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UFSW RV/2387-W/12Grobes Verschulden, Banküberweisung, Konto nicht gedeckt, Kundengelder nicht eingelangt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…3 erster Satz zu laufen. Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt…

UFSS RV/0136-S/04Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Kreditinstitut die Überweisung der Abgaben verspätet durchgeführt hat, weil das Konto nicht gedeckt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

…zu entnehmen ist, war sie im fraglichen Zeitraum nicht zahlungsunfähig, sondern hätten lediglich Zahlungsengpässe dazu geführt, dass ihr Konto zum Zeitpunkt der gewünschten Überweisung der Umsatzsteuer für August 2003 und der Lohnsteuer für September 2003 nicht die notwendige Deckung aufgewiesen hat. Obwohl die Überweisung durch…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 1/2

…nachgekommen, als er die für das Jahr 2000 auf dem angeführten Konto vorgenommen Buchungsvorgänge offen gelegt habe. Bei Durchsicht dieser vorgelegten Unterlagen habe der Prüfer im Jahre 2000 Einlagen in Höhe von 2.000.000 ATS festgestellt, deren Mittelherkunft nicht habe nachgewiesen werden können. Unter…

UFSL RV/0282-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…dass sich das Minus bei F.S. und H.S. aus dem vom bevollmächtigen Vertreter angesetzten Konto "nicht gedeckte Verlustanteile" mit -2,190.596,45 S für F.S. und -1,314.358,00 S für H.S. bei der Berechnung des Teilwertes ergebe. Im…

UFSI RV/0325-I/10Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…weil ihrer Ansicht nach kein grobes Verschulden vorliege. Die Zahlung der Umsatzsteuer 04/2009 sei pünktlich veranlasst worden. Leider sei aber das Konto nicht gedeckt gewesen, weil erwartete Zahlungen nicht zeitgerecht eingegangen seien. Nachdem dies bemerkt worden sei, habe man unverzüglich einen neuen Zahlungsauftrag durchgeführt…

UFSW RV/2275-W/06Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung unter Umständen auch für Lohnsteuer relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…die Löhne bzw. Gehälter nicht mehr ausbezahlt worden wären und auch auf dem Abgabenkonto bereits eine Korrekturbuchung erfolgt wäre. Hingegen wären die Lohnabgaben für Juli und August 2005 von der Hausbank nicht mehr überwiesen worden, da das Konto nicht gedeckt gewesen wäre. Warum eine Überweisung…

UFSW FSRV/0101-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - objektive und subjektive Tatseite bestritten. Klärung der Zuständigkeit für die Abgabenentrichtung im Verein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2009

…Mitteilungen bezogen, dass das Konto nicht mehr gedeckt sei, und nicht darauf, dass etwaige Meldungen der Lohnabgaben unterblieben seien. Dieser Umstand sei dem Bw1 selbst nicht bewusst gewesen und er habe das daher auch nicht weitermelden können. Außerdem sei im Schuldausspruch gar nicht, sondern nur…

UFSL RV/0371-L/06Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…dem Konto 8405 ebenfalls klar ersichtlich gewesen, dass ausschließlich Mieten zwischen den beiden Gesellschaften verbucht worden sind. Hier wurde die SIB-GmbH explizit aufgefordert, eine entsprechende Miete für ein neues Büro (dh für Neuinvestitionen) zu verrechnen, dh es war der Abgabenbehörde die Vorgangsweise nicht nur…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…dass sich das Minus bei F.S. und H.S. aus dem vom bevollmächtigen Vertreter angesetzten Konto "nicht gedeckte Verlustanteile" mit -2,190.596,45 S für F.S. und -1,314.358,00 S für H.S. bei der Berechnung des Teilwertes ergebe. Im…

UFSI RV/0149-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zuge einer Nachschau wegen Nichtvorlage von Bankauszügen eines privaten Bankkontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…6..... eingereicht worden. Da die Bw. dem Finanzamt mitgeteilt hätten, die Auszüge betreffend das Konto Nr. 4.... nicht vorzulegen, sei ihnen bewusst gewesen, dass auch diese Bankauszüge angefordert worden seien. Gemäß § 144 BAO könne die Abgabenbehörde für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen…

UFSL RV/0187-L/07Nicht gedeckte Lebenshaltungskosten und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 2/2

…000 über einen längeren Zeitraum zu Hause zu belassen und in Teilbeträgen in den Betrieb einzulegen. Nach der Lebenserfahrung werden solche nicht sofort benötigten Beträge auf Konto einbezahlt und bei Bedarf abgehoben. Dann wäre auch der Eingang des Betrages hinsichtlich Zeitpunkt und Höhe nachweisbar. Aus…

UFSW RV/3669-W/08Schätzung bei nicht gedeckten Lebenshaltungskosten und ungeklärten Privateinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Geldmittel bei einer Bank zu halten und nicht etwa als Reserve bar im Haushalt. Im Jahre 2004 seien zudem die Lebenshaltungskosten von € 12.000,00 durch das Einkommen des Ehegatten der Bw. gedeckt. b) Einlagen in die Kassa/Bank: In Bezug auf die Einlagen…

UFSW RV/0346-W/02Kassafehlbeträge und nicht gedeckte Lebenshaltungskosten berechtigen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008Teil 1/2

…zweckgebundenen Privatentnahmen habe die BP für das Jahre 1991 eine Schätzung wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten durchgeführt. d) Auf Grund vorangeführter Mängel sei seitens der BP eine Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn mit folgenden Nettobeträgen erfolgt: | | 1991 | 1992 | 1993 | netto |…

UFSL RV/0187-L/07Nicht gedeckte Lebenshaltungskosten und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…werden können (Auszahlungsbestätigung durch BM für Landesverteidigung, Eingang auf Konto beim Unternehmer usw.). Der Nachweis der Privateinlagen 2003 in Höhe von 8.000,00 Euro konnte zusammenfassend, aus folgenden Gründen nicht anerkannt werden: a) es ist im Geschäftsleben absolut unüblich, dass ein "Darlehen" in obiger…

UFSW RV/0269-W/031. Hauptwohnsitzbefreiung 2. Zugehörigkeit von Grundstücken zum notwendigen Betriebsvermögen oder Privatvermögen eines Immobilienhändlers 3. Zuschätzung wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007Teil 1/2

…von Umlaufvermögen hin. Aus dem gesamten Vorbringen des Bw. ist nicht erkennbar, dass die strittigen Grundstücke nicht zum Verkauf stünden, aus Marktverhalten ist abzuleiten, dass er die Grundstücke zu verkaufen gedenkt, sobald er einen Käufer gefunden hat. Dem Alternativ-Vorbringen des Bw., dass die strittigen…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…000,00, sowie um Geldmittel bei der EVB BTV, Konto-Nr. 231ff iHv S 500.000,00, bei dem es sich um ein Treuhandkonto des Taufpaten des Bw gehandelt haben soll. Die Feststellung einer falschen Zeugenaussage der Gattin ist zudem nicht undifferenziert zu betrachten, da…

UFSL RV/0854-L/09Begräbniskosten durch die Nachlassaktiva gedeckt - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…Die Berufungswerberin (Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung 2007 (mit FinanzOnline eingebracht) beantragte sie eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 3.000,00 € (Begräbniskosten - soweit im Nachlass nicht gedeckt)…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…dass dieser zu niedrig sein könnte und nicht jenem Teil der Kreditmittel, die unstrittig zur Finanzierung betrieblicher Investitionen erforderlich waren, entsprochen hätte. Es ist dem UFS deshalb nicht erschließbar, durch welche gesetzlich nicht gedeckten Maßnahmen die Behörde die Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Bw…

UFSW RV/2133-W/09Überrechnungsantrag eines nicht über das Abgabenkonto Verfügungsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…trotz fehlenden Leistungsaustausches, wie sie zwangsläufig das Ergebnis einer nicht durchgeführten buchmäßigen Richtigstellung, insbesondere aber einer in Hinblick auf die erfolgte Rückabwicklung unzulässigen Auszahlung des Betrages an den Masseverwalter wäre, zu einer wirtschaftlich und abgabenrechtlich nicht gedeckten Belastung der Bw führen würde, aus welcher wohl…

UFSW RV/0168-W/02Schätzung auf Grund nicht geklärter Einlagen bzw. wegen Schwarzeinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2005

… sie seien regelmäßig auf das Konto Nr. 2 bei der Volksbank K verbucht worden und auch in die Einkommensteuererklärungen des Geschäftsführers aufgenommen worden. Die Bankauszüge hinsichtlich dieses Kontos wurden trotz Verlangens nicht vorgelegt. Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1997: Im Zuge einer diesen Zeitraum…