3.3. Kommissionsgeschäft Rz 381: Der Kommissionär wird im eigenen Namen und für fremde Rechnung (nämlich des Kommittenten) tätig. Gemäß § 383 UGB kann das jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) sein, die es übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines Auftraggebers im eigenen Namen zu…

…UStG 1994 gegenseitig ausschließen. Es darf somit beim Bezug eines Gegenstandes nicht zugleich eine gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer abgezogen werden. Rz 1851: Wird ein Gegenstand von einem Kommittenten aus dem Drittland an einen inländischen Verkaufskommissionär versendet oder befördert, dann ist zu unterscheiden…

…Rz 3990: Gemäß § 3 Abs. 3 UStG 1994 gilt bei der Verkaufskommission die Lieferung des Kommittenten erst mit der Lieferung durch den Kommissionär als ausgeführt. Gelangt bei der Verkaufskommission das Kommissionsgut bei der Zurverfügungstellung an den Kommissionär vom Ausgangs- in den Bestimmungsmitgliedstaat, kann abweichend von …

…bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft auf das tatsächliche Verhalten der betroffenen Person abzustellen hätte und die Fiktion der nachhaltigen Lieferungen iRe Verkaufskommission eine Vereinfachungsbestimmung im Fall des Vorliegens der Unternehmereigenschaft des Kommittenten im Zeitpunkt der Beauftragung des Kommissionärs darstelle. Nachdem der steuerliche Vertreter mitgeteilt hatte…

…Nur dann kommt es zu einer Besteuerung, bei der das Entgelt für die Lieferung des Kommissionärs an dessen Abnehmer als Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär bekannt sein muss. Nur bei einer Auftragserteilung durch einen Unternehmer iR seines Unternehmens werden dann die…

…Abs. 1 UGB), macht Kommissionäre daher noch nicht generell zu abhängigen Vertretern. Unterliegt aber ein Kommissionär nicht nur sachlichen Weisungen über die vom Kommittenten gewünschten Leistungsergebnisse, sondern auch Weisungen darüber, wie er seinen Arbeitsablauf zu gestalten hat und besitzt der Vertretene hierüber auch Kontrollrechte, spricht…

…ein Kommissionsgeschäft. Der Wiederverkäufer (Auktionär) ist Kommissionär. Einkaufspreis für den Kommissionär ist der Betrag, den der Kommittent erhält, das ist der Verkaufspreis an den Abnehmer abzüglich der Provision und der Aufwendungen des Kommissionärs (§ 396 UGB). Ist nun anlässlich der Versteigerung eines Gegenstandes (zB Kunstwerkes) § 24…

…gegeben. Die Bf. ist Verkaufskommissionärin, dh. sie verkauft im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Sie hat einen Vertrag mit den jeweiligen Kommittent:innen und mit den Käufer:innen, die sie vermittelt. Sie verrechnet als eigenen Umsatz ihre Provision inkl. sonstiger Gebühren bzw. sonstige Aufwendungen wie…

…Dritten derjenigen Person zuzurechnen, die im eigenen Namen (und für fremde Rechnung) tätig sei. Die umsatzsteuerliche Fiktion einer Lieferung oder sonstigen Leistung beschränke sich lediglich auf das Innenverhältnis zwischen Kommittent und Kommissionär. Ähnliches gelte auch für Umsätze im Rahmen von Treuhandverhältnissen. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und damit…

…Sie negiere ua. auch die Tatsache, dass nach § 3 Abs. 3 UStG 1994 beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliege. Im vorliegenden Fall stelle sich das für die umsatzsteuerliche Beurteilung maßgebliche Außenverhältnis (vgl. Ruppe, UStG2, § 1 Tz 258) wie folgt dar…

…Die vertragliche Vereinbarung sei schriftlich mit Kommissionsvertrag vom 1. Jänner 1998 getroffen worden. Die Bw. werde im eigenen Namen und auf Rechnung des Kommittenten C. EAD, Bulgarien tätig und erhalte dafür eine Provision. Die Ware werde direkt von Bulgarien an den letzten Abnehmer befördert bzw…

… 3 Abs. 3 UStG 1994 die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär bereits zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Gegenstandes an den Kommissionär als ausgeführt angesehen werden. Der Kommissionär tätigt dann zu diesem Zeitpunkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Rz 3590: Die Lieferung an den Erwerber muss durch…

…und dies dem Dienstgeber schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus sind sie nicht berechtigt, Provisionen oder Entlohnungen von einem Kunden oder sonstigen geschäftlichen Kommittenten anzunehmen. Einem Zusatz zum Dienstvertrag ist zu entnehmen, dass das garantierte Trinkgeld iHv € 500,- auch dann zusteht, wenn der Dienstnehmer das Trinkgeld…

…an der Börse Geschäfte im eigenen Namen abgeschlossen habe, denn ein gewerbsmäßiger Wertpapierhandel an der Börse könne auch durch Kommissionäre betrieben werden, ohne dass der Kommittent nach außen genannt werde, sei übrigens auch außerhalb der Börse möglich. Die besonderen Fachkenntnisse seien keine notwendige Voraussetzung für…

…Zeitpunkt der Bescheiderlassung (11.1.2023 und 13.1.2023) nie der Fall gewesen (sh Tabelle oben). Umsätze nach UStG: Bei Verkaufskommissionen liegen nach dem UStG zwei Lieferungen vor, jene an den Käufer und jene vom Kommittenten an den Kommissionär (§ 3 Abs 3 UStG; Ruppe…

…a.a.O., Rz 242): Auswahl von Lieferanten Beschaffung von Warenmustern Beschaffung von Waren nach den Vorgaben des Kommittenten Überprüfung der Waren Organisation/Überwachung der Lagerung, des Transports und der Versicherung der Waren Organisation der Auslieferung Aus zollwertrechtlicher Sicht ist in derartigen Fällen das Kaufgeschäft…

…a.a.O., Rz 242): Auswahl von Lieferanten Beschaffung von Warenmustern Beschaffung von Waren nach den Vorgaben des Kommittenten Überprüfung der Waren Organisation/Überwachung der Lagerung, des Transports und der Versicherung der Waren Organisation der Auslieferung Aus zollwertrechtlicher Sicht ist in derartigen Fällen das Kaufgeschäft…

…um sie an den Meistbietenden zu verkaufen; "Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen" ist jede Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einen Gegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags übergibt. (2) ……………. (3) ……………………. Die im Anhang IX…

…x.x.2016, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Kommittent und X-Firma in B (A-Land) als Kommissionär, verpflichtete sich der Kommissionär, das gegenständliche Fahrzeug A in seinem Namen und für Rechnung des Kommittenten zu verkaufen. Laut Rechnung über den Kommissionsvertrag Nr. XXX vom 22…

…als ein Handelsgeschäft, bei dem ein Kommissionierer zwar im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung Waren verkaufe. Der Auftraggeber werde hierbei Kommittent genannt. Die dritte in diesem Geschäft beteiligte Person kenne den Auftraggeber nicht. Als Vergütung erhalte der Kommissionär eine vereinbarte Provision. In Bezug auf…