…Leistungen teilzuhaben, so hat sich dieser auch den hierzu ergangenen Regeln zu unterwerfen. Zum Einwand der Bf. "Alles mögliche unternommen zu haben, um eine Kontrolle im Bestimmungsland zu ermöglichen" ist auszuführen, dass wie bereits vorstehend erwähnt, diesem Vorbringen nur dann Relevanz beizumessen wäre, wenn eine…

…Nachweise beizubringen. Eine weitere Frist zur Beibringung entsprechender Unterlagen wäre daher nicht zu gewähren gewesen. Von der Bf. wurde kein tauglicher Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Bestimmungsland vorgelegt. Die Voraussetzungen für die Zahlung der differenzierten Erstattung lagen nicht vor. Es…

…Staat (o.a. Formular in der Schweiz) die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland nach sich zieht. Soll eine Ware nur vorübergehend in einem Staat verbleiben, gewährt das Zollrecht, im Fall der EU in Form des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder des Versandverfahrens die Möglichkeit, die Ware zumindest…

…die im Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 geforderte Unmittelbarkeit nicht vorliegt und schon deshalb die Befreiung zu verwehren war. Dazu kommt, dass bis heute nicht feststeht, an wen die Waren tatsächlich geliefert worden sind, bzw. ob eine Besteuerung im Bestimmungsland stattgefunden hat. Die im…

…Staat (o.a. Formular in der Schweiz) die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland nach sich zieht. Soll eine Ware nur vorübergehend in einem Staat verbleiben, gewährt das Zollrecht, im Fall der EU in Form des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder des Versandverfahrens die Möglichkeit, die Ware zumindest…

…der NoVA-Grundabgabe hat der EuGH im oben angeführten Urteil aber nicht in Frage gestellt. Das Vorbringen des Bw, die Belastung des strittigen Kraftfahrzeuges mit Umsatzsteuer würde auch gegen die Artikel 90 und 91 EGV verstoßen, weil diesen Bestimmungen das so genannte Bestimmungslandprinzip zugrunde liege…

…wie eine derartige Kontrolle von Alttextilien überhaupt zu erfolgen habe. Der Geschäftsführer der Bw. habe sich anlässlich einer Werksbesichtigung beim ungarischen Unternehmen überzeugen können, dass die angelieferten Textilien ausschließlich für die Herstellung von Putzlappen Verwendung finden würden. Die Abgabenbehörde habe es im bisherigen Verfahren unterlassen…

…geflogen. Die Deklaration der Uhr bei der Einreise in Österreich habe er unterlassen, weil sie für die Ukraine bestimmt gewesen sei. Er habe geglaubt, die Ware sei erst im Bestimmungsland Ukraine zu verzollen. Über Vorhalt, wie dies ohne Rechnung geschehen hätte sollen, führte der Bw…

…Finanzbehörden die Kontrolle der korrespondierenden steuerlichen Behandlung des innergemeinschaftlichen Handels erlaubt. Zusätzlich diene die UID-Nummer dazu, in einzelnen Fällen die Besteuerung praktikabler zu gestalten bzw. Steuerhinterziehungen hintanzuhalten. Artikel 204 (a) ZK i.V.m. § 2 (1) ZollR-DG setze eine Pflichtverletzung voraus. Im zitierten…

…im Bestimmungsland erfasst. Alleiniger Zweck der Vorgangsweise sei es, Missbräuche zu verhindern, die vor allem durch unterschiedliche Regelungen über den Vorsteuerabzug und unterschiedliche Steuersätze möglich wären und mit der Fiktion einer innergemeinschaftlichen Lieferung und eines innergemeinschaftlichen Erwerbes sowie den dazugehörenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten eine Kontrolle…

…im Ursprungsland von einer Verbrauchsteuer entlastet und erst im Bestimmungsland mit der dortigen Verbrauchsteuer belastet wird, sodass garantiert bleibt, dass die Ware nur einmal mit Verbrauchsteuer belastet wurde. Daher kann ein solcher Warentransport nicht "formlos", sondern nur mit behördlicher Kenntnis und Kontrolle erfolgen. Selbst im…

…mit der UID ...bestätigt, den am 2. März 2005 erworbenen Ferrari mit dem Nettopreis von € 165.000,-- "im jeweiligen Bestimmungsland ordnungsgemäß zu verzollen bzw zu versteuern." Die Bestätigung ist vom Bw und von Hrn B. Y Q, Frankfurt/Main unter Angabe seiner Personalausweisnummer unterschrieben…

…wurde die Bf als Empfängerin mit ihrer slowakischen UID angeführt. Als Bestimmungsland wurde im Feld 17 die Slowakei angegeben. Nach Annahme der Anmeldung wurde die Sendung gemäß § 26 ZollR-DG beschlagnahmt und einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde über die Packstücke verteilt eine Mehrmenge von 6…

…und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren angeordnet, dass dazu eine Erlaubnis erforderlich ist. Es hat damit bereits der Verordnungsgeber die Herstellung von Zigaretten an eine Bewilligung geknüpft. Dem unter Punkt 2c) in der Beschwerdeschrift Vorgetragenen ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz insoweit im Recht…

…das Ausfuhrland, das Bestimmungsland, die Art der Sicherheitsleistung und die Bewegung der LKW im Anwendungsgebiet. Entscheidend ist jedoch, ob es in den Fällen eines erwiesenen Transportes auch tatsächlich in jedem einzelnen Fall im Anwendungsgebiet zu Entzugshandlungen durch den Bf oder ihm zurechenbar gekommen ist, was…

…und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren angeordnet, dass dazu eine Erlaubnis erforderlich ist. Es hat damit bereits der Verordnungsgeber die Herstellung von Zigaretten an eine Bewilligung geknüpft. Dem unter Punkt 2c) in der Beschwerdeschrift Vorgetragenen ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz insoweit im Recht…

…das Abgangsland, das Bestimmungsland, die Art der Sicherheitsleistung und die Bewegung der LKW`s im Anwendungsgebiet. Entscheidend ist jedoch, ob es in den Fällen eines erwiesenen Transportes auch tatsächlich in jedem einzelnen Fall im Anwendungsgebiet zu Entzugshandlungen durch den Bf gekommen ist, was noch näher…

…in A bzw. in B zu illegalen Zigaretten verarbeitet zu werden oder danach möglicherweise in die illegalen Herstellungsbetriebe Köln und Koblenz in der Bundesrepublik Deutschland verbracht zu werden, gilt es im Rechtszug anlassfallbezogen zu prüfen. Die Kontrolle über die Anschaffung von Tabak, Filter usw. "haben…

…Empfängerin. Diese Sendungen sind damit verfahrensgegenständlich. IgK hat im Wesentlichen angegeben, sich an die Sachverhalte nicht erinnern zu können, den Bf und AdD nicht zu kennen. Für eine Kontrolle habe man sich erst entschieden, wenn die vorgelegten Zolldokumente schon auf den ersten Blick nicht übereinstimmten…

…Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk" Alternativnachweis" zu beantragen. Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post vorgesehen. Dagegen erhob die Bf.…