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UFSW RV/0386-W/03Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der GmbH & Co KEG, keine Restschuldbefreiung für Geschäftsführer nach Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

… 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der L-GmbH, Komplementärgesellschaft der L-GmbH & CO KEG, für deren Abgaben in der Höhe von € 19.896,94, nämlich Umsatzsteuer 1997 von € 290,68 und Umsatzsteuer 1998 von € 19.606…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 3/3

…die ebenfalls als zutreffend erachteten Ausführungen des Finanzamtes betreffend die fehlende Identität des Steuersubjekts auf Grund der sachlich begründeten Zurechnung der Verluste an die Komplementärgesellschaft ab 2007 wird verwiesen. Außerdem konnte seitens der Bw entgegen der ursprünglichen Behauptung auch keine Möglichkeit einer Nachversteuerung aufgezeigt werden.…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…CoKG), die mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1989 gegründet wurde und den Betrieb eines Institutes (Ambulatoriums) für physikalische Medizin zum Betriebsgegenstand hat. Unbeschränkt haftende Komplementärgesellschaft ist die B Institut GmbH (in weiterer Folge B GmbH), an welcher A und ihr Ehegatte X bis 25. Februar…

UFSL RV/0952-L/08Personengesellschaft, Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…Zusammenschlussvertrag vom 18.5.2001 sowie der Verschmelzungsvertrag vom 18.5.2001 wurden am 28.5.2001 dem Finanzamt angezeigt. 2) Im Jahr 2000 waren an KG (im Folgenden: TH KG) die E GmbH (im Folgenden: EFG) als Komplementärgesellschaft (mit 0 % Substanzbeteiligung) und die E…

UFSK RV/0474-K/06Bescheidadressat bei Feststellungsbescheiden nach Beendigung einer Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2009

…25. September 2001 waren an dieser KG die B Gesellschaft m. b. H. als einzige Komplementärin sowie die zwei Kommanditisten C und D beteiligt. Mit Vertrag vom oben genannten Tag brachten C und D ihre Kommanditanteile in die Komplementärgesellschaft, die B Gesellschaft m. b. H.…

UFSS RV/0249-S/07Investitionszuwachsprämie für LKW wird von der Komplementär-GmbH, die diese Fahrzeuge an die eigene KG vermietet, geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…Zell am See betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (im Folgenden Bw.) ist die Komplementärgesellschaft der XY-GmbH&CoKG (im Folgenden KG). Laut Firmenbuch sind an der GmbH…

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Berufungswerber (in der Folge abgekürzt: Bw.) war bis zum 31.12.2003 handelsrechtlicher Geschäftsführer der B.-Handelsgesellschaft m.b.H., einer Komplementärgesellschaft der A.B.K. Ges.m.b.H & Co. Als solcher hatte er auf Grund seines im Jahre 1995 abgeschlossenen Anstellungsvertrages einen Firmenpensionsanspruch…

UFSS RV/0291-S/02Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…dass eine sachliche Unbilligkeit vorliege, weil die Einhebung der Abgaben zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führe. Die Serie werde aufgrund des Konkurses der Komplementärgesellschaft liquidiert. Die Republik Österreich verbleibe als einziger Fremdgläubiger, weil den Kommanditisten nach Urteilen des Obersten Gerichtshofes keine Gläubigerstellung zukomme…

UFSL RV/0797-L/03Keine Haftungsinanspruchnahme, wenn das Recht zur Einhebung der Abgaben bereits verjährt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…23.1.2001 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass er als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft für die Entrichtung näher aufgegliederter Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt 295.287,00 S verantwortlich gewesen wäre. Die oben erwähnten Straßenverkehrsbeiträge waren in dieser Aufstellung ebenso wenig…

UFSS FSRV/0046-S/10Schuldspruch eines bestimmter Finanzvergehen Beschuldigten nur bei sicherem Nachweis auch der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…gegründeten X-GmbH in diese Position [wohl in die des Komplementärs] wurde die Gesellschaft in X-GmbH & Co KG umfirmiert. HF und JD seien als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft auch Geschäftsführer der KG gewesen. Laut Handelsregister beschäftigte sich das Unternehmen mit Errichtung und Vertrieb von Fertigteilhäusern…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…Unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens sei die AGmbH gewesen, Dkfm. AB und AC seien selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gewesen. AA habe keinerlei Organfunktion gehabt und sei hinsichtlich der A KG lediglich der rechtsfreundliche Vertreter gewesen, wobei das Vollmachtsverhältnis mit Konkurseröffnung ex lege aufgelöst worden…

