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UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…N.). Die Kenntnis des für die Außenprüfung bzw. Nachschau hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 zuständig gewesenen Prüfers ist dem für die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2004 zuständig gewesenen Innendienstorgan zuzurechnen. Diese bereits bei der organisatorischen Trennung zwischen Innendienst und Außendienst in den Finanzämtern vertretene Auffassung ist seit der…

UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…1988) - dem Prüfer aufgrund des Belegmaterials tatsächlich so vollständig bekannt war, dass das Finanzamt bei richtiger rechtlicher Subsumtion schon im damaligen Verfahren zu der nach durchgeführter Wiederaufnahme erlassenen Entscheidung (Zuordnung eines Teiles der Spekulationseinkünfte zum Jahr 1989) gelangen hätte können. Der die Kenntnis des Betriebsprüfers…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…ihm, verbunden mit nachfolgender Kommentierung zur Kenntnis gebracht: Es sei (nach ho. vorläufiger Ansicht) darauf zu schließen, dass der Bw. vorerst gegenüber der P hinsichtlich des Projektes Sp als selbständiger Unternehmer aufgetreten sei und erst in weiterer Folge ein "halbtägiges" Dienstverhältnis begründet worden sei. Denn…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…würden. Einerseits seien diese Provisionsempfänger bemüht, für mehrere Vollmachtgeber Provisionen zu erwirtschaften, und zweitens sei die Zweisprachigkeit dieser Personen und deren Kenntnis des früheren Jugoslawien für die Vollmachtgeber von Bedeutung. Sämtliche Firmen der Branche haben mit diesen Bevollmächtigten Geschäfte getätigt, sodass es nicht nachvollziehbar sei…

UFSS RV/0703-S/09Wiederaufnahme des Verfahrens - liegen neu hervorgekommene Tatsachen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…genaue Berechnung des Nettoproduktionswertes. Das die Veranlagung der Energieabgabenvergütung durchführende Finanzamt hatte somit keine Kenntnis von der Zusammensetzung der Umsätze und der Vorleistungen. Da die Außenprüfung über das Jahr 2004 ohne Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen abgeschlossen wurde, erstellte der Prüfer über die Berechnung des Nettoproduktionswertes…

UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 1/3

…unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden und ob die Kenntnis des Beamten der Finanzbehörde zuzurechnen ist, darauf an, ob der Steuerpflichtige den Verstoß gegen die Dienstpflichten veranlasst oder…

UFSW RV/1691-W/04Schätzung des Firmenwerts mangels entsprechender Angaben im Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007Teil 1/2

…dass sich aus dem Gesamttatbestand sogar ein höherer Rohaufschlag ergebe - bedingt durch den Verkauf von 1/3 Litern mit höherem Rohaufschlag - ! (der Rechenfehler des Prüfers sei in einer Hunderterpotenz gelegen: 65:20,84 = 3,12; 279.743,33:76129,50=3,67 - nicht 2,67…

UFSI RV/0417-I/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen; Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…Gestaltungs- und Entwicklungsarbeiten des Dipl.-Ing. PL für die P-GmbH darstellten. Damit fehlten die Voraussetzungen für den Ansatz eines Lizenzrechtes "Wabenkacheln" zum 1.1.1995. In Pkt. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. Oktober 1999, Bp abc, wurde vom Prüfer noch handschriftlich…

UFSL FSRV/0052-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach Einstellung der Tätigkeit des steuerlichen Vertreters wegen Nichtzahlung des Honorars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.08.2009

…vorsätzlich bzw. schuldhaft nach der vorgenannten Bestimmung gehandelt hat, ergibt sich ebenfalls aus den Ergebnissen des (bereits) von der Erstinstanz durchgeführten Untersuchungsverfahrens. Danach war der Bw., der im Übrigen ein abgabenrechtliches Basiswissen darstellende grundlegende Kenntnis des österreichischen Umsatzsteuerrechtes, zumindest was die termingebundene Entrichtung bzw. Bekanntgabe…

UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…Februar 2005 eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2004 mit einer Gutschrift von € 2.011,45 eingebracht und am 10. Februar 2005 am Abgabenkonto verbucht worden. Zwischen der Anmeldung des Prüfers zu einer Außenprüfung am 22. Februar 2005 und dem tatsächlