…Stoll, BAO, 2915). Demnach ist die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht erst ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch die Berufungswerberin, sondern bereits ab Kenntnisnahme durch die Stb-Gesellschaft zu berechnen. Da mit Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 13…

…unbedingt formuliert ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. war daher entgegen der Ansicht des Bw. nicht von seiner Kenntnisnahme über die tatsächliche Auszahlung der Geldbeträge sowie einer verpflichtenden Mitteilung an ihn abhängig zu machen (vgl. VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044, VwGH 17.2.2010…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Juli 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Februar 2006…

…gerichtet worden. Sie enthält das Ersuchen um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses seiner Mandanten im Strafverfahren sowie einen Antrag auf Übersendung einer Aktenabschrift gegen Kostenersatz. Diese Schrift wurde eingebracht im Zusammenhang mit der in § 24 StPO geregelter Zuständigkeit der Polizei (Gendarmerie) zur Durchführung von…

…angenommen und an den Bf weitergeleitet habe. Dieser habe das Schriftstück noch am selben Tag per Fax an den Zustellvertreter weitergeleitet, sodass die Zustellung erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch letzteren am 25. November 2003 wirksam geworden sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen H wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom 18. August 2009 auf Wiederaufnahme des beim Finanzamt…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit 8.7.1992 wurde seitens des Finanzamtes der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 an den Bw. erlassen. Mit 27.1.1993 erfolgte…

…Aktenlage durch keine entsprechenden Beweismittel untermauerte gesundheitliche Gründe als Ursache für die Nichtgeltendmachung der nachträglich vorgebrachten Umstände bereits im abgeschlossenen Verfahren vorgebracht, aber - wiederum - keine Angaben zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe gemacht wurden, die Rückschlüsse für eine Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Anbringens iSd Abs…

…zu fällenden Formalentscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da es nicht zulässig ist, dass ein Verfahrenshelfer in einem Berufungsverfahren (gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages) die versäumte Datumsbekanntgabe einer Kenntnisnahme von einem Neuerungsgrund nachholt, daher war der diesbezügliche Antrag abzuweisen. 3) Kosten: Gemäß § 185 Abs…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ZM, Adr, vertreten durch Dr. Alfons Adam, 3040 Neulengbach, Rathausplatz 108, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. März 2004 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr. xxx entschieden: Der Berufung wird Folge…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Fa. Günther K. GmbH wurde dem Prüfer (Ernst H.) ein Bestandvertrag vorgelegt und eine Ablichtung davon…

…bei der Berufungswerberin selbst im Streitfall keine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden hat und die Ergebnisse der bei der St KG abgehaltenen Prüfung ihr nicht - in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs - zur Kenntnisnahme übermittelt wurden. Der den Wiederaufnahmebescheiden beigefügte (automatisierte) Standardsatz stellt insgesamt keine taugliche Begründung dar…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer KR Manfred Grubauer und Franz Krahwinkler als weitere Mitglieder des Senates in…

…2009 bis zum 5. Jänner 2012 seien mehr als drei Monate vergangen. Der Fristenlauf des § 303 Abs. 2 BAO beginne mit der erstmaligen Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch den Antragswerber bzw. dessen Steuerberater. Im Übrigen stelle das Erkennen am 22. Dezember 2011, dass die Zinsen zu…

…Rechtsmittels oder durch entsprechende Erkundigungen beim Schriftenverfasser als rechtskundige Person. Die verspätete Kenntnisnahme durch den Rechtsvertreter (durch Übersendung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an diesen) ist keine taugliche Grundlage für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages in Verbindung mit einer Berufung. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist im Allgemeinen nicht geeignet, eine versäumte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Josef Schaffer, vom 27. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. März 1997, Zl: 100/82.915/IV/Zi, wurde…

…bzw hier: Festsetzung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrenswiederaufnahme) führen. Im Übrigen wäre für die Bw aus einem Beginn der dreimonatigen Frist erst mit Kenntnisnahme von der Rechtsprechung zu Mieterinvestitionen nichts zu gewinnen, weil schon die Begründung zu a) der begehrten Festsetzung entgegensteht. …

Interessenten beauftragten K, zur Kenntnisnahme erhalten hat und er selbst der diesbezügliche Sachbearbeiter in der Kanzlei gewesen ist, bei welchem entsprechende Rückfragen eingegangen sind, die er auch alleine aufgrund seines Sachverhaltswissens beantworten konnte. Solches hat auch für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung betreffend September 1996 bzw…