UFSW RV/2357-W/09Geschäftsführerhaftung bei Nichtabfuhr von Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…10. Juli 2007 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft P. GmbHfür Abgaben in der Höhe von € 65.259,07, nämlich Lohnsteuer 09/2002, 11/2002, 01-04/2003 und 06/2003, zur…

UFSL RV/0271-L/04Vereinbarung Mindestgewinn unter Anlehnung an die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG bei gleichzeitigem Verlustausschluss für die Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Gewinnverteilungsregelung nach Punkt VIII 3 des Gesellschaftsvertrages darstellen soll. Dort wiederum ist festgehalten, dass der Komplementärgesellschaft die Kosten der Geschäftsführung ersetzt werden. Daneben ist sie mit 30% an Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt, wobei 10% als Risikoabdeckung für die Haftungsübernahme und 20 % für die…

UFSW RV/4000-W/08Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…2003 wurde über das Vermögen der L.GmbH & Co KG erneut das Konkursverfahren eröffnet. Am 6. Oktober 2003 erging an den Berufungswerber (Bw.) als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft L.GmbH und damit potenziell Haftungspflichtiger der L.GmbH & Co KG ein Vorhalt, in dem er ersucht wurde…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…Facharzt, welcher daneben Kommanditist der S*KG, im Folgenden kurz: S) und für deren Komplementärgesellschaft als Geschäftsführer selbständig tätig war, war beginnend 1996 eine insbesondere auch die hier interessierenden Jahre 1991 und 1993 umfassende abgabenbehördliche Außenprüfung durchgeführt worden. Die Prüferfeststellungen sind im Bericht vom 16…

UFSS RV/0208-S/07Nutzungsdauer eines Pistengerätes - IZP für Vermietung durch Komplementär-GmbH an die eigene KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008Teil 1/2

…Gerät wurde dem Berufungsbegehren nach von der Berufungswerberin an die F***GmbH&CoKG. vermietet, die eine Sesselbahn betrieb und als deren alleinige Komplementärgesellschaft die Berufungswerberin fungierte. Beide Gesellschaften bilanzierten mit Bilanzstichtag 31. Oktober. Die Berufungswerberin war bis dahin nur als geschäftsführende Arbeitsgesellschafterin der KG in…

UFSL RV/0726-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Umsatzsteuerzahllasten für Mai und Juni 2005 seien zu einem Zeitpunkt fällig geworden, in dem weder der Primärschuldnerin noch der Komplementärgesellschaft Barmittel zur Verfügung gestanden wären. Auszahlungen an dritte Gläubiger wären nicht vorgenommen worden. Auch seien aus der Handkassa keine Einnahmen und Auszahlungen in den letzten…

UFSF RV/0023-F/07Beginn der Mindeststeuerpflicht einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Umgründung iSd Art IV Umgründungssteuergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…Im vorliegenden Fall habe aber eine neu gegründete GmbH lediglich an einem Zusammenschluss teilgenommen, um als Komplementärgesellschaft künftig zu fungieren. Auch sei gemäß Zusammenschlussvertrag die Komplementärin als bloße Arbeitsgesellschafterin nicht am laufenden Ergebnis der KG beteiligt und habe daher auch keinen Ergebnisanteil 2005 (rückwirkend) erhalten…

UFSW RV/0137-W/07Geschäftsführer wurde zur Haftung gemäß § 12 BAO herangezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…im Zeitraum 4. August 2000 bis 8. Februar 2002 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Fa. G.K.Beteiligungs GmbH gewesen sei. Weiters wurde auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen. Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Berufung (der Bescheid wurde dem Bw. am 30. März 2006 persönlich übergeben) enthält im Wesentlichen…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 1/3

…C 80/5-1V/6/02, C wie Confida Wirtschaftstreuhand) im Sinne der Finanzverwaltung beantwortet: "Hält eine Kapitalgesellschaft nur einen Anteil an einer Personengesellschaft, vor allem als substanzbeteiligte Komplementärgesellschaft, ist zumindest in bilanzbündeltheoretischer Sicht das Vorliegen eines Betriebes denkbar. Hält eine Kapitalgesellschaft mehrere Mitunternehmeranteile oder…