…auf jene Gemeinden, auf die sich die Betriebsstätte des Unternehmens erstreckt. Die HFA beantragte mit Schreiben vom 24. März 1999 die Erlassung eines Zerlegungsbescheides, in welchem über die Kommunalsteuerpflicht dem Grunde nach abgesprochen werden möge. Im Zusammenhang mit diesem Anbringen wurden u. a. auch die…

…als Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 anzusehen seien und damit DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht ausgelöst werde, spiele nach nunmehriger Anschauung des VwGH primär die Frage der organisatorischen Eingliederung eine Rolle. Bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern sei die organisatorische…

…Mühlberger und Ott, Kapitel VIII, Tz 2.2, ist zu entnehmen, dass kommunalsteuerpflichtig grundsätzlich nur jene Löhne sind, die das Unternehmen an Dienstnehmer zahlt, die im Dienstverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Stellt ein Unternehmen einem Anderen gegen Entgelt Dienstnehmer zur Arbeitsleistung zur Verfügung, bleibt es…

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8.8.2006 zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge wurden die Berufungen mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 allen beteiligten Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Weiters wurde den Parteien der bisher ermittelte Sachverhalt zur Kenntnis…

…DZ und der Kommunalsteuerpflicht unterworfen. Im Jahr 2011 erfolgte die Abrechnung des DB, DZ und der Kommunalsteuer der Provisionen über die Lohnverrechnung. Des weiteren wurden für die Jahre 2007 - 2011 die pauschalen Kostenersätze (Kilometergeld, Diäten) nicht der DB, DZ und Kommunalsteuerpflicht unterworfen." Im Bericht über…

…Teilstrich 2, EStG 1988 und daher auch keine Kommunalsteuerpflicht gegeben." Bei einer reinen Einmanngesellschaft fehle jedes wie immer geartete Element für eine Dienstnehmerähnlichkeit. Das Finanzamt hat eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und ausgeführt, dass von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Geschäftsführers d für die…

…2007 für alle Erwerbstätigen, erschienen im dbv-Verlag für die Technische Universität Graz, sich ergebe, dass bei einer Beteiligung von gleich bzw. größer 50% eine Kommunalsteuerpflicht bzw. DB- und DZ-Pflicht bei Weisungsungebundenheit nicht bestehe. In der Eingabe vom 9. April 2009, beim Finanzamt eingelangt…

…anderslautenden Beurteilung geführt, weshalb dem Bw. diesbezüglich kein Verschulden angelastet werden und er daher auch nicht zur Haftung herangezogen werden könne (siehe dazu Werner Sedlacek, Keine Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht bei "Weisungsbindung" in SWK 2005, 249ff). Nach Auffassung der steuerlichen Vertretung des Bw. sei daher die…

…von Erkenntnissen mit der Frage beschäftige, ob ein Geschäftsführer auch selbständige Einkünfte erzielen könne, die nicht unter § 22 Z 2 EStG zu subsummieren seien (ohne Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht). Der Verwaltungsgerichtshof habe betont, dass dies nur für den Fall eines Unternehmerwagnisses eintreten könne. Unternehmerwagnis liege vor…

…G 109/00, eingewendet, dass der Verfassungsgerichtshof nur einräume, dass bei wesentlich beteiligten Personen eine Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht gegeben sein könne, eine generelle Dienstgeberbeitragspflicht könne hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Der Geschäftsführer sei zu 99% beteiligt, seine Geschäftstätigkeit beziehe sich nur auf das Halten von…

…Kommunalsteuer unterliegen. Seien nicht wesentlich oder wesentlich beteiligte Geschäftsführer auf gesellschaftsrechtlicher oder -vertraglicher Ebene der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden, so wie nicht beteiligte GmbH-Geschäftsführer auch, könne weder DB- noch Kommunalsteuerpflicht eintreten, wenn der Anstellungsvertrag (welcher wie oben ausgeführt ein Dienstvertrag, ein freier Dienstvertrag, ein Werkvertrag…

…Falle der beiden Geschäftsführer begründen würden. Nach der Darlegung der Entwicklung der Judikatur des VwGH seit 1996 hinsichtlich der DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht der Geschäftsführer-Bezüge wird im Speziellen auf die Literaturmeinung von Sedlacek hingewiesen. Sedlacek weise darauf hin, dass selbst wenn die Auslegung des…

…2001/14/0054 (,,keine Verfassungswidrigkeit bei der DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht von Beschäftigungsvergütungen der an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligte Personen") ergangenen Folgejudikatur des VwGH abgeleitet, dass die zivilrechtliche Form (zB Werkvertrag) für die Beurteilung der steuerrechtlichen Qualifikation der Einkünfte aus den gewährten Vergütungen und somit auch…

…der Höhe ihrer Beteiligung der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden wären. Diese grundsätzliche gesellschaftsrechtliche Weisungsbindung werde jedoch durch die mit der Berufungswerberin geschlossenen Verträge aufgehoben. Im Weiteren wurde sodann auf die Ausführungen von Prof. Sedlacek, "Keine Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht bei "Weisungsbindung"?, SWK, Heft 6/2005, und Mag…

…aus 1996 vor, in der festgestellt wurde, dass beim Geschäftsführer kein Dienstverhältnis im Sinn der zitierten Gesetzesbestimmung und damit keine Kommunalsteuerpflicht vorliege. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin in einem Vorlageantrag ihre Rechtsansicht weiterhin aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG…

…Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen würden, bei den Bezügen des Geschäftsführers DB bzw. Kommunalsteuerpflicht vorliegen würde. Folgende Merkmale würden beim Geschäftsführer der Gesellschaft nicht vorliegen: er trage zufolge der enormen Schwankungen der Geschäftsführerbezüge ein Unternehmerrisiko; mit dem Geschäftsführer sei kein Dienstort vereinbart; der Geschäftsführer unterliege keinen…

…2002/13/0186, in welchem festgestellt worden sei, "dass bei einer reinen vom Umsatz und Kosten abhängig gemachten Geschäftsführervergütung sehr wohl ein Unternehmerwagnis gegeben ist und daher zu keiner DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht führt", ausgeführt, das im vorliegenden Fall die Bezüge des Geschäftsführers "ausschließlich als…

…dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2003 hervorgehe, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dann nicht kommunalsteuerpflichtig seien, wenn ein Unternehmerwagnis bestehe. Im gegenständlichen Fall sei der Geschäftsführer zu 100% an der GmbH beteiligt und würden sich die Auszahlungen nach den Betriebsergebnissen sowie…

…keine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligter Personen in die Kommunalsteuerpflicht und auch keinen Verstoß der Regelung des EStG 1988 betreffend Umschreibung des maßgeblichen Beschäftigungsverhältnisses durch Abstellen auf das Vorliegen aller sonstigen Merkmale…

…dass das Prüfungsorgan nicht in den vorgelegten Bericht des Kommunalsteuerprüfers, der die Kommunalsteuerpflicht des Geschäftsführerhonorars verneint hatte, Einsicht genommen hätte und den Werkvertrag nur kurz überflogen hätte. Der Prüfer habe sich nicht mit den vom steuerlichen Vertreter angebotenen Beweismitteln auseinander gesetzt. Die Geschäftsführerin sei mit…