…des § 11 UStG (Rechnungen müssen u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten) den Vorsteuerabzug nicht anerkennen." Der Bw. reichte nachstehende Gegenäußerung zur Stellungnahme ein: "Betreffend der Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge: Es handelt sich hiebei um etliche Kleinbetragsrechnungen. Es sind sämtliche Kassenbons…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 17. Oktober 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 13. September 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…etc.) angefallen, muss als zu wenig konkret gewertet werden und entzieht sich letztlich jeglicher weiteren Nachprüfungsmöglichkeit durch die Behörde. Gerade Taxibelege und ähnliche Rechnungen, die als Kleinbetragsrechnungen den Empfänger einer Leistung nicht als zwingendes Rechnungsmerkmal beinhalten müssen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994), und die ihrer…

… Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Deutschland ansässiges Transportunternehmen. Mit Eingabe vom 6. Jänner 2012 stellte sie den Antrag auf Erstattung österreichischer Vorsteuern aus 37 (fast ausschließlich Kleinbetragsrechnungen) Rechnungen. Es handelt sich um Rechnungen über Treibstoff, Mautgebühren und Verpflegung in Autobahnraststätten. Mit dem…

…zum Zeitpunkt der Lieferung nicht möglich sein dürfte, mit der angemessenen kaufmännischen Sorgfalt eine umfassende und ausreichende Identitätsprüfung des Leistungsempfängers, insbesondere wie in diesen Fällen bei Kleinbetragsrechnungen mit Barzahlung, vorzunehmen und demnach die Warenabgabe vor Ort als steuerfrei gemäß Art. 7 UStG 1994 zu behandeln…

…oder das Entgelt iSd § 11 Abs. 5 UStG) enthielten, schon aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der Kleinbetragsrechnungen gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der Ausdruck "div." als Mengenangabe nicht von vorneherein ausscheide. Es seien daher Feststellungen zu treffen, ob der in den in…

…welche (obwohl keine Kleinbetragsrechnungen) keinen Leistungsempfänger aufgewiesen hatten, wurden in berichtigter Form vorgelegt und die Vorsteuer hieraus begehrt - und auch im Rahmen der Berufungsvorentscheidung gewährt. Zur Zuerkennung der Vorsteuer aus den Rechnungen mit dem Vermerk "Nachdruck" wurde in der Berufung ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des…

…Warenangebot seien weitere Argumente für das Vorliegen eines solchen Liebhabereibetriebes. Es sei auch kein Regelbesteuerungsantrag eingebracht worden, um die beanspruchten Vorsteuerbeträge zu legalisieren. Auf den ausgestellten Paragons und Rechnungen seien Steuersatz und bei anderen als Kleinbetragsrechnungen auch Umsatzsteuerbeträge ausgewiesen worden. Daher seien die Umsatzsteuern gem. …

…UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 132/2002 (für Rechnungen ab 1.1.2003) wurde eingefügt (betrifft jedoch nicht Kleinbetragsrechnungen bis 150 €): Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der…

…in der Berufung selbst von den eben angeführten Gesetzesbestimmungen aus, auch die Auskunft des Finanzamtes stimmt insoferne, als für Kleinbetragsrechnungen nicht sämtliche Rechnungsmerkmale angeführt werden müssen, um die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer lukrieren zu können. Insbesondere kann dabei der Name und die Anschrift des…

…worden. Weiters seien Aufwendungen für eine Digitalkamera nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die diesbezüglichen Kosten in Höhe von 2.550,00 ATS (AfA) seien folglich nicht zu berücksichtigen. Ebenso seien die angeführten Kleinbetragsrechnungen (Video, Libro, Amadeus) im Ausmaß von 1.252,00 ATS nicht berücksichtigt worden…

…Rechnungen von Professionisten, betreffend "Abwäsche anschließen", "Sanitäre Rohinstallation und Einrichtungsgegenstände", "Heizung" und "Zaun", sowie diverse Kleinbetragsrechnungen von Baumärkten und die 3. Teilrechnung der Baufirma S., übermittelt. Aus den Bemessungsakten der Erwerber von Nachbargrundstücken der Reihenhausanlage war dem Finanzamt bekannt, dass das Projekt von der Fa…

…mit denen er für seine Tätigkeit dem Rechtsanwalt Dr. H.B. insgesamt S 266.152,40 in "Rechnung" stellte. Hinsichtlich der "Kleinbetragsrechnungen" bot er an, diese, falls sie benötigt werden, zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand wurde um den Autoaufwand (S 42.000,30) gekürzt…

…ist zu bemängeln, dass die genaue Auflistung der in Frage stehenden Rechnungen nicht erfolgt ist und im Übrigen ein Verstoß gegen die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Denkgesetze deswegen vorliegt, weil es bei Kleinbetragsrechnungen, insbesondere beim Ankauf von Materialien in Supermärkten, nicht ohne weiteres…

…Adresse und der Firmenwortlaut der Bw. lauten jedenfalls anders. Zwar muss eine sogenannte Kleinbetragsrechnung den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers nicht enthalten, wenn diese Angaben aber auf der Rechnung aufscheinen und mit dem Antragsteller für die Vorsteuererstattung nicht übereinstimmen, so ist damit die Ausführung…

…H. von S 160.- konnte daher nicht anerkannt werden. Die Rechnung F. weist nur den Rechnungsbetrag von S 1000.- aus. Es handelt sich zwar bei dieser Rechnung um eine sog. "Kleinbetragsrechnung", jedoch muss auch diese gem. § 11 Abs. 6 UStG bestimmte Formerfordernisse erfüllen, um als…

…das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz und Z 6 den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag zu enthalten hat. Die Erleichterungen für die so genannte Kleinbetragsrechnung gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 waren nicht anwendbar…

…sollte das Handy, wie dies der Bw. zum Teil auch zugibt, privat verwendet worden sein. Da beim am 20. Jänner 1998 angeschafften Handy Ericsson A1 mangels Überschreitung der Kriterien für die Ausstellung einer Kleinbetragsrechnung (vgl. § 11 Abs. 6 UStG 1994) vom Brutto-Betrag i.H…

…erbrachter Leistung und hiefür verrechnetem Entgelt sowie der auf dieses Entgelt anzuwendende Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren). Anlässlich einer in der Folge durchgeführten Betriebsprüfung wurde zwar der lt. Lieferantenabrechnung vorgenommene Skontoabzug als entgeltmindernd anerkannt…

…erbrachter Leistung und hiefür verrechnetem Entgelt sowie der auf dieses Entgelt anzuwendende Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren). Anlässlich einer in der Folge durchgeführten Betriebsprüfung wurde zwar der lt. Lieferantenabrechnung vorgenommene Skontoabzug als entgeltmindernd anerkannt…