…Bw. gegen die betreffenden Bescheide das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies unter Hinweis auf das ursprüngliche Berufungsschreiben von 29. Juni 2005 damit, dass die Geschäftsführerbezüge bereits im Oktober 2001 Gegenstand einer Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabenprüfung für die Jahre 1996 bis 2000 gewesen seien. Das…

…Unternehmensberatung handelt, die Geschäftsführungen bei sanierungsbedürftigen Firmen übernahmen. Es handelt sich bei allen Transaktionen um Zug-um-Zug Geschäfte. Beigelegt ist: ein Haftungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien für den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgaben von rd. öS 370.000,-- der Firma K-GmbH. Der…

…bei allen Transaktionen um Zug-um-Zug Geschäfte." Sowohl im Berufungsverfahren der OEG als auch in jenem der Bw. wurden folgende Unterlagen beigelegt: Ein Haftungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien für den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgaben von rd. öS 370.000,-- der Firma KMHFG…

…verbucht. Alleine bei grober Betrachtung dieser Abrechnungen seitens der Kreditkarteninstitute (Diners Club und Eurocard) ergäbe sich ein Betrag in Höhe von öS 330.900,00. Nachdem des weiteren auch die Wiener Gebietskrankenkassenzahlungen bzw. Selbstabgaben wie Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer auf dem Verrechnungskonto verbucht worden seien…

…in den betrieblichen Organismus und fehlendes Unternehmerwagnis sowie der Umstand, dass kein konkretes Werk geschuldet wird, sondern ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit sprechen. Es werden daher für den Prüfungszeitraum 2001 bis 2005 die Dienstgeberabgaben (DB, DZ und Kommunalsteuer) sowie für das…

…Bw. berufen und hinsichtlich der nicht anerkannten Werbungskosten betreffend Haftungsübernahme als Geschäftsführer (2002 in Höhe von 3.197,00 €, 2003 in Höhe von 3.239,90 €) erklärt, der Bw. sei gemäß § 9 BAO zur Haftung für Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe der Gesellschaft (GmbH) herangezogen worden…

…November 2004 werde im Übrigen hingewiesen und hier besonders auf Punkt 4.3.4. (Rückzahlungsverpflichtung als Unternehmerrisiko betreffend die Jahre 2001 bis 2004). Mit Abgabenbescheiden vom 22. Feber 2007 wurden von der Berufungswerberin (Bw) daher diesbezüglich ua Dienstgeberabgaben betreffend den Geschäftsführer gf für die Kalenderjahre…

…November 2004 werde im Übrigen hingewiesen und hier besonders auf Punkt 4.3.4. (Rückzahlungsverpflichtung als Unternehmerrisiko betreffend die Jahre 2001 bis 2004). Mit Haftungs- und Abgabenbescheide vom 22. Feber 2007 wurden von der Berufungswerberin (Bw) daher diesbezüglich ua Dienstgeberabgaben betreffend den Geschäftsführer üw für…

…Fremdleistungen | 1.558.670,14 | | Gesetzl. Sozialaufwand | 16.838,82 | | Kommunalsteuer | 1.053,00 | | Lohnsummensteuer | 199,00 | | Dienstgeberabgabe | 518,00 | | Dienstgeberbeitrag | 980,00 | | Dienstgeberzuschlag | 115,00…

…Bezüge von kontinuierlich arbeitenden, also nicht bloß für ein einzelnes Projekt tätigen Gesellschaftern sind daher nach diesem Erkenntnis generell unter Z 2 Teilstrich 2 zu subsumieren und lösen Kommunalsteuer- sowie Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragspflicht aus" (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 12…

Es ist daher nunmehr zu untersuchen, ob ein wesentlich Beteiligter, dessen Beteiligungsausmaß 50% nicht erreicht und dem durch den Gesellschaftsvertrag auch keine Sperrminorität zugestanden wurde, tatsächlich in gleicher Weise unbeeinflusst von verbindlichen Vorgaben der Gesellschaftsgremien seine Tätigkeiten auszuführen in der Lage ist, wie ein Gesellschafter…

…Alle vorhandenen schriftlichen Verträge, die das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem wesentlich Beteiligten definieren bzw. regeln (Gesellschafts-, Anstellungs-, Dienst-, Werkvertrag, Umlaufbeschlüsse, Nachträge zu den einzelnen Verträgen, etc.) sind vorzulegen. 5.) Wurden die in Rede stehenden Bezüge und Vergütungen im Prüfungszeitraum der Kommunalsteuer unterworfen?" Zu…

…Das sogenannte "Überobligatorium" bildet die Säule 2b. Dieser Bereich ist rahmengesetzlich geregelt, bietet den Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten, sieht aber auch Gestaltungsgrenzen und staatliche Kontrollen vor. Die dritte Säule ist die individuelle , private bzw freiwillige Vorsorge (vgl. auch UFS 21.7.2011, RV/0335-F/08 ). Rechtliche…

…geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines…

…der Bw. gegenüber DB und DZ - auch für die Reisevergütungen - fest. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. zunächst damit, dass die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers Max.Muster als Bezüge aus einem Dienstverhältnis angesehen und damit als kommunalsteuer- und dienstgeberbeitragspflichtig behandelt würden. Wenn nun…

…VfSlg. 16.098/2001 zur Kommunalsteuer und VfSlg. 16.114/2001 zum Dienstgeberbeitrag sieht der Verfassungsgerichtshof keine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligter Personen in die Kommunalsteuerpflicht und auch keinen Verstoß der Regelung…

…seien als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 23 EStG einzustufen und die vorgeschriebenen Beträge an Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 auf NULL festzusetzen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 teilweise Folge. Der Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

…Dezember 2003 dann nicht kommunalsteuer- und dienstgeberbeitragspflichtig seien, wenn ein Unternehmerwagnis bestehe. Die Darstellung der handelsrechtlichen Gewinne (es würden die handelsrechtlichen Gewinne und nicht die Ergebnisse lauf Betriebsprüfung herangezogen) würden folgendes Bild zeigen: | Jahr | Gewinn | Geschäftsführerbezug | % vom Gewinn | 1999 |…

…Dienstverhältnisses und es ist gemäß § 41 FLAG 1967 von einer DB- und DZ- Pflicht auszugehen. Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 26. Februar 2001 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Zusätzlich wurde noch ein Auszug (Kopie) aus der SWK (Kommunalsteuer und…

…Beschwerde betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt habe, die entsprechenden Bestimmungen im KommStG und im FLAG als verfassungswidrig aufzuheben. Das Finanzamt setzte daraufhin mit Bescheid gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO die Bemessungsgrundlagen für den DB und den DZ…