheidender Sachverhaltsermittlungen in…

…aufhebende und zurückverweisende Berufungserledigung erfolgen, wenn wesentliche Teil eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtsschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt. Gegen eine Aufhebung hingegen spricht, wenn durch einzelne,…

…Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/200315). Will der UFS…

…bei der Zuerkennung des Vertreterpauschales ausgenommen sein, so würde diese Regelung mangels sachlicher Rechtfertigung wohl gegen verfassungsmäßig geschützte Rechte verstoßen und wäre anfechtbar. Beantragt wird die Verbindung der beiden bei der belangten Behörde anhängigen Berufungen und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beim UFS sowie die…

…unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt. Die Ermittlung jener Abgaben, die zu löschen sein werden und die Feststellungen des Vorliegens der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen …

…dem entsprechenden Bericht die Begründung des Wiederaufnahmebescheides erkennbar ist (vgl. Unger in UFS-Journal 2012, Heft Nr. 2, "Möglichkeiten und Grenzen einer amtswegigen Wiederaufnahme"). Sogar ein bloßer Verweis kann demnach eine taugliche Begründung darstellen. Noch weiter geht ein neues Erkenntnis des VwGH vom 24.4…

…Wie der UFS bereits in seiner Berufungsentscheidung vom 5.3.2009, RV/2318-W/08, ausgeführt hat, ist der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich keine Hauptfragenbehörde iSd § 116 iVm § 303 Abs. 1 lit. c BAO, weil seine primäre Aufgabe die Kontrollfunktion über Verwaltungsbescheide ist und er selbst keine…