…des § 11 UStG (Rechnungen müssen u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten) den Vorsteuerabzug nicht anerkennen." Der Bw. reichte nachstehende Gegenäußerung zur Stellungnahme ein: "Betreffend der Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge: Es handelt sich hiebei um etliche Kleinbetragsrechnungen. Es sind sämtliche Kassenbons…

…etc.) angefallen, muss als zu wenig konkret gewertet werden und entzieht sich letztlich jeglicher weiteren Nachprüfungsmöglichkeit durch die Behörde. Gerade Taxibelege und ähnliche Rechnungen, die als Kleinbetragsrechnungen den Empfänger einer Leistung nicht als zwingendes Rechnungsmerkmal beinhalten müssen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994), und die ihrer…

… Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Deutschland ansässiges Transportunternehmen. Mit Eingabe vom 6. Jänner 2012 stellte sie den Antrag auf Erstattung österreichischer Vorsteuern aus 37 (fast ausschließlich Kleinbetragsrechnungen) Rechnungen. Es handelt sich um Rechnungen über Treibstoff, Mautgebühren und Verpflegung in Autobahnraststätten. Mit dem…

…zum Zeitpunkt der Lieferung nicht möglich sein dürfte, mit der angemessenen kaufmännischen Sorgfalt eine umfassende und ausreichende Identitätsprüfung des Leistungsempfängers, insbesondere wie in diesen Fällen bei Kleinbetragsrechnungen mit Barzahlung, vorzunehmen und demnach die Warenabgabe vor Ort als steuerfrei gemäß Art. 7 UStG 1994 zu behandeln…

…oder das Entgelt iSd § 11 Abs. 5 UStG) enthielten, schon aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der Kleinbetragsrechnungen gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der Ausdruck "div." als Mengenangabe nicht von vorneherein ausscheide. Es seien daher Feststellungen zu treffen, ob der in den in…

…welche (obwohl keine Kleinbetragsrechnungen) keinen Leistungsempfänger aufgewiesen hatten, wurden in berichtigter Form vorgelegt und die Vorsteuer hieraus begehrt - und auch im Rahmen der Berufungsvorentscheidung gewährt. Zur Zuerkennung der Vorsteuer aus den Rechnungen mit dem Vermerk "Nachdruck" wurde in der Berufung ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des…

…Warenangebot seien weitere Argumente für das Vorliegen eines solchen Liebhabereibetriebes. Es sei auch kein Regelbesteuerungsantrag eingebracht worden, um die beanspruchten Vorsteuerbeträge zu legalisieren. Auf den ausgestellten Paragons und Rechnungen seien Steuersatz und bei anderen als Kleinbetragsrechnungen auch Umsatzsteuerbeträge ausgewiesen worden. Daher seien die Umsatzsteuern gem. …

…UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 132/2002 (für Rechnungen ab 1.1.2003) wurde eingefügt (betrifft jedoch nicht Kleinbetragsrechnungen bis 150 €): Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der…

…in der Berufung selbst von den eben angeführten Gesetzesbestimmungen aus, auch die Auskunft des Finanzamtes stimmt insoferne, als für Kleinbetragsrechnungen nicht sämtliche Rechnungsmerkmale angeführt werden müssen, um die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer lukrieren zu können. Insbesondere kann dabei der Name und die Anschrift des…

…worden. Weiters seien Aufwendungen für eine Digitalkamera nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die diesbezüglichen Kosten in Höhe von 2.550,00 ATS (AfA) seien folglich nicht zu berücksichtigen. Ebenso seien die angeführten Kleinbetragsrechnungen (Video, Libro, Amadeus) im Ausmaß von 1.252,00 ATS nicht berücksichtigt worden…

…Rechnungen von Professionisten, betreffend "Abwäsche anschließen", "Sanitäre Rohinstallation und Einrichtungsgegenstände", "Heizung" und "Zaun", sowie diverse Kleinbetragsrechnungen von Baumärkten und die 3. Teilrechnung der Baufirma S., übermittelt. Aus den Bemessungsakten der Erwerber von Nachbargrundstücken der Reihenhausanlage war dem Finanzamt bekannt, dass das Projekt von der Fa…

…mit denen er für seine Tätigkeit dem Rechtsanwalt Dr. H.B. insgesamt S 266.152,40 in "Rechnung" stellte. Hinsichtlich der "Kleinbetragsrechnungen" bot er an, diese, falls sie benötigt werden, zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand wurde um den Autoaufwand (S 42.000,30) gekürzt…

…unverändert belassen. Die Abweichungen der aktualisierten Prognoserechnung (Anlage 2) zur ursprünglichen Prognoserechnung (Anlage 1) in den übrigen Posten hat folgenden Hintergrund: Im Hinblick auf die Beurteilung der Vermietungstätigkeit das Objekt [Liegenschaftsbezeichnung] betreffend als eine einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhabereitätigkeit wurden Kleinbetragsrechnungen im Detail nicht in Evidenz genommen…

…jeweils mwN), zumal auch die Abgabenbehörde erster Instanz im Verfahren immer von einem AfA-Satz von 2% ausging. Mangels tatsächlicher vollständiger Vorlage(möglichkeit) der entsprechenden Kleinbetragsrechnungen für den Zeitraum 2004 bis 2011 durch den Berufungswerber, war der Buchhaltungsaufwand und der Aufwand für Büromaterial für diesen…

…Jänner 2006 gab der Bw hierauf bekannt: "Bezüglich ihres Ersuchens um Ergänzung darf ich ihnen mitteilen dass ich bisher ausschließlich Kleinbetragsrechnungen ohne gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag auszustellen hatte und daher auch die Daten der an mich Provision auszahlenden Personen nicht festgehalten habe. Bezüglich der Bestreitung meines…

…Es gab kein Einkommen von 1-9/2004. Ad 2005: KZ 717 - Mitgliedsbeiträge - siehe Bestätigungen 6,7 in Höhe von € 236,40 bzw. € 60,00 sowie diverse Kleinbetragsrechnungen in Höhe von € 105,00, ergibt in Summe € 401,40. KZ 719 -- lt…

…Steuerschuld ist die Schaffung des Risikos, dass der Rechnungsempfänger zu Lasten des Fiskus einen unrechtmäßigen Vorsteuerabzug geltend macht. Bei Kleinbetragsrechnungen entsteht daher die Steuerschuld auch ohne gesonderten Steuerausweis bereits durch eine überhöhte oder unrichtige Angabe des Steuersatzes iVm dem Bruttoentgelt (Tumpel/Melhardt, USt-Kommentar § 11…

…in der Rechnung ausdrücklich zur Errechnung des Steuerbetrags aus dem Bruttorechnungspreis ermächtigt werde. Anderes gelte nur, wenn es gesetzliche Erleichterungen gebe, wie zB bei Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweisen, Reisekosten und beim Übergang der Steuerschuld. Der Steuerbetrag sei weder in einer Rechnung noch in einem Vertrag getrennt angeführt…

…dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser vom Finanzamt nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Zu denken wäre beispielsweise hierbei an Kleinbetragsrechnungen iSd § 11 Abs. 6 UStG 1994, deren Gesamtbetrag 150,-- € nicht übersteigt, die keine…

…dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser vom Finanzamt nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Zu denken wäre beispielsweise hierbei an Kleinbetragsrechnungen iSd § 11 Abs. 6 UStG 1994, deren Gesamtbetrag 150,-- € nicht übersteigt, die keine…