…Sie negiere ua. auch die Tatsache, dass nach § 3 Abs. 3 UStG 1994 beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliege. Im vorliegenden Fall stelle sich das für die umsatzsteuerliche Beurteilung maßgebliche Außenverhältnis (vgl. Ruppe, UStG2, § 1 Tz 258) wie folgt dar…

…Die vertragliche Vereinbarung sei schriftlich mit Kommissionsvertrag vom 1. Jänner 1998 getroffen worden. Die Bw. werde im eigenen Namen und auf Rechnung des Kommittenten C. EAD, Bulgarien tätig und erhalte dafür eine Provision. Die Ware werde direkt von Bulgarien an den letzten Abnehmer befördert bzw…

…und dies dem Dienstgeber schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus sind sie nicht berechtigt, Provisionen oder Entlohnungen von einem Kunden oder sonstigen geschäftlichen Kommittenten anzunehmen. Einem Zusatz zum Dienstvertrag ist zu entnehmen, dass das garantierte Trinkgeld iHv € 500,- auch dann zusteht, wenn der Dienstnehmer das Trinkgeld…

…vorgehaltenen Rechtsansicht fest, dass dies in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer erfolgsabhängigen Vermittlungsprovision gleichkommt. Auf Grund des für den Bw als Kommittenten vereinbarten Fixpreises kommt der Abrechnung der vom Kommissär(Fa. AMH) tatsächlich erzielten Verkaufspreise hier keine nennenswerte Bedeutung zu. Der Begriff des Kommissionsgeschäftes iSd § 3 Abs…

…irrelevant, welche Bezeichnung für das bestehende Vertragsverhältnis die Parteien gewählt haben. So ist auch, wenn sie sich als Kommissionär und Kommittent bezeichnen, von Eigenhandel auszugehen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Fallgestaltung nicht vorliegen. Maßgeblich ist stets die von den Zollbehörden zu prüfende rechtliche…

…oder wie die Bw. in der Berufung ausführt hat ein Anwendungsfall einer Verkaufskommission gegeben ist, und die Lieferung des Kommittenten (Bw.) an den Kommissionär erst mit der Lieferung durch den Kommissionär als ausgeführt anzusehen ist. Wiewohl ein Kommissionsgeschäft von der Bw. in lediglich der Übermittlung…

…5. 4. 1999: Zahlung an Kommittent F. iHv. 83.814 S; 17. 5. 1999: Sammelbuchung 21.342,77 S; 20. 6. 1999: Zahlungen an Kommittent W. iHv. 113.075 S und Kommittent F. iHv. 110.858 S) sowie - über das Konto bei der A. Bank…

…einer breiten Öffentlichkeit angeboten worden. Gewerbsmäßiger Wertpapierhandel an der Börse könne demnach auch über Kommissionäre betrieben werden, ohne dass der Kommittent nach außen in Erscheinung trete, respektive an der Börse genannt werde. So habe der deutsche Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 31. Juli 1990 ausgeführt…

…irrelevant, welche Bezeichnung für das bestehende Vertragsverhältnis die Parteien gewählt haben. So ist auch, wenn sie sich als Kommissionär und Kommittent bezeichnen, von Eigenhandel auszugehen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Fallgestaltung nicht vorliegen. Maßgeblich ist stets die von den Zollbehörden zu prüfende rechtliche…

…Entschädigung. Der Rückversicherer kann sich hinsichtlich eines Teiles der übernommenen Gefahr selbst wieder durch Rückversicherung decken. (Retrozession). Das Verhältnis zwischen Haupt- und Rückversicherer ist also ähnlich dem Verhältnisse zwischen einem Kommissionär und seinem Kommittenten. Gewöhnlich wird ein Generalrückversicherungsvertrag abgeschlossen, der den Erstversicherer verpflichtet oder berechtigt…

…seien dokumentiert und nachvollziehbar und stünden in der Regel mit Kommissionsgeschäften im Zusammenhang, bei denen Waren aus dem Dorotheum mit Originalbeleg übernommen worden seien, wobei bei gelungenem Verkauf der Dorotheums-Einkaufspreis an den Kommittenten ausbezahlt worden sei. Im Fall G. sei das Geschäft nicht zustandegekommen…

…wöchentliche Gesamtarbeitszeit von im monatlichen Durchschnitt 40 Stunden vorsieht. ... Artikel 14 Provisionen - andere Tätigkeiten: 1 Der Dienstnehmer ist nicht berechtigt, eine Provision oder Entlohnung von einem Kunden oder sonstigen geschäftlichen Kommittenten anzunehmen. 2. Es ist dem im Betrieb und in den Außenstellen tätigem Dienstnehmer untersagt…

…hätten. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn man die Vorschrift des § 3 Abs. 3 UStG, nach der beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliegt, auf die Leistungskommission entsprechend anwendet (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1999 V R 79, 80/98…

… 3 Abs. 3 UStG 1994 liegt beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Kommissionär ist, wer es übernimmt, gewerbsmäßig Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittenten) im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. In beiden Fällen ist umsatzsteuerrechtlich davon…

…3 UStG 1972 bzw. 1994 die Lieferungen des Kommittenten (der SZV GmbH) gleichzeitig mit der Lieferung durch den Kommissionär (des B an die Schuhkäufer) ausgeführt. Im Ergebnis hätte also insoweit - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die Berechnung der Umsatzsteuer jedenfalls monatlich zu erfolgen gehabt. Der…

…Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden. Parteien des maßgeblichen Kaufvertrags seien die Hersteller in Fernost als Verkäufer und die Bf. als Käufer…

…Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden. Parteien des maßgeblichen Kaufvertrags seien die Hersteller in Fernost als Verkäufer und die Bf. als Käufer…

…wieso die Kassengebarung zu verwerfen sei, würden fehlen. Zur Kommissionsware werde im einzelnen ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Lieferung des Kommittenten an den Kommission keine Buchung durchgeführt würde. Eine solche habe zum Zeitpunkt des Verkaufes zu erfolgen. Es werde eingeräumt, dass die Verbuchung der Kommissionsware…