…Leistungen teilzuhaben, so hat sich dieser auch den hierzu ergangenen Regeln zu unterwerfen. Zum Einwand der Bf. "Alles mögliche unternommen zu haben, um eine Kontrolle im Bestimmungsland zu ermöglichen" ist auszuführen, dass wie bereits vorstehend erwähnt, diesem Vorbringen nur dann Relevanz beizumessen wäre, wenn eine…

…Schreiben anlässlich Eröffnung/Kontrolle KFZ-Handel Beilage 3: Autoshows - Flyer verteilt Beilage 4: Eröffnungsfeier samt Kosten und Gästeliste Nach der Beilage 1 zur Beschwerde vom 19. September 2017 sei das in Rede stehende Fahrzeug "Porsche 911 Turbo" wie folgt für Probefahrten im Jahre 2012 verwendet…

…Nachweise beizubringen. Eine weitere Frist zur Beibringung entsprechender Unterlagen wäre daher nicht zu gewähren gewesen. Von der Bf. wurde kein tauglicher Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Bestimmungsland vorgelegt. Die Voraussetzungen für die Zahlung der differenzierten Erstattung lagen nicht vor. Es…

…Schaffung eines elektronischen Systems zur Kontrolle während der Beförderung von vstW beschlossen. Daneben sollte durch dieses EDV-gestützte System auch eine Vereinfachung der Beförderungen vstW unter Steueraussetzung innerhalb der Union erreicht werden. Beförderungen von vstW erfolgen aufgrund dieser Entscheidung innerhalb der EU im EMCS. Die…

…18.11.2010 in der Rs C-84/09 „X“, dass für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Fahrzeuges auf den Zeitpunkt der Lieferung und nicht auf die Ankunft im Bestimmungsland abzustellen sei. Überdies liege nach den vorgelegten Unterlagen kein Leasing sondern ein Kauf vor…

…Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht nur für den echten (originären) innergemeinschaftlichen Erwerb, d.h. den Erwerb, der im Bestimmungsland bewirkt wird. Aufgrund des Urteils des EuGH vom 22.04.2010, Rs. C-536/08, ist der Vorsteuerabzug für die zusätzliche Erwerbsteuer (Verwendung der österreichischen UID-Nummer…

…eine Zollanmeldung abzugeben, als andere Form der Willensäußerung (konkludente Handlung). Durch die Kontrolle wurde festgestellt, dass die Erklärung gem. Art. 233 ZK-DVO zu Unrecht abgegeben wurde und die Ware daher gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht gilt. Im Art. 191 …

…u.a. ausgeführt, dass sich aus dem Grundsatz der Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Bestimmungsland kein Verbot einer mehrfachen Entstehung und Erhebung der Verbrauchsteuer in verschiedenen Mitgliedstaaten ableiten lässt. Der EuGH habe unter Bezugnahme auf Artikel 22 Absatz 1 und 2 der SystemRL alt ausgeführt, der…

…jedoch zu überprüfen. An welchen Endabnehmer die Waren im Bestimmungsland geliefert werden sollten, war der Bf unbekannt; ein etwaiges Streckengeschäft konnte sie lediglich vermuten. Sie hatte auch keine Kontrolle über den tatsächlichen Transportweg. Im Zeitpunkt der Zollanmeldung war der Bf daher bewusst, dass sie den…

…Abs. 8 UStG 1994 wird der ig Erwerb in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Nach dem Konzept der Binnenmarkt-Richtlinie unterliegt der ig Erwerb neuer Fahrzeuge stets der Besteuerung im Bestimmungsland, ungeachtet, ob…

…Staat (o.a. Formular in der Schweiz) die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland nach sich zieht. Soll eine Ware nur vorübergehend in einem Staat verbleiben, gewährt das Zollrecht, im Fall der EU in Form des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder des Versandverfahrens die Möglichkeit, die Ware zumindest…

…die im Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 geforderte Unmittelbarkeit nicht vorliegt und schon deshalb die Befreiung zu verwehren war. Dazu kommt, dass bis heute nicht feststeht, an wen die Waren tatsächlich geliefert worden sind, bzw. ob eine Besteuerung im Bestimmungsland stattgefunden hat. Die im…

…Staat (o.a. Formular in der Schweiz) die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland nach sich zieht. Soll eine Ware nur vorübergehend in einem Staat verbleiben, gewährt das Zollrecht, im Fall der EU in Form des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder des Versandverfahrens die Möglichkeit, die Ware zumindest…

…wie die Warenortanmeldungen aufscheinen, jedoch nicht im Timer-System erledigbar sind, durch den Kontrollmanager manuell freizugeben. Die Begleitdokumente des Versandverfahrens können via E-Mail an das Zollamt/Kontrollmanager zur Beendigung des Versandverfahrens übermittelt werden. In beiden Fällen sind Kontroll-/Beschaumaßnahmen möglich. Sollten Beförderer eine Gestellungsbestätigung…

…der NoVA-Grundabgabe hat der EuGH im oben angeführten Urteil aber nicht in Frage gestellt. Das Vorbringen des Bw, die Belastung des strittigen Kraftfahrzeuges mit Umsatzsteuer würde auch gegen die Artikel 90 und 91 EGV verstoßen, weil diesen Bestimmungen das so genannte Bestimmungslandprinzip zugrunde liege…

…wie eine derartige Kontrolle von Alttextilien überhaupt zu erfolgen habe. Der Geschäftsführer der Bw. habe sich anlässlich einer Werksbesichtigung beim ungarischen Unternehmen überzeugen können, dass die angelieferten Textilien ausschließlich für die Herstellung von Putzlappen Verwendung finden würden. Die Abgabenbehörde habe es im bisherigen Verfahren unterlassen…

…R 39/08, festgestellt. Der BFH hat ua ausgeführt, dass sich aus dem Grundsatz der Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Bestimmungsland kein Verbot einer mehrfachen Entstehung und Erhebung der Verbrauchsteuer in verschiedenen Mitgliedstaaten ableiten lässt. Der EuGH habe unter Bezugnahme auf Art. 22 Abs. 1 und…

…geflogen. Die Deklaration der Uhr bei der Einreise in Österreich habe er unterlassen, weil sie für die Ukraine bestimmt gewesen sei. Er habe geglaubt, die Ware sei erst im Bestimmungsland Ukraine zu verzollen. Über Vorhalt, wie dies ohne Rechnung geschehen hätte sollen, führte der Bw…

…Eine Prüfung, ob die Beschwerdeführerin wusste oder wissen musste, dass die Getränke nicht im jeweiligen Bestimmungsland besteuert wurden, sei daher nicht erforderlich. In der mündlichen Verhandlung vom 9.10.2025 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand…

…nach einem Stichprobenplan des Tiergesundheitsdienstes von den Sauen, Jungsauen und Ferkeln Blutproben zieht und diese bei der AGES überprüft. In Österreich werden daher zwingend immer vorgelagert im Rahmen der tierärztlichen Kontrolle bei der F GmbH stichprobenhaft Blutproben vorgenommen, um die entsprechende PRRSV Freiheit zu gewährleisten…