…der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für die Person für die sie erstattet wird. Die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung kann nach Judikatur des Verwaltungs- und des Obersten Gerichtshofs als konkludente Selbstanzeige angesehen werden. Die Bf. ist Einzelunternehmerin und hat die Erklärung selbst…

…zur Annahme angebotenen paraphierten Text nicht enthalten gewesen wären. Der Mietvertrag sei zwischen den Vertragsparteien nur mündlich abgeschlossen worden und auch nicht durch Angebot und konkludente Annahme zustande gekommen, da nur die A-Stadt-S+P-GmbH ein rechtsgültiges Anbot für die XY-KG hätte…

…Juli 2007)". Damit wird jedoch einerseits bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten gewesen wären, andererseits die möglicherweise als Selbstanzeige gedachte vorläufige Zahlung der UVA 1-3/2007 jedenfalls keine (wenn auch konkludente) Darlegung der Verfehlungen bzw. der Besteuerungsgrundlagen für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adresse, vertreten durch Rüdiger Imgart, Rechtsanwalt, 82362 Weilheim, Fischergasse 16, vom 24. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. April 2008, Zl. 920000/90053/32/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde…

…3.000.000,00 und vom 4. Juli 2002 von € 2.000.000,00 zusammensetze. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass das vorliegende Anbot von der X. Tschechien unterfertigt worden sei und durch konkludente Annahme von der Bw. habe angenommen werden können…

…den Anfall ohne Rechtshandlung bzw. ohne besondere Erwerbshandlung des Vermächtnisnehmers erworben (VwGH vom 23 .April 1992,90/16/0214-0216). Das Vermächtnis bedarf also keiner besonderen Annahme. Eine Annahme eines Vermächtnisses kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Wird ein Vermächtnis angenommen, so ist die Steuerschuld…

…eine entsprechende Teilnehmeridentifikation für FinanzOnline. Unter Verweis auf § 1 Abs. 4 FOnV könnten die nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen daher als konkludente Selbstanzeigen vor dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und ab dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und die B-GmbH…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 war bis zum Ablauf des 18. April 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von €…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…

…sogar argumentiert wird, die (hypothetischen) Selbstanzeigen der Anzeigerin, der A-GmbH , müssten konkludent, aber solcherart gleichsam ausdrücklich sogar ausschließlich zu Gunsten des Beschuldigten erstattet worden sein, weil nur dieser als Alleingeschäftsführer für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Bestimmungen der GmbH verantwortlich gewesen sein könne, sodass eine…

…Darin ist aber auf Erwerberseite jedenfalls eine konkludente Einigung dahin gelegen gewesen, dass Ludwig L damit von seinem ursprünglich alleinigen Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Objektes die Hälfte des Erwerbsanspruches an die Beschwerdeführerin abgetreten hat." Eine derartige konkludente Einigung auf die Abtretung der Rechte aus dem…

…Zollgebiet verbracht hat; ... In Art. 230, 233 und 234 Abs.2 der ZK-DVO ist ein Reglement getroffen, dass man abgabenfreie Waren auch konkludent, durch Willensäußerung anmelden kann, indem man eine Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge passiert, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben oder, sofern bei der…

…Bf. hat somit durch Passieren der Zollstelle Klingenbach ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben konkludent erklärt, keine anmeldepflichtigen Waren mitzuführen. Die im Zuge der Kontrolle des PKW des Bf. vorgefundenen verfahrensgegenständlichen Linsen, die nicht die Voraussetzungen des Art. 230-232 ZK-DVO erfüllen (konkludente Anmeldung) erfüllen…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Spiegelstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…