…samt der Aufgliederung in Konkurs- und Masseforderungen abgegeben worden. Daraus würde sich trotz ausgewiesener Zahllast keine Schuld gegenüber dem Finanzamt ergeben, sondern unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Konkursforderungen (aus der Sicht des Finanzamtes) nur quotenmäßig zu erfüllen seien, während die Masseforderungen zur Gänze (100…

…teilweise gescheitert sei. Über andere Forderungen hätten aus verfahrensökonomischen Gründen Vergleiche abgeschlossen werden müssen. Trotz Aufgliederung der Umsatzsteuerschuldigkeiten in Konkurs- und Masseforderungen seien seitens der Abgabenbehörde keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt worden und bei Erledigung des Rückzahlungsansuchens die entsprechenden Umsatzsteuerberichtigungen als Konkursgutschriften angesehen worden. Dies ohne…

…auch keine bedingte Forderung iS der §§ 19 und 20 KO vor. Wenn es auch Zweck der KO ist, die Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderung auf einen möglichst frühen Zeitpunkt abzustellen, findet dieser Grundsatz doch seine Grenze in der gesetzlichen Regelung (vgl. OGH 24.8.1998…

…Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG ergeben habe. Um eine Trennung von Konkurs- und Masseforderungen zu erreichen, sei die Vorsteuerkorrektur durch Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat 2/2003 im Schätzungswege in der Höhe von € 10.000,00 erfolgt. Dies stelle jedoch nicht die…

…unzulässigen Verrechnungen kam. Zu prüfen war daher, ob und in welcher Höhe im Falle ordnungsgemäßer Trennung der Abgabenschuldigkeiten in Konkurs- und Masseforderungen ein rückzahlbares Guthaben bestand. Den im Zuge des Erörterungstermines glaubhaft vorgebrachten Einwendungen der MV, dass die Lohnabgaben für Mai 2001 in Wahrheit Konkursforderungen…

…auf die Verwirklichung dieses Sachverhaltes an. Das Abstellen auf einen möglichst frühen Zeitpunkt der Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen war erklärter Zweck des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG)1982, um durch diese gezielte Einschränkung der Masseforderungen die so genannte Massearmut zu bekämpfen, wodurch der den Konkursgläubigern zur Verfügung…

…folgt, wonach die Jahresschuld an Einkommensteuer je nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhaltes in Konkurs- und Masseforderungen aufzuteilen wäre, jedoch die Verwaltungspraxis und die Judikatur sowohl des Verwaltungsgerichtshofes als auch des Obersten Gerichtshofes (OGH 8 Ob 92/02) von einer einheitlichen Jahresbesteuerung, abgestellt auf…

…99 an offenen Ansprüchen aus dem ehemaligen Dienstverhältnis als Konkurs- und Masseforderung zur Anmeldung brachte. Der geltend gemachte Forderungsbetrag beinhaltet nebst unberichtigten Gehaltsansprüchen auch Ansprüche aus geleisteten Überstunden, Sonderzahlungen sowie sonstige Beendigungsansprüche mit und ohne Anrechnung und offene Kilometergeldersätze in Höhe von € 4.307…

…die Firma A. GmbH, Gast- und Schankgewerbe, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. am 13. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Im Konkursverfahren meldeten 71 Gläubiger Konkurs- und Masseforderungen an. Die größten Gläubiger mit Konkursforderungen waren die K.S. AG mit Forderungen…

…eingeschränkt. Entscheidungsgründe Über die Firma A.GmbH., Gast- und Schankgewerbe, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. am 13. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Im Konkursverfahren meldeten 71 Gläubiger Konkurs- und Masseforderungen an. Die größten Gläubiger mit Konkursforderungen waren die K.S…

…Abspruch darüber, welche der am Abgabenkonto eines Gemeinschuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Konkursforderungen sind (vgl. Ritz, BAO3, § 216 Tz 4 mwH zur Rspr). Zur korrekten Anwendung der Verrechnungsvorschriften der Bundesabgabenordung ist jedoch als Vorfrage die Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen zu klären. § 46…

…10.02 wurde mit klarer Stimmenmehrheit ein Zwangsausgleich dergestalt abgeschlossen, dass die Konkursschuldnerin durch Entrichtung einer 20% igen Quote der angemeldeten Forderungen von ihren darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten befreit wird. Die sich aus sämtlichen Konkurs- und Masseforderungen ergebende Quote bzw. Schuldigkeit der...OEG im Betrag von.…

…machen, etwa zum Zweck der Trennung von Konkurs- und Masseforderungen. Strittig ist, welchem Voranmeldungszeitraum Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 Z.1 UStG zuzurechnen sind. Die Bw. behauptet, dass die Uneinbringlichkeit der ihr aus Lieferungen und Leistungen an Konzernfirmen zustehenden Forderungen erst nach Konkurseröffnung eingetreten sei…

…die Darstellung der haftungsrelevanten Zeiträume. Es werde bei den Abgabenverbindlichkeiten nicht zwischen Konkurs- und Masseforderungen unterschieden. Es mögen die Abgabenschulden daher differenziert dargestellt werden, nämlich aufgeteilt auf jene Zeiträume in welchen der Bw. bzw. sein Nachfolger Geschäftsführer waren und solchen, welche der Masse zuzurechnen sind…

…Bestimmungen: Im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren kommt den Aufrechnungsvorschriften von Konkurs- und Ausgleichsordnung Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO zu. Gemäß § 46 Abs 1 KO sind Masseforderungen unter anderem die Kosten des Konkursverfahrens (Z 1), alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der…

…zur Zahlung des Dienstgeberbeitrages, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sowie der Säumniszuschläge herangezogen werde und dass die vorgeschriebenen Abgaben Konkurs - und nicht Masseforderungen seien. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen wurde vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: Der Verwaltungsgerichtshof hat im…

…ausreichen würde, um die Masseforderungen zu erfüllen, wurde mit Beschluss vom 7. Juli 2003 die Masseunzulänglichkeit festgestellt. Mangels Kostendeckung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 14. Jänner 2004 aufgehoben, nachdem die Schlussrechnung des MV, wonach die Konkursgläubiger leer ausgehen und die Massegläubiger lediglich gemäß § 47…

…Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Aus § 46 Abs. 1 Z 2 KO ergibt sich, dass es für die konkursrechtliche Einordnung von Abgabenschuldigkeiten als Konkurs- oder Masseforderung darauf ankommt, wann…

…Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Aus § 46 Abs. 1 Z 2 Konkursordnung ergibt sich, dass es für die konkursrechtliche Einordnung von Abgabenschuldigkeiten als Konkurs- oder Masseforderungen darauf ankommt, wann…

…wäre, was bedeuten würde, dass diese Umsatzsteuerkorrektur eine Masseforderung der Bw. darstellen würde und somit nicht mit Konkursforderungen des Finanzamtes gegenverrechnet werden könnte. Um dies zu untermauern wären zunächst folgende zeitliche Ereignisse wichtig: Am 28. Juni 2002 wäre das Ausgleichsverfahren über die AG eröffnet worden…