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UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…Entsprechende Schreiben (teilweise sogar mehrfach) wurden diesem Antrag in Kopie beigelegt: a) Bestätigung der =B.. vom 28. November 2002, dass die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ab dem 1. Jänner 2003 besteht. b) Schreiben der A. Versicherung vom 19. Mai 2011 an die Berufungswerberin…

UFSL RV/1147-L/02Ermittlung des Sachbezuges bei einem gebrauchten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…und Reparaturen, Zusatzausrüstungen (zB Winterreifen), Steuern, Parkgebühren, Mauten, Versicherungen aller Art (KFZ-Haftpflichtversicherung usw.) usw. an. Würde man im vorliegenden Fall den Sachbezugswert vom Anschaffungspreis des gebrauchten Audi (S 196.000) berechnen, so würde dies dem Sachbezugswert für einen Kleinwagen (zB VW Polo) entsprechen. Ein…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…5.4.2011 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte er folgende Aufwendungen geltend: | Kfz-Haftpflichtversicherung | 446,10 € | Benzin | 486,11 € | Inspektion des PKW | 853,53 € | Kfz-Steuer | 118,-- € | Grundsteuer für Garage |…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 2/2

…Nr. 76/2011). 6) In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2010 wurden Prämien und Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 446,10 € und zu einer Unfallversicherung in Höhe von 179,88 € geltend gemacht. Versicherungsbeiträge und -prämien sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar…

UFSG RV/0699-G/02motorbezogene Versicherungssteuer für Oldtimer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953 idgF ist die motorbezogene Versicherungssteuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge zu entrichten. Nach § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der…

UFSG RV/0369-G/07Amtliches Kilometergeld als Werbungskosten (Kilometerleistung über 30.000 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Pkws habe er die Geltendmachung von zwei Autobahnvignetten vergessen und beantrage somit deren nachträgliche Berücksichtigung. In einem weiteren Vorhalt forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Versicherungspolizzen zur KFZ-Haftpflichtversicherung und Zahlungsbelege von den Versicherungsbeiträgen 2003, Rechnungen von den KFZ- Reparaturen, Kaufverträge von beiden Autos…

UFSL RV/0235-L/11Wiederaufnahme auf Antrag, verspätet und keine neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…monatlich (ab 2011: 190.- € monatlich). Die Verstorbene war laut Abfrage des Finanzamtes Grieskirchen Wels beim Kfz-Zentralregister (Abfragedatum 16. Februar 2010 beim Bundesministerium für Inneres) Eigentümerin eines Kraftfahrzeuges. Als Datum des Stornos der Kfz-Haftpflichtversicherung ist laut Schreiben der Wüstenrot Versicherungs AG der 29…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…580,00 | 272,00 | 272,00 | 272,00 | Kfz-Steuer | 2.700,00 | 2.700,00 | 2.700,00 | 675,00 | - | Kfz-Haftpflichtversicherung | 4.474,00 | 4.535,00 | 6.421,00…

UFSW RV/2368-W/11Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…Wunsch des Sohnes installierte Net-Park-Internet, welches derzeit nicht kündigbar ist, weiter geleistet. Ebenso hat die Kindesmutter die KFZ-Haftpflichtversicherung für das Moped des mj. A. in der Höhe von € 148,33 bezahlt. Im Einzelnen ist festzuhalten, dass die Kosten für das Internet…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…Versicherungsbescheinigung) übergeben? Wenn nein, kann angegeben werden, wer und/oder in wessen Auftrag diese besondere Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. eine KFZ- Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug bei dieser Versicherungsgesellschaft oder einer anderen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde (5. April 2001)? Antwort: Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, habe ich…

UFSI RV/0071-I/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines im Rahmen eines Holzschlägerungsunternehmens eingesetzten Traktors samt Anhänger ("Holzrückewagen")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…Lkw mit 0,5 t, angemeldet. Laut den beigebrachten Unterlagen der Versicherung ist der Traktor unter dem Wechselkennzeichen beim Vw Caddy mitversichert, für den im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung ab dem 1. April 1997 motorbezogene Versicherungssteuer (im Jahr 1997 mtl. S 88) einbehalten wurde. Aus…

UFSW RV/3875-W/02Sonderausgaben und Werbungskosten eines SAP-Beraters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…ob eine Haftpflichtversicherung nicht auch Personenschäden abdecke. Außerdem sei für seine berufliche Situation das Auto erforderlich, welches versichert sein müsse, daher wären diese Kosten zumindest als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Kfz-Unfallversicherungen und die Reisekrankenversicherung sei jedenfalls als Personenversicherung zu berücksichtigen. Zusammenfassend brachte der Bw…

UFSK RV/0076-K/11Werbungskosten eines Alleinstehenden für einen vorübergehenden Zeitraum von sechs Monaten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…beim Finanzamt ein. In der Beilage zu dieser Erklärung machte der ledige Bw. unter dem Titel Sonderausgaben eine KFZ-Haftpflichtversicherungsprämienleistung im Betrag von € 494,64 und unter dem Titel Werbungskosten einen Gesamtbetrag iHv. € 6.175,20 (Aufwandspositionen: Briefporto € 105,35, Benzin €…

UFSW RV/1064-W/081. Luxustangente betreffend Mercedes ML 270 CDI 2. Instandhaltungsaufwendungen betreffend einer Wohnung in einem Mietwohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…3): Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Fahrzeug 1 Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Fahrzeug 2 Einschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Fahrzeug 3 Einschluss der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Fahrzeug 3 gültig ab: 08.02.2011 GEGENSTAND DER VERSICHERUNG | | Fahrzeug 1 | Fahrzeug 2 |…

UFSZ2L ZRV/0025-Z2L/06Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.11.2006

…dem PB verkauft, herangezogen werden, zumal er ja auch weiterhin für die Beiträge für die KFZ-Haftpflichtversicherung aufzukommen hätte. Das Hauptzollamt Wien erließ am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000 hierüber eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der es im Wesentlichen ausführte, die erfolgte Beschlagnahme…

UFSZ2L ZRV/0160-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2003

…Zulassung "umgemeldet" worden sei, zumal sie ja auch weiterhin die Versicherungsprämien für die KFZ- Haftpflichtversicherung zu leisten hätte. Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000 eine im Ergebnis das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…dass diese Leistungen aus Kfz-An/Abmeldungen Leistungen für den Versicherungsnehmer (Fahrzeughalter) betreffen. Sie bestanden in der Durchführung der An-, Ab- und Ummeldungen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und der Überbringung der Kfz-Kennzeichen und sind stets bei bestehenden oder neu abzuschließenden Kfz-Haftpflichtversicherungsverträgen erzielt worden.…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…Lebenserfahrung vielmehr dafür, dass allfällige andere nicht gemeldete Taxichauffeure entweder unfallfrei für den Bw. tätig wurden oder aber für eine Schadensregulierung ohne Einbeziehung der KFZ-Haftpflichtversicherung des Bw. Des Weiteren bestreitet der Bw. die Richtigkeit aller Kilometerstandsablesungen (außer einer einzigen) an seinen Fahrzeugen, aufgrund derer…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 2/2

…ein ADAC-Untersuchungsprotokoll über den Zustand des Kraftfahrzeuges am (Mittwoch, den) 20. Mai 2009, also einen Tag nach Ausstellung der ADAC Rechnung betreffend "Ausfuhr Pkw/Wohnmobil 15 Tage KFZ- Haftpflichtversicherung, Police Nr. 00000000 - € 80" (Beilage 4 zur Berufung vom 26. August 2009) existiert hat…

UFSK RV/0609-K/08Zurechnung eines Leasingobjektes an den Leasingnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…durfte mit dem Kraftfahrzeug in europäische Länder, für die gemäß den allgemeinen Bedingungen für die KFZ- Haftpflichtversicherung ausreichend Versicherungsschutz bestand, fahren (Punkt 7). Ferner vereinbarten die Parteien des Leasingvertrages folgendes Andienungsrecht des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer: Der Leasinggeber durfte bei Vertragsbeendigung den Ankauf des LKW…