…der von Wirtschaftsunternehmen, die in großem Umfang Im-und Exporte betreiben und dabei die vielfältigen Möglichkeiten des Zollrechts (insbes. Vereinfachungen bei den Zollanmeldungen, EDV-Einsatz) nutzen, um die Dinge verfahrens-und abgabenmäßig bestmöglich zu regeln, von einer Komplexität des Sachverhaltes gesprochen werden kann, der häufig…
…der von Wirtschaftsunternehmen, die in großem Umfang Im- und Exporte betreiben und dabei die vielfältigen Möglichkeiten des Zollrechts (insbes. Vereinfachungen bei den Zollanmeldungen, EDV-Einsatz) nutzen, um die Dinge verfahrens- und abgabenmäßig bestmöglich zu regeln, von einer Komplexität des Sachverhaltes gesprochen werden kann, der häufig…
…der von Wirtschaftsunternehmen, die in großem Umfang Im- und Exporte betreiben und dabei die vielfältigen Möglichkeiten des Zollrechts (insbes. Vereinfachungen bei den Zollanmeldungen, EDV-Einsatz) nutzen, um die Dinge verfahrens- und abgabenmäßig bestmöglich zu regeln, von einer Komplexität des Sachverhaltes gesprochen werden kann, der häufig…
…und des Umstandes, dass die Einbringlichkeit der gesamten Haftungsschuld zufolge pfandrechtlich besicherter Schulden in Höhe von € 803.105,74 laut Vermögensverzeichnis nach § 31a AbgEO vom 28. September 2009 zumindest zweifelhaft erscheint, von der Abforderung der laut Verwaltungsgerichtshof erforderlichen - und infolge der Komplexität des Sachverhaltes…
…Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dann nicht eingehalten, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist. Die Bekanntgabe des Sachverhaltes aufgrund dessen die Abgabenerhebung vorgenommen wurde, erfolgte am 9. Juli 2001 (Einlangen der Selbstanzeige beim Zollamt am…
…Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dann nicht eingehalten, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist. Die Bekanntgabe des Sachverhaltes aufgrund dessen die Abgabenerhebung vorgenommen wurde, erfolgte am 9. Juli 2001 (Einlangen der Selbstanzeige beim Zollamt am…
…Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dann nicht eingehalten, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist. Die Bekanntgabe des Sachverhaltes aufgrund dessen die Abgabenerhebung vorgenommen wurde, erfolgte am 9. Juli 2001 (Einlangen der Selbstanzeige beim Zollamt am…
…er sich daher erkundigen hätte müssen, kann dies nur die Frage der Entschuldbarkeit und damit die Frage des Vorliegens einer Fahrlässigkeit betreffen. Wenn der Abgabepflichtige von seiner Rechtsansicht überzeugt war bzw. aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes überhaupt nicht erkannt hat, dass er einen Steuertatbestand verwirklicht…
…kann. --> Auch aus diesem Grund ist die Gesellschaftsform der Y-Stiftung als eigenes Rechtssubjekt anzuerkennen." Im Rahmen der mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertretung auf die Berufungsausführungen, insbesondere auf die Komplexität des Sachverhaltes und dass es insoweit einem "Durchschnittsbürger" nicht möglich wäre, zu erkennen…
…erkundigen hätte müssen, könne dies nur die Frage der Entschuldbarkeit, somit die Frage des Vorliegens einer Fahrlässigkeit betreffen. Wenn der Abgabepflichtige von seiner Rechtsansicht überzeugt gewesen sei bzw. aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes überhaupt nicht erkannt habe, dass er einen Steuertatbestand verwirkliche, könne ihm auch…
…noch der von der H GmbH eingeholte Kostenvoranschlag zum Bauvorhaben T 5XX vorgelegt, der auch die technische Komplexität des Bauvorhabens beweise und damit dessen Undurchführbarkeit durch eigene Schwarzarbeiter der Bw. Der Behauptung, ein sorgfältiger Kaufmann würde die von einem beauftragten Untenehmen begonnenen Leistungen nicht von…
…wurde sie mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. April 2009 unter Hinweis auf die zugrunde liegenden Bestimmungen der BAO eingeladen, ihre in der Berufung vorgetragenen Beweisanträge zu ordnungsgemäßen Beweisanträgen im Erstattungs- bzw. Erlassverfahren zu erheben. Diesbezüglichen auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die…
…Juli und 17. Juli 2009 zur Einsicht zur Verfügung. Daraus ergibt sich zur Person des Beschuldigten und in der Strafsache folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte ist Vater von elf Kindern, wobei er für vier Kinder im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sorgepflichtig ist. Für private…
…Aspekte, die für das Entstehen der Umsatzsteuerschuld gesprochen haben (wie der zweifache Steuerausweis in den gelegten Rechnungen, woraus sich der Geschäftspartner entsprechende Vorsteuer abziehen konnte) in Anbetracht der Komplexität des Sachverhaltes bei seiner Entscheidung, den Geschäftsfall nicht in die Voranmeldung für Februar 1995 aufzunehmen bzw…
…angezweifelt und der Sachverhalt als nicht hinreichend erfasst beurteilt werden kann. Eine Erkundigungspflicht des Steuerpflichtigen über den Verbleib der Jahreslohnzettel kann nur dann eingreifen, sofern dem Abgabenpflichtigen Zweifel über die gesetzwidrige Nichtübermittlung gekommen sind bzw. hätten kommen müssen. Aufgrund der Komplexität des Steuerrechts und der…
…140 des Strafaktes). Mit Telefax vom 21. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt Linz am gleichen Tag, s. Eingangsvermerk auf Bl. 142 des Strafaktes) ersuchte der Bf. unter Hinweis auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die noch beizubringenden Unterlagen ("Strafakte, Akt des Finanzamtes etc.") um…
…die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit der Begründung, dass aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes ausführliche Recherchen und Rücksprachen mit der Bw notwendig seien. Mit Bescheid vom 7. März 2002 gab das Finanzamt dem Ersuchen um Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung…
…und setzte die sonstigen Einkünfte des Bw. des Jahres 1994 in Höhe von ATS 3,937.808,-- fest. In der diesbezüglichen, am 9. Jänner 1998 erstellten, gesonderten Begründung führte das Finanzamt zunächst aus, dass es auf Grund der Komplexität des Falles sowie der vielen unterschiedlichen…
…140 des Strafaktes). Mit Telefax vom 21. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt Linz am gleichen Tag, s. Eingangsvermerk auf Bl. 142 des Strafaktes) ersuchte der Bf. unter Hinweis auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die noch beizubringenden Unterlagen ("Strafakte, Akt des Finanzamtes etc.") um…
…wurde sie mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. April 2009 unter Hinweis auf die zugrunde liegenden Bestimmungen der BAO eingeladen, ihre in der Berufung vorgetragenen Beweisanträge zu ordnungsgemäßen Beweisanträgen im Erstattungs-/Erlassverfahren zu erheben. Diesbezüglichen auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die Vielzahl…