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UFSW RV/0599-W/06Säumniszuschlag bei kurzer Säumnis infolge eines Liquiditätsengpasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf einen akuten Liquiditätsengpass im November 2005 entsprach der Bw. der ihn treffenden Konkretisierungsobliegenheit ebensowenig wie mit dem Hinweis auf seine Übersiedlung nach RM. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bleibt die Abgabenbehörde daher zur Annahme berechtigt, dass der Bw…

UFSI RV/0057-I/04Kein fehlendes grobes Verschulden infolge Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf die angespannte Liquiditätssituation sowie Liquiditätsengpässe "während der letzten Monate" entsprach die Berufungswerberin der sie treffenden Konkretisierungsobliegenheit weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bleibt die Abgabenbehörde daher zur Annahme berechtigt…

UFSI RV/0003-I/04Nichtbewilligung einer Stundung bei Abgabenentrichtung vor der Rechtsmittel­erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…der Berufungswerberin gewesen wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung eindeutig darzulegen. Dieser Konkretisierungsobliegenheit habe die Berufungswerberin mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen nicht entsprochen. Die Nachforderung an Umsatz- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2001 sei darauf zurückzuführen, dass bei der Betriebsprüfung…

UFSI RV/0080-I/13Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…oblegen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so eingehend offenzulegen, dass von einer Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung ausgegangen werden könnte. Dieser Konkretisierungsobliegenheit hat jedoch die Bw. in keiner Weise entsprochen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen der Bw. insgesamt nicht geeignet waren, ihr Begehren auf Nichtfestsetzung des…

UFSI RV/0272-I/11Keine Ratenbewilligung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Mit dem bloßen Hinweis auf ihre zahlreichen anderen Zahlungsverpflichtungen und eine erforderliche Kreditaufstockung bei der Hausbank ist die Bw. ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Feststellung getroffen, dem Finanzamt liege kein Nachsichtsantrag (i. S…

UFSI RV/0333-I/10Qualifizierte Offenlegungspflicht im Verfahren betreffend Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Die Bw. ist ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit weder mit dem allgemeinen Hinweis auf temporäre Umsatzschwankungen und eine angespannte Liquidität noch mit der bloßen Behauptung nachgekommen, die Nichtbewilligung von Ratenzahlungen mache sämtliche Konsolidierungsbestrebungen zunichte. Daraus, dass verschiedene Betriebsabläufe…

UFSF RV/0404-F/07Es ist zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007

…ist, den offenen Rückstand unter einem zu begleichen, ist sie ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit im Verfahren zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung nicht nachgekommen. Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterung könnte auch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass…

UFSI RV/0530-I/05Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO bei einer behaupteten Fehlfunktion des betrieblichen EDV-Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…Dauer und Verlauf präzise darlegt und auch Angaben darüber macht, welche konkreten Maßnahmen zu deren Beseitigung erforderlich waren. Der Bw. hat dieser Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen, sondern im Vorlageantrag eine neue Sachverhaltsversion dargeboten, welche der ursprünglichen Schilderung des für die Fristversäumung kausalen Geschehnisablaufes widerspricht…

UFSS RV/0356-S/04Strittig ist die rechtmäßige Festsetzung eines Säumniszuschlages; es wurde ein Antrag nach § 217 Abs 7 BAO gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…dem Grunde der Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf die angespannte Liquiditätssituation sowie kurzfristige Liquiditätsengpässe hatte der Bw der Konkretisierungsobliegenheit weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Salzburg…

UFSF RV/0280-F/03Prüfung des Vorliegens von groben Verschulden an einer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…geraten sei. Mit diesem Vorbringen hat die Bw. nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates ihrer obig dargelegten Konkretisierungsobliegenheit nicht entsprochen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung des Vorliegens eines groben Parteiverschuldens (insbesondere im Rahmen des § 308 BAO) kann ein solches nur ausgeschlossen werden…

UFSI RV/0406-I/04Prüfung des Vorliegens eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…Säumniszuschlagsbescheid noch im Vorlageantrag geltend gemacht. Mit der bloßen Behauptung, die Säumnis sei auf das eingangs geschilderte Missverständnis zurückzuführen, entsprach der Berufungswerber der ihn treffenden Konkretisierungsobliegenheit schon deshalb nicht, weil keine Erklärung dafür besteht, wie es dem für die steuerliche Betreuung des Berufungswerbers verantwortlichen Angestellten…

UFSI RV/0055-I/04Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung bezüglich einer Umsatzsteuernachforderung mangels Vorliegens einer erheblichen Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…darzulegen. Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die Umsätze hinter den Erwartungen des Berufungswerbers zurückgeblieben seien, ist er seiner diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit im Verfahren zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung nicht nachgekommen. Der (erhöhten) Mitwirkungsverpflichtung, die für die Zahlungserleichterung maßgeblichen Umstände aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen, kam…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

UFSZ3K ZRV/0321-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

UFSL RV/0104-L/09Fremdüblichkeit bei Wohnungsvermietung, Beweiskraft des Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2005 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2474-W/08Haftung für Abgaben während aufrechter Geschäftsführertätigkeit, nicht jedoch für Zeiten, in denen der Bw. nicht mehr Geschäftsführer war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von K.S., K., vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MaS, Adresse1, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 20. Jänner…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

UFSL RV/0573-L/04Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HoldingGmbH (vorher XGmbH), Ort, vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag - Ganner- Halbmayr - Mitterer SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Pillweinstraße 30,vom 13. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 19. Mai 2003 betreffend die Festsetzung der…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung der T PV GmbH, Adr, vertreten durch Prof. Mag. Dr G, Adr1, vom 7. April 2011…