…555,56 in den Jahren 2007 bis 2009 an DI M. B. würden die Pflichtteilsansprüche der Klägerin abgegolten. Kosten im Zusammenhang mit einem Erbanfall würden in erster Linie einen nicht der Einkommensteuer unterliegenden Vermögenszuwachs betreffen. Dies gelte insbesondere auch für die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und…

…zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Mit Urteil vom 2. März 1993, 1 C abc, hat das Bezirksgericht Schwaz in der Rechtssache der klagenden Partei EF, geb. S, Kindergärtnerin, wider die beklagte Partei AF, praktischer Arzt, wegen…

…o.a. herrschenden Rechtsmeinung an. Die dem Bw. als unterlegener klagender Partei im Unterhaltsherabsetzungsverfahren gegen die geschiedene Ehegattin als beklagte Partei erwachsenen verfahrensgegenständlichen Prozesskosten sind daher nach dem oben Gesagten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig. Sanierungsgewinn: Der Gewinnanteil des Bw. aus…

…aus: Der Bw. habe auf Basis eines Kaufvertrages Dioden an das Unternehmen M. geliefert. Dieses Unternehmen habe daraufhin im Klageverfahren behauptet, dass tatsächlich nicht die vertraglich vereinbarten Dioden, sondern infolge einer falschen Beschriftung der Bestückungsrollen eine andere Spezifikation geliefert worden sei, die in der Folge…

…iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG erwachse aus einem nicht in der Form eines Notariatsaktes gekleideten Schenkungsversprechens ohne wirkliche Übergabe kein Klagerecht. Der Widerruf des Schenkungsversprechens sei vor Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Damit sei der Schenkungssteuertatbestand nicht verwirklicht worden. Als Beweismittel legt die Bw…

…iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG erwachse aus einem nicht in der Form eines Notariatsaktes gekleideten Schenkungsversprechens ohne wirkliche Übergabe kein Klagerecht. Der Widerruf des Schenkungsversprechens sei vor Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Damit sei der Schenkungssteuertatbestand nicht verwirklicht worden. Als Beweismittel legt die Bw…

…in Bezug auf anhängige Prozesse der Nov. GmbH und des Bw. selbst, eine Kopie des Schriftsatzes vom 5.4.2000 betreffend das Verfahren gegen die "Verkäuferseite" und eine Kopie der Klageschrift vom 25.7.2000 gegen Herrn Ing. W. (ESt-Akt 1999, S 32ff bzw…

Durch die Aussage des Zeugen LL wird nämlich die Aussage des Klägers, er habe Schottertransporte für dritte Personen niemals durchgeführt, widerlegt. Der Beklagte hat in seiner Einvernahme durch das Finanzamt VV dargelegt, der Kläger habe ihm zwei Fuhren Schotter gebracht und dafür als Gegenleistung einen…

Nach der Sachlage hat der Bw. allerdings "Warnhinweise" gegenüber dem Kläger (Darlehensnehmer) abgegeben (bei Zuzählung der Darlehensmittel sei darauf Bedacht zu nehmen, dass im EU-Ausland auch Falschgeld in CHF vorkommen könne). Auch das Urteil des OLG Y ging von Vorkehrungsmaßnahmen des Bws. aus. Insofern…

…festgesetzt. Mit Schreiben vom 4. März 2010 hat das Finanzamt X dem Wohnsitzfinanzamt mitgeteilt, dass der Bw. als Kläger laut Klagschrift € 373.697,72 von seinem ehemaligen Arbeitgeber als Zahlungsbegehren gefordert habe. Dieser Betrag setze sich laut Klagschrift aus ausstehenden Gehälter, Sachbezug, aliquote Sonderzahlungen…

…nachstehenden Vergleich ab: 1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Betrag von € 325.000,-- auf folgendes Konto zu bezahlen: KontoNrxxx, BLZ: yyy. 2. Durch diese Zahlung (oben Punkt 1.) sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zwischen den…

…der geltend gemachten Ansprüche den Betrag von brutto € 70.000.- an Herrn K.H. als Kläger zu bezahlen (gerichtlicher Vergleich 27.4.2005). Nach der am 15. Juli 2005 bei der Bw durchgeführten Lohnsteuerprüfung anerkannte das Finanzamt die Besteuerung der gerichtlichen Vergleichssumme im Sinne…

…Abfertigung im Ausmaß von zumindest S 75.000,00 streitgegenständlich gewesen. Im Rahmen einer Verhandlung hätten sich die Haftungspflichtige und der Kläger im Vergleichswege auf die Zahlung eines Abfertigungsbetrages in Höhe von S 60.000,00 geeinigt. Dem Vergleich läge lediglich eine Abfertigung zu Grunde…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht K. vom 8. Juli 1998 vereinbarten der damalige Kläger A. G. und die 44 Miteigentümer der Liegenschaft EZ, GB W…

… 20 ErbStG). Im Lichte dieser Ausführungen sind daher die der Berufungswerberin als Klägerin im Zusammenhang mit der Erbrechtsklage erwachsenen Gerichts- und Anwaltskosten im Betrag von € 3.605 abzugsfähig. Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten: Abgesehen von hier nicht in Streit stehenden bis zum Tod der Erblasserin entstandenen…

…der Ungültigkeit eines Testamentes in der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 26. März 2001 folgendes: "Zum Zeitpunkt des Todes meines Mannes hat es eine Rückzahlungsverpflichtung des Klägers (des Berufungswerbers) betreffend das ihm von meinem Mann gegebene Darlehen gegeben, wobei tatsächlich mein Sohn meinem Mann monatlich ATS 2…

…Auszuges des Beklagten aus dem Hause W. zu bezahlen. Festgehalten wird, dass bei der Ermittlung dieses Ausgleichsbetrages der Wertausgleich für die den von der Klägerin an den Beklagten zu übergebenden Hälftanteil an der Liegenschaft EZ y bereits berücksichtigt ist, sodass die Bezahlung eines Ausgleichsbetrages dafür…

…die der deutsche Bundesfinanzhof in den von der Betriebsprüfung zitierten Urteilen zu entscheiden hatte: In dem Urteil vom 18. Mai 1994 habe der Bundesfinanzhof darauf abgestellt, ob es der "besonderen Leistungen der Klägerin .... bedurfte, um den Einsatz der Anleger an der ausländischen Warenbörse zu plazieren"…

…Kündigung erfolgte am 30.5.2011. Vor dem Arbeitsgericht Rosenheim wurde zwischen dem Bw (Kläger) und der ABC GmbH, Burghausen (Beklagte) am 1.8.2011 folgender Vergleich geschlossen: 1. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten hat aufgrund ordentlicher, betrieblich veranlasster Arbeitgeberkündigung vom 30.5…

…stellte der Prüfer fest, dass der Bw. gegen seine ehemalige Arbeitgeberin ein arbeitsgerichtliches Verfahren angestrengt und nach Klagsausdehnung den Zuspruch eines Betrages von insgesamt € 449.869,33 s.A. begehrt habe. Das Klagebegehren, so der Prüfer, setze sich aus ausstehenden Gehältern, Sachbezügen, aliquoten Sonderzahlungen…