UFSW RV/0655-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis September 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der Ust-Sonderprüfung enthält folgende berufungsgegenständliche Prüfungsfeststellungen: "Tz. 3 Vorsteuern Der BP wurde eine Diskette mit der Aufbuchung der Eingangsrechnungen und der geltend gemachten Vorsteuer zur Verfügung gestellt. Dabei wurde auch festgestellt, dass Vorsteuern in Höhe von € 1.633,96 geltend gemacht wurden, obwohl die Rechnungen auf fremde Namen lauteten. Ferner wurden jedoch von der BP auch jene Vorsteuern berücksichtigt, die bei der ... KEG verbucht waren, aber dem Einzelunternehmen (des persönlich haftenden Gesellschafters der KEG) zuzurechnen sind. Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt begründet: "Betreffend der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner - September 2003 scheiden Sie einen Betrag von € 1.633,96 an Vorsteuern aus, mit der Begründung, dass die Rechnungen auf einen fremden Namen lauten. Ich bestreite hiermit Ihre Behauptungen, da dieses Material von mir eingekauft wurde und auch verwendet bzw. eingebaut wurde. Und außerdem wie sollte ich zu Originalrechnungen von fremden Firmen kommen? Ich ersuche daher um Berücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge." Die Stellungnahme zur Berufung lautet wie folgt: "Es wird die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von € 1.633,96 beantragt, da nach Angaben des Bw. das Material verwendet und eingebaut wurde. Für die Anerkennung eines Vorsteuerabzuges ist eine Rechnung gemäß den Bestimmungen des § 11 UStG erforderlich. Da auf den Rechnungen nicht der Name des Unternehmers aufschien, konnte die BP aufgrund der Bestimmungen des § 11 UStG (Rechnungen müssen u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten) den Vorsteuerabzug nicht anerkennen." Der Bw. reichte nachstehende Gegenäußerung zur Stellungnahme ein: "Betreffend der Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge: Es handelt sich hiebei um etliche Kleinbetragsrechnungen. Es sind sämtliche Kassenbons, wie man sie bei allen Baumärkten (OBI, Baumax usw.) erhält - bei so kleinen Rechnungen sind andere Rechnungen nicht möglich (Das ist unmöglich wenn man an der Kassa steht, bekommt man keine andere Rechnung und man muss bedenken, dass man nicht alleine an der Kassa steht, sondern auch viele andere Personen). Sämtliche Rechnungen sind vorhanden und auf den Rechnungen sind alle Daten des Verkäufers vorhanden. Sämtliche gekauften Materialien wurden verarbeitet und die gekauften Werkzeuge wurden dafür gebraucht." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. § 11 Abs. 1 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt: Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. ...; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen gemäß § 11 Abs. 6 UStG 1994 neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben (Kleinbetragsrechnungen): 1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und Umfang der sonstigen Leistung; 3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Bei den in Rede stehenden Eingangsrechnungen - hinsichtlich derer es strittig ist, ob diese Rechnungen den Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigen oder nicht - handelt es sich um Folgende: | Rechnungsdatum | R.Nr. | Betrag (netto) | Umsatzsteuer | 29.07.2003 | 121 | 1.342,15 | 268,43 | 11.08.2003 | 137 | 2.695,82 | 539,16 | 13.08.2003 | 141 | 1.315,95 | 263,19 | 27.08.2003 | 158 | 1.506,41 | 301,28 | 27.08.2003 | 159 | 1.309,50 | 261,90 | Summe der Umsatzsteuer | 1.633,96 Wie diese Aufschlüsselung zeigt, handelt es sich bei den von der BP beanstandeten Rechnungen nicht um Kleinbetragsrechnungen. Bei allen fünf Rechnungen überstieg der Gesamtbetrag (bei weitem) € 150,00. Da unbestritten blieb, dass auf den Rechnungen nicht der Name des Unternehmers aufschien und die Rechnungen mangels Anwendbarkeit der Bestimmung des § 11 Abs. 6 UStG 1994 gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten mussten, wurde die Stellungnahme zur Berufung zutreffend mit der Rechtsansicht begründet, wonach der Vorsteuerabzug nicht anerkennen ist. Zumal es sich nicht um etliche Kleinbetragsrechnungen (sondern um Rechnungen mit Beträgen jeweils über € 1.000,00) handelt, geht die Argumentation, bei so kleinen Rechnungen seien andere Rechnungen nicht möglich bzw. man bekomme keine andere Rechnung, ins Leere. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. April 2006