…samt der Aufgliederung in Konkurs- und Masseforderungen abgegeben worden. Daraus würde sich trotz ausgewiesener Zahllast keine Schuld gegenüber dem Finanzamt ergeben, sondern unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Konkursforderungen (aus der Sicht des Finanzamtes) nur quotenmäßig zu erfüllen seien, während die Masseforderungen zur Gänze (100…

…teilweise gescheitert sei. Über andere Forderungen hätten aus verfahrensökonomischen Gründen Vergleiche abgeschlossen werden müssen. Trotz Aufgliederung der Umsatzsteuerschuldigkeiten in Konkurs- und Masseforderungen seien seitens der Abgabenbehörde keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt worden und bei Erledigung des Rückzahlungsansuchens die entsprechenden Umsatzsteuerberichtigungen als Konkursgutschriften angesehen worden. Dies ohne…

…auch keine bedingte Forderung iS der §§ 19 und 20 KO vor. Wenn es auch Zweck der KO ist, die Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderung auf einen möglichst frühen Zeitpunkt abzustellen, findet dieser Grundsatz doch seine Grenze in der gesetzlichen Regelung (vgl. OGH 24.8.1998…

…Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG ergeben habe. Um eine Trennung von Konkurs- und Masseforderungen zu erreichen, sei die Vorsteuerkorrektur durch Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat 2/2003 im Schätzungswege in der Höhe von € 10.000,00 erfolgt. Dies stelle jedoch nicht die…

…unzulässigen Verrechnungen kam. Zu prüfen war daher, ob und in welcher Höhe im Falle ordnungsgemäßer Trennung der Abgabenschuldigkeiten in Konkurs- und Masseforderungen ein rückzahlbares Guthaben bestand. Den im Zuge des Erörterungstermines glaubhaft vorgebrachten Einwendungen der MV, dass die Lohnabgaben für Mai 2001 in Wahrheit Konkursforderungen…

…auf die Verwirklichung dieses Sachverhaltes an. Das Abstellen auf einen möglichst frühen Zeitpunkt der Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen war erklärter Zweck des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG)1982, um durch diese gezielte Einschränkung der Masseforderungen die so genannte Massearmut zu bekämpfen, wodurch der den Konkursgläubigern zur Verfügung…

…folgt, wonach die Jahresschuld an Einkommensteuer je nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhaltes in Konkurs- und Masseforderungen aufzuteilen wäre, jedoch die Verwaltungspraxis und die Judikatur sowohl des Verwaltungsgerichtshofes als auch des Obersten Gerichtshofes (OGH 8 Ob 92/02) von einer einheitlichen Jahresbesteuerung, abgestellt auf…

…99 an offenen Ansprüchen aus dem ehemaligen Dienstverhältnis als Konkurs- und Masseforderung zur Anmeldung brachte. Der geltend gemachte Forderungsbetrag beinhaltet nebst unberichtigten Gehaltsansprüchen auch Ansprüche aus geleisteten Überstunden, Sonderzahlungen sowie sonstige Beendigungsansprüche mit und ohne Anrechnung und offene Kilometergeldersätze in Höhe von € 4.307…

…die Firma A. GmbH, Gast- und Schankgewerbe, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. am 13. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Im Konkursverfahren meldeten 71 Gläubiger Konkurs- und Masseforderungen an. Die größten Gläubiger mit Konkursforderungen waren die K.S. AG mit Forderungen…

…eingeschränkt. Entscheidungsgründe Über die Firma A.GmbH., Gast- und Schankgewerbe, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. am 13. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Im Konkursverfahren meldeten 71 Gläubiger Konkurs- und Masseforderungen an. Die größten Gläubiger mit Konkursforderungen waren die K.S…

…keine Auswirkungen auf die gegenständliche Frage der Abgabenfestsetzung hat. Die korrekte Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen bzw. nach der seit 1.7.2010 in Geltung stehenden Insolvenzordnung nunmehr zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist nur für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen von Bedeutung ( OGH 28.11…

…korrekte Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen bzw. nach der seit 1.7.2010 in Geltung stehenden Insolvenzordnung nunmehr zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist daher entscheidende Vorfrage für die Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung. Gemäß § 46 Zif. 2 IO gehören zu den Masseforderungen alle die Masse…

…Abspruch darüber, welche der am Abgabenkonto eines Gemeinschuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Konkursforderungen sind (vgl. Ritz, BAO3, § 216 Tz 4 mwH zur Rspr). Zur korrekten Anwendung der Verrechnungsvorschriften der Bundesabgabenordung ist jedoch als Vorfrage die Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen zu klären. § 46…

…Für die im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Konkurs- und Masseforderungen gilt zwar weder § 9 Abs. 1 KO noch die Stundungswirkung des Zahlungsplanes, jedoch wurden diese wie folgt bescheidmäßig festgesetzt, wodurch die Verjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO unterbrochen wurde und die Frist von fünf Jahren mit…

…10.02 wurde mit klarer Stimmenmehrheit ein Zwangsausgleich dergestalt abgeschlossen, dass die Konkursschuldnerin durch Entrichtung einer 20% igen Quote der angemeldeten Forderungen von ihren darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten befreit wird. Die sich aus sämtlichen Konkurs- und Masseforderungen ergebende Quote bzw. Schuldigkeit der...OEG im Betrag von.…

…sorgfältiger Prüfung auffallen müssen, dass es sich bei diesem Verkauf um ein Scheingeschäft handle, es durch die Auszahlung der Gutschrift zur ungerechtfertigten Bereicherung der Abgabepflichtigen komme und die Konkurs- und Ausgleichsordnung nicht die Ursache für die Bereicherung sei, sondern nur ein Mittel, um diese durchzusetzen…

…machen, etwa zum Zweck der Trennung von Konkurs- und Masseforderungen. Strittig ist, welchem Voranmeldungszeitraum Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 Z.1 UStG zuzurechnen sind. Die Bw. behauptet, dass die Uneinbringlichkeit der ihr aus Lieferungen und Leistungen an Konzernfirmen zustehenden Forderungen erst nach Konkurseröffnung eingetreten sei…

…die Darstellung der haftungsrelevanten Zeiträume. Es werde bei den Abgabenverbindlichkeiten nicht zwischen Konkurs- und Masseforderungen unterschieden. Es mögen die Abgabenschulden daher differenziert dargestellt werden, nämlich aufgeteilt auf jene Zeiträume in welchen der Bw. bzw. sein Nachfolger Geschäftsführer waren und solchen, welche der Masse zuzurechnen sind…

…ist diese Nachforderung aufgrund der insolvenzrechtlichen Bestimmungen in Konkurs- und Masseforderungen aufzuteilen. Berechnung EUR 14.259,00 : 12 x 11 = Konkursforderung EUR 13.070,75 EUR 14.259,00 : 12 x 1 = Masseforderung EUR 1.188,25 Die Konkursforderung ist nur in der…

…Dies war jedoch über FinanzOnline nicht möglich. Am 14.8.2013 hat eine Bedienstete der belangten Behörde an den Beschwerdeführer ein E-Mail verfasst und eine Aufstellung der Konkurs- und Masseforderungen sowie der Quotenabrechnung übermittelt. Dem Beschwerdeführer mussten somit die detaillierten Abgabenschulden bekannt sein. Dem…