…1.5. Kleinbeträge Bei Selbstbemessungsabgaben bestehen keine Kleinbetragsregelungen. Auf Grund von Steueranmeldungen eingezahlte Abgabenbeträge sind unabhängig von der Höhe des angemeldeten bzw. eingezahlten Betrages in jedem Fall zu verbuchen. Auch für Festsetzungen von Verbrauchsteuern nach § 201 BAO gibt es hinsichtlich Kleinbeträgen keine Ausnahmen. Lediglich bei…

…2014: 150) Euro entspricht, können nicht in mehreren Rechnungen abgerechnet werden. Werden jedoch - auch zum selben Zeitpunkt - mehrere Leistungen erbracht, können auch mehrere Kleinbetragsrechnungen ausgestellt werden, wenn die einzelne Rechnung den maßgeblichen Gesamtbetrag nicht überschreitet. Rz 1627: Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG…

…Hauptverpflichtete aufgetreten ist, befördert. Bei der Anwendung der vorzitierten Bagatellregelung ist daher für die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) die Kleinbetragsgrenze von 10 Euro maßgeblich. Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Abgabenerhöhung ist hingegen der Mindestbetrag von 3 Euro zu beachten. Diese Beträge wurden nicht erreicht. Die buchmäßige…

…wo der Leistungsempfänger seinen Namen und die Anschrift vermerken könne. Der Rechnungsbeleg, der keinen Namen und keine Anschrift des Leistungsempfängers aufweise (Anm.: Kassenbon, Kleinbetragsrechnung), werde von der Bf. auf diesen Rechnungsvordruck geheftet. Die Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht per Mail vom 29.3.2017 auf den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, Zahl betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…des § 11 UStG (Rechnungen müssen u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten) den Vorsteuerabzug nicht anerkennen." Der Bw. reichte nachstehende Gegenäußerung zur Stellungnahme ein: "Betreffend der Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge: Es handelt sich hiebei um etliche Kleinbetragsrechnungen. Es sind sämtliche Kassenbons…

…Steuersatz von 13% angewendet hätte werden können. Strittig ist einerseits, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht und wenn ja, wie die Rechnungen (in Form von Registrierkassenbelegen als Kleinbetragsrechnungen) korrigiert werden können, wenn die tatsächlichen Leistungsempfänger (Konsumenten) von der Bf. nicht mehr eruiert werden können. II…

…die Abgabenbehörde um Klärung offener Fragen aus den Prüfungsunterlagen. In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2025 äußerte die Behörde Bedenken hinsichtlich der Vielzahl der Kleinbetragsrechnungen und der darauf ausgewiesenen unterschiedlichen Mitgliedsnummern. Zudem wies sie auf nicht unterfertigte, wortgleiche Darlehensverträge in englischer Sprache hin und sah…

…deren Guthabensstand weniger als 15.000 EUR beträgt, die nicht auf einen Namen lauten und mit einem Losungswort versehen sind (§ 32 Abs 4 Z 1 BWG; "Kleinbetragssparbücher"), sind Inhaberpapiere (OGH 28.2.2012, 4Ob170/11w mwN). Das Spareinlagengeschäft nach § 31 Abs 1 BWG gilt stets…

…über eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach dem UStG für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausweist. Diese Voraussetzung wäre bei reiner Wortinterpretation bei Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des VwGH bezweckt jedoch…

…für Gutschriften auch getrennt erteilt werden. Gutschriften benötigen keine fortlaufende Nummer beim Empfänger der Gutschrift. Rz 1550: In die fortlaufende Nummerierung können auch die Kleinbetragsrechnungen einbezogen werden. Rz 1551: Der Zeitpunkt des Beginnes der laufenden Nummer kann frei gewählt werden, muss jedoch systematisch sein (auch…

…23). Zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung kommt es auch bei Kleinbetrags-rechnungen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994) mit unrichtiger (= überhöhter) Steuersatzangabe. Die Angabe des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages. Rz 1734: Unter bestimmten…

…6 Z 4 und 5 UStG 1994 genügen bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 400 Euro (bis 28.2.2014: 150 Euro) nicht übersteigt (Kleinbetragsrechnung), die Angabe des Entgeltes und Steuerbetrags für die Lieferung in einer Summe und des Steuersatzes. Rz 3323: Es darf daher in Zusammenhang…

…Steuerbetrages bzw. des Steuersatzes ist in der Rechnung ist ausdrücklich auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen. Aufgrund der seit 1. Jänner 2004 geltenden Rechtslage gelten die Vereinfachungsbestimmungen für Kleinbetragsrechnungen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994) nicht für Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen. Ab 1. Jänner 2013…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 17. Oktober 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 13. September 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…ausgeschlossen. Rz 1955: Bei der Frist gemäß § 241 Abs. 3 BAO handelt es sich um eine Ausschlussfrist (VwGH 14.1.1991, 90/15/0070). 22.17. Kleinbeträge (§§ 242 und 242a BAO) Rz 1956: Die Regelungen der §§ 242 und 242a BAO stehen der Anwendung der allgemeinen…

…werden. Der Ausweis eines Bruttobetrages in Zusammenhang mit einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 ist nur bei Kleinbetragsrechnungen (siehe Rz 1625 bis Rz 1637) und Fahrausweisen (siehe Rz 1691 bis Rz 1710) zulässig. Rz 1513: Zum Entgelt gehört nach § 4 UStG 1994 auch…

…etc.) angefallen, muss als zu wenig konkret gewertet werden und entzieht sich letztlich jeglicher weiteren Nachprüfungsmöglichkeit durch die Behörde. Gerade Taxibelege und ähnliche Rechnungen, die als Kleinbetragsrechnungen den Empfänger einer Leistung nicht als zwingendes Rechnungsmerkmal beinhalten müssen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994), und die ihrer…

… Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Deutschland ansässiges Transportunternehmen. Mit Eingabe vom 6. Jänner 2012 stellte sie den Antrag auf Erstattung österreichischer Vorsteuern aus 37 (fast ausschließlich Kleinbetragsrechnungen) Rechnungen. Es handelt sich um Rechnungen über Treibstoff, Mautgebühren und Verpflegung in Autobahnraststätten. Mit dem…

…Ist der Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung für Einfuhr-Versandhandelsumsätze auszustellen, kann er die Erleichterungen für Kleinbetragsrechnungen nach § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht anwenden. Die Verpflichtung zur Rechnungslegung gilt grundsätzlich auch für pauschalierte Land- und Forstwirte (siehe Rz 2858) und für den Fall der Erbringung…