…Hauptverpflichtete aufgetreten ist, befördert. Bei der Anwendung der vorzitierten Bagatellregelung ist daher für die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) die Kleinbetragsgrenze von 10 Euro maßgeblich. Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Abgabenerhöhung ist hingegen der Mindestbetrag von 3 Euro zu beachten. Diese Beträge wurden nicht erreicht. Die buchmäßige…

…des § 11 UStG (Rechnungen müssen u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten) den Vorsteuerabzug nicht anerkennen." Der Bw. reichte nachstehende Gegenäußerung zur Stellungnahme ein: "Betreffend der Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge: Es handelt sich hiebei um etliche Kleinbetragsrechnungen. Es sind sämtliche Kassenbons…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 17. Oktober 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 13. September 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…etc.) angefallen, muss als zu wenig konkret gewertet werden und entzieht sich letztlich jeglicher weiteren Nachprüfungsmöglichkeit durch die Behörde. Gerade Taxibelege und ähnliche Rechnungen, die als Kleinbetragsrechnungen den Empfänger einer Leistung nicht als zwingendes Rechnungsmerkmal beinhalten müssen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994), und die ihrer…

… Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Deutschland ansässiges Transportunternehmen. Mit Eingabe vom 6. Jänner 2012 stellte sie den Antrag auf Erstattung österreichischer Vorsteuern aus 37 (fast ausschließlich Kleinbetragsrechnungen) Rechnungen. Es handelt sich um Rechnungen über Treibstoff, Mautgebühren und Verpflegung in Autobahnraststätten. Mit dem…

…zum Zeitpunkt der Lieferung nicht möglich sein dürfte, mit der angemessenen kaufmännischen Sorgfalt eine umfassende und ausreichende Identitätsprüfung des Leistungsempfängers, insbesondere wie in diesen Fällen bei Kleinbetragsrechnungen mit Barzahlung, vorzunehmen und demnach die Warenabgabe vor Ort als steuerfrei gemäß Art. 7 UStG 1994 zu behandeln…

…Zuge der Prüfung seien im Jahr 2004 in Höhe von 30.000,00 € und im Jahr 2005 in Höhe von 45.000,00 € auf das Bankkonto getätigte Bareinlagen festgestellt worden. Die Einlagen seien in Kleinbeträgen mit der Tageslosung, gelegentlich mit größeren Einmalbeträgen erfolgt…

…Zuge der Prüfung seien im Jahr 2004 in Höhe von 30.000,00 € und im Jahr 2005 in Höhe von 45.000,00 € auf das Bankkonto getätigte Bareinlagen festgestellt worden. Die Einlagen seien in Kleinbeträgen mit der Tageslosung, gelegentlich mit größeren Einmalbeträgen erfolgt…

…des Prüfungszeitraumes (Grundaufzeichnungen) seien nicht vorgelegt worden. Die Losungsbücher seien nur in chinesischen Schriftzeichen vorgelegt worden. Trotz vielfältiger Produkt- und Preisstruktur und vieler Kleinbetragslosungen seien Mehrfachlosungen (bis zu 25 jährlich) festgestellt worden, was auf Losungsmanipulation schließen ließe. Aufgrund dieser Mängel werde seitens des Finanzamtes ein…

…von € 3.528,52 subtrahiert wurde. Die Abgabengutschrift lautet aufgrund der Kleinbetragskürzung € 0,00. Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt: Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen würden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt (§ 62 Abs…

…Kleinbetragsspenden an diverse kirchliche Einrichtungen, das Österreichische Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen von insgesamt EUR 66,00 als Sonderausgaben geltend (Pos. C, Bl. 16-17/2006). Ein solcher Abzug war jedenfalls 2006 gesetzlich nicht vorgesehen. 2008 Auch 2008 machte der Berufungswerber unzulässigerweise 12 Kleinbetragsspenden…

…Pension in Höhe von 300,00 €. Der Bw. könnte sich 2.000,00 € zur Tilgung eines Teilbetrages der Einkommensteuer ausleihen und in Kleinbeträgen zurückzahlen. Am 1. Dezember 2010 wurden seitens eines Erhebungsorgans der Einbringungsstelle des Finanzamtes Feldkirch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. festgestellt…

…nochmals erforderlich. Hinsichtlich der geltend gemachten Darlehenszinsen und Geldverkehrsspesen überreiche ich eine ebenfalls detaillierte Aufstellung für das Jahr 1995. Da in dieser Aufstellung auch "Kleinbeträge" erfasst sind, überreiche ich vorerst nur Kopien der Kontoauszüge mit den Quartalsabschlüssen. Ich begehre daher die Richtigstellung des ermittelten Einkommens…

…der Empfänger antwortete: - Ein Fahrtenbuch werde seit Jahren nicht mehr geführt, die Privatfahrten würden geschätzt und entsprächen "der üblichen Praxis". "Daher kann es nicht belegt werden." - Bei den Subprovisionen handle es sich um geringe Kleinbeträge, über die keine Aufzeichnungen geführt würden. Die Kosten seien geschätzt…

…oder das Entgelt iSd § 11 Abs. 5 UStG) enthielten, schon aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der Kleinbetragsrechnungen gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der Ausdruck "div." als Mengenangabe nicht von vorneherein ausscheide. Es seien daher Feststellungen zu treffen, ob der in den in…

…dass GG als Vertreter der GmbH sämtliche Gläubiger gleich behandelt habe, indem er sämtlichen Gläubigern, abgesehen von den erwähnten Kleinbeträgen, nichts bezahlt habe. GG habe daher den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt und hafte daher nicht als Vertreter. Im Übrigen stamme der Hauptteil der haftungsgegenständlichen Abgaben in…

…c, EMAS | 37,89 | | Saturn | 119,00 | | MP-101 | 69,90 | | Olympia M-XD | 39,90 | | SUMME | 2.520,17 | Büromaterial 05: Auflistung von teilweisen Kleinbeträgen aus Einkäufen bei Hofer, Thalia…

…welche (obwohl keine Kleinbetragsrechnungen) keinen Leistungsempfänger aufgewiesen hatten, wurden in berichtigter Form vorgelegt und die Vorsteuer hieraus begehrt - und auch im Rahmen der Berufungsvorentscheidung gewährt. Zur Zuerkennung der Vorsteuer aus den Rechnungen mit dem Vermerk "Nachdruck" wurde in der Berufung ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des…

…Warenangebot seien weitere Argumente für das Vorliegen eines solchen Liebhabereibetriebes. Es sei auch kein Regelbesteuerungsantrag eingebracht worden, um die beanspruchten Vorsteuerbeträge zu legalisieren. Auf den ausgestellten Paragons und Rechnungen seien Steuersatz und bei anderen als Kleinbetragsrechnungen auch Umsatzsteuerbeträge ausgewiesen worden. Daher seien die Umsatzsteuern gem. …

…UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 132/2002 (für Rechnungen ab 1.1.2003) wurde eingefügt (betrifft jedoch nicht Kleinbetragsrechnungen bis 150 €): Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der…