RIS AI
7 352 Treffer233 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ-Haftplichtversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Da der Grund der Regressforderung trotz telefonischer und schriftlicher Aufforderung nicht nachgereicht worden sei, wäre…

LStR 2002 Rz 663–6659.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

…auch Beispiele Rz 10663. 9.1.3.23 Prämien für KFZ-Versicherungen Rz 664: Bezahlt der Arbeitgeber Prämien zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine KFZ-Kaskoversicherung stellen dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…73***, Gültigkeitsdauer: 11.12.2015-11.12.2020; Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***, Gültigkeitsdauer: 10.12.2015-10.12.2020 Beilage 16: Neuantrag vom 27.05.2016 Kfz-Haftpflichtversicherung Mercedes Benz, ***21***, und VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***; Verbandszugehörigkeit…

BFG RV/2100267/2022Kfz-Steuerpflicht für ein Firmenfahrzeug einer rumänischen Firma ohne Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Nutzung durch die Bf. gesprochen werden. Die T S.r.l. die neben der laufenden Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung (im nicht unerheblichen Betrag von mtl. rund EUR 1695,93), der Service - und Reparaturrechnungen sowie auch der Kraftfahrzeugsteuern und der Tankrechnungen aufkommt. Den Tankrechnungen ist auch…

UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…Entsprechende Schreiben (teilweise sogar mehrfach) wurden diesem Antrag in Kopie beigelegt: a) Bestätigung der =B.. vom 28. November 2002, dass die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ab dem 1. Jänner 2003 besteht. b) Schreiben der A. Versicherung vom 19. Mai 2011 an die Berufungswerberin…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…dessen Gattin übertragen und ist dieser auf sie zugelassen. Ferner wurde die Kfz-Haftpflichtversicherung von der Gattin des Bf. als Versicherungsnehmerin geschlossen (vgl. die im Arbeitsbogen erliegende Polizze Nr.Zahl KFZ der Generali vom 2.10.2012). In der Beschwerde wird weiters (S. 3) ausgeführt…

UFSL RV/1147-L/02Ermittlung des Sachbezuges bei einem gebrauchten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…und Reparaturen, Zusatzausrüstungen (zB Winterreifen), Steuern, Parkgebühren, Mauten, Versicherungen aller Art (KFZ-Haftpflichtversicherung usw.) usw. an. Würde man im vorliegenden Fall den Sachbezugswert vom Anschaffungspreis des gebrauchten Audi (S 196.000) berechnen, so würde dies dem Sachbezugswert für einen Kleinwagen (zB VW Polo) entsprechen. Ein…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…5.4.2011 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte er folgende Aufwendungen geltend: | Kfz-Haftpflichtversicherung | 446,10 € | Benzin | 486,11 € | Inspektion des PKW | 853,53 € | Kfz-Steuer | 118,-- € | Grundsteuer für Garage |…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 2/2

…Nr. 76/2011). 6) In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2010 wurden Prämien und Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 446,10 € und zu einer Unfallversicherung in Höhe von 179,88 € geltend gemacht. Versicherungsbeiträge und -prämien sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar…

UFSG RV/0699-G/02motorbezogene Versicherungssteuer für Oldtimer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953 idgF ist die motorbezogene Versicherungssteuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge zu entrichten. Nach § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der…

BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Mit den vorgenannten Haftungsbescheiden hat das Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die Prämien, welche der Arbeitgeber zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlt, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen, weil aus dem Versicherungsvertrag der Arbeitnehmer begünstigt ist…

UFSG RV/0369-G/07Amtliches Kilometergeld als Werbungskosten (Kilometerleistung über 30.000 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Pkws habe er die Geltendmachung von zwei Autobahnvignetten vergessen und beantrage somit deren nachträgliche Berücksichtigung. In einem weiteren Vorhalt forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Versicherungspolizzen zur KFZ-Haftpflichtversicherung und Zahlungsbelege von den Versicherungsbeiträgen 2003, Rechnungen von den KFZ- Reparaturen, Kaufverträge von beiden Autos…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…dass er monatliche Kosten der Tochter übernehme. Dazu gehörten die monatlichen Kosten für Mobilfunk, Festnetzanschluss mit Internet, KFZ-Haftpflichtversicherung sowie diverse andere Kosten, die für seine Tochter immer wieder anfielen (insbesondere Autoreparaturen, die teilweise durch eine Werkstatt, teilweise von ihm selbst vorgenommen worden waren). Da…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

… b) Zevis-Halterabfrage, wonach B (Vater) zum betreffenden Fahrzeug ab 11.11.2010 als Halter aufscheint; c) Kopie der diesbezüglichen deutschen Zulassungsbescheinigung des B; d) Versicherungskarte betr. Kfz-Haftpflichtversicherung (+ Vollkasko) zum Fahrzeug MarkeX, Kz X123, ausgestellt auf B, gültig bis 1.1.2017; e) Abfrage…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

… b) Zevis-Halterabfrage, wonach B (Vater) zum betreffenden Fahrzeug ab 11.11.2010 als Halter aufscheint; c) Kopie der diesbezüglichen deutschen Zulassungsbescheinigung des B; d) Versicherungskarte betr. Kfz-Haftpflichtversicherung (+ Vollkasko) zum Fahrzeug MarkeX, Kz X123, ausgestellt auf B, gültig bis 1.1.2017; e) Abfrage…

BFG RV/2100314/2017Infolge eines Verkehrsunfalles auf einer "Familienheimfahrt" entstandene Pkw-Reparaturkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…ein Schreiben der X-Versicherungs-AG zukommen. Darin wurde von dieser bestätigt, dass bei ihr lediglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung für den unfallverfangenen Pkw des Bf. bestanden habe und von ihr keine Leistung betreffend den unfallverfangenen Pkw des Bf. zu dem am 7.4.2015 eingetretenen…

BFG RV/7106362/2015Reparaturkosten am Unfallauto: außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…nur dann überhaupt geltend zu machen seien, wenn dies nicht vom Unfallgegner bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen würden. Denn ein Haftpflichtfall liege nur für den Verursacher des Unfalls vor. Sodann schildert er jedoch den Unfallhergang in einer Weise, die dem Inhalt des von ihm…

UFSL RV/0235-L/11Wiederaufnahme auf Antrag, verspätet und keine neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…monatlich (ab 2011: 190.- € monatlich). Die Verstorbene war laut Abfrage des Finanzamtes Grieskirchen Wels beim Kfz-Zentralregister (Abfragedatum 16. Februar 2010 beim Bundesministerium für Inneres) Eigentümerin eines Kraftfahrzeuges. Als Datum des Stornos der Kfz-Haftpflichtversicherung ist laut Schreiben der Wüstenrot Versicherungs AG der 29…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…580,00 | 272,00 | 272,00 | 272,00 | Kfz-Steuer | 2.700,00 | 2.700,00 | 2.700,00 | 675,00 | - | Kfz-Haftpflichtversicherung | 4.474,00 | 4.535,00 | 6.421,00…

UFSW RV/2368-W/11Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…Wunsch des Sohnes installierte Net-Park-Internet, welches derzeit nicht kündigbar ist, weiter geleistet. Ebenso hat die Kindesmutter die KFZ-Haftpflichtversicherung für das Moped des mj. A. in der Höhe von € 148,33 bezahlt. Im Einzelnen ist festzuhalten, dass die Kosten für das Internet…