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61 Treffer1696 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0570-L/03Konkursanmeldung als Unterbrechungs- bzw. Verlängerungshandlung betreffend die Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…In weiterer Folge hätte das Finanzamt am 21. Oktober 1994 die gegenständliche Gebühr im Konkurs über das Vermögen der Firma C. GmbH als Konkursforderung angemeldet. Nach Ansicht des Referenten stelle die Konkursanmeldung eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches iSd § 209 Abs. 1 der BAO dar…

UFSK RV/0266-K/10Bindung an Sachverhaltsfeststellungen in einem finanzstrafgerichtlichen Urteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…seien daraufhin eigene Firmen (meist GmbHs) für die Anmeldung und Beschäftigung der Dienstnehmer gegründet worden. Wenige Monate nach der Gründung sei die Konkursanmeldung der zumeist als Personalgesteller auftretenden Firmen erfolgt, danach sei weder der Geschäftsführer erreichbar noch eine feste örtliche Anlage auffindbar gewesen. Im Zuge…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…welches bisher noch nicht abgeschlossen ist. Der Betrieb wurde im Rahmen der Konkursanmeldung am 05.07.2005 geschlossen. Wie im Bericht vom 01.02.2005 des Finanzamtes U über die steuerstrafrechtlichen Feststellungen ausgeführt wird, erfolgte am 19.05.2004 die Hausdurchsuchung in R. An diesem…

UFSW RV/1249-W/061. Verlustvorträge bei nichtordnungsmäßiger Buchführung 2. Bürgschaftszahlungen für eine GesmbH sind im Gesellschaftsverhältnis begründet 3. Vorläufigkeit der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…für Investitionen als Gesellschafter persönliche Haftungen solidarischer Art, die nach Zuordnung auf die beiden Gesellschafter für mich mit Stand 31.12.1996 ATS 7,801.838,- betrugen. Durch Konkursanmeldung im Sommer 1996 gingen all die eingesetzten Beträge verloren, darüber hinaus wurden für mich auch die…

UFSG RV/0291-G/10Geschäftsführerhaftung: Haftungsinanspruchnahme für Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, Frage der Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Bw. aus, der Kontoabfrage vom 1.1.2000 bis zur Konkursanmeldung sei zu entnehmen, dass er als Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt stets pünktlich und zuverlässig nachgekommen sei. Auf Grund der rückläufigen Auftragslage und damit verbundener Verluste der GmbH habe der Bw. als…

UFSW RV/1941-W/08Liegt eine Berufsausbildung vor, obwohl die Ausbildung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Auszubildenden liegen, abgebrochen werden musste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…4.482,00 € in Kauf genommen worden. Glücklicherweise seien nur 2.500,00 € bezahlt worden. Wegen der Konkursanmeldung von Propraxis habe die Tochter die Ausbildung am "31.6.2006" beenden müssen. Es habe sich herausgestellt, dass die Zentrale von Propraxis in Graz gewesen…

UFSL RV/0291-L/06Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsstreit sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…festzustellen wie sich die Bilanzen dargestellt hätten. Dabei sei festgestellt worden, dass Herr H die letzten zwei Jahre vor Konkursanmeldung keine Bilanzen gelegt hätte. Der zuständige Beamte beim Firmenbuch hätte trotz Verpflichtung auch kein Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet. Daraufhin hätte der Bw. bei der…

UFSL RV/0629-L/05Rückstandsausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Durch die Ausfertigung bzw. durch die Beilage einer Ausfertigung eines Rückstandsausweises zur Konkursanmeldung werde kein Exekutionsverfahren eingeleitet und es werde auch kein (richterliches) Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben. Eine Verständigung des Abgabenschuldners von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises bzw. eine Zustellung einer Ausfertigung des…

UFSW RV/3464-W/02Haftung des Geschäftsführers; Zessionsvertrag begründet haftungsrelevantes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…habe sein Hauptlieferant Interesse an der Primärschuldnerin bekundet, leider sei dieses Schreiben jedoch von der Hausbank nicht beantwortet worden, sodass er sich zur Konkursanmeldung habe entschließen müssen. Einer der Kunden habe ATS 1,500.000,00 nicht bezahlt, zusätzlich seien für die versuchte klagsweise Durchsetzung…

UFSW RV/1972-W/03Haftung für gelöschte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…13. November 1998 nach Rechtskraft der Aufhebung des Konkursverfahrens gegeben gewesen. Außerdem wäre gemäß § 9 Abs. 1 KO durch die Konkursanmeldung die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Diese Rechtsansicht sei jedenfalls als unzutreffend zu bezeichnen. Was die Anmeldung im Konkurs betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass …

UFSW RV/0198-W/04Verjährung, Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…1992 Konkurs anmelden müssen, da die Banken überfallsartig alle Kredite fällig gestellt hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt seien alle Abgaben bezahlt worden, nach der Konkursanmeldung seien keine Überweisungen mehr getätigt worden. Die Kapitalertragsteuerschuld, die erst im Jahr 1997 festgesetzt worden sei, sei zu diesem Zeitpunkt…

UFSL RV/0565-L/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2004

…brachte der ausgewiesene Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Konkursanmeldung der Firma O-GmbH liege bereits rund 10 Jahre zurück. In der unmittelbar darauffolgenden Zeit seien von Seiten der Finanzbehörde beim Bw. als Haftungsverpflichteten Einbringungsversuche durchgeführt worden. Diese seien jedoch nach einiger…

UFSK RV/0012-K/05Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…mit Schriftsatz vom 21.10.2004 mit, dass Löhne und Gehälter ab November 2001 nicht mehr bezahlt wurden und legte zum Nachweis darüber die Konkursanmeldungen für Löhne und Abfertigungen von insgesamt 11 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor. Daraus ergibt sich, dass bis 16.12.2001 alle…

UFSW RV/1496-W/12Gleichbehandlungsnachweis, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…Jänner 2012 nur der erste Punkt berücksichtigt worden sei, nämlich die Reduktion der ursprünglichen Haftungssumme um jene Abgabenschuldigkeiten, die zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung noch nicht fällig gewesen seien. Die verbleibende Haftungssumme sei zu 100% vorgeschrieben worden. Auf die Frage der Gläubigergleichbehandlung sei nicht Rücksicht genommen…

UFSF RV/0067-F/11Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…ex nunc im Jahr, in dem die Uneinbringlichkeit nachweislich und konkret eingetreten ist (siehe etwa VwGH 19.11.1998, 97/15/0095, zur Konkursanmeldung des Vertragspartners). Hat der Steuerpflichtige eine Forderung, deren Uneinbringlichkeit ihm im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bekannt war, nicht abgeschrieben, so kann er…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…die nach seiner Angabe uneinbringlich waren, dies unter Abdeckung des Namens der Mandanten, sowie eine Konkursanmeldung (Auszug aus der Insolvenzdatei) vorgelegt. Auch aus den Auszügen der Insolvenzdatei ist, da hieraus ebenfalls Name und Anschrift der Insolvenzschuldner nicht ersichtlich sind, ein Konnex zu den nach Angaben…

UFSW RV/3023-W/11Änderungen des Veräußerungsgewinnes, die erst durch nach erfolgter Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden (hier: Konkurs des Käufers), sind kein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…die vor Abschluss des Verfahrens bereits existent waren) neu hervorkommen, die im angeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Die Konkursanmeldung des Käufers im Jahr 2011 stellt keine neue Tatsache dar, die vor Abschluss des Verfahrens bereits existent waren. Der…

UFSL RV/0035-L/111. Wertung einer Berufung als Antrag gem. § 299 BAO 2. Gruppenfeststellungsbescheid nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide: - Feststellungsbescheid Gruppenträger - Körperschaftsteuerbescheid Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…Februar 2005. Gegenüber der Steuerbehörde bestehe bei Konkursanmeldung üblicherweise ebenfalls keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung (Hinweis auf Beilage 2). Daher seien die Fristen für die Erstellung von Bilanzen und Abgabe von Steuererklärungen längst verstrichen. Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 sei ein Entwurf einer Steuererklärung…

UFSW RV/0350-W/11Geschäftsführerhaftung, Konkursquote anzurechnen, Löhne nicht vollständig ausbezahlt, Berücksichtigung der "Quote" im Abschöpfungsverfahren, lange Zeitdauer im Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…gab der Bw. bekannt, dass er bereits seit 2002 an sich selbst keinerlei Geschäftsführerbezüge mehr ausbezahlt, auf eine Konkursanmeldung aber verzichtet hätte. Nach dem Einwand des Amtsbeauftragten, dass im Betrag der im Konkurs angemeldeten ausständigen Löhne hinsichtlich des Dienstnehmers K.D. eine Abfertigung enthalten sein…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…oder irgendwelche andere Unterlagen vorlegen, aus denen Einblicke in die Geschäftsverbindungen zwischen den beiden Firmen möglich gewesen wären. Von der Abgabepflichtigen wurden bei Konkursanmeldung der Fa. Cx keine Forderungen gegen diese angemeldet. Es widerspricht nach Ansicht der Betriebsprüfung der Lebenserfahrung, dass im Wirtschaftsleben keine Aufzeichnungen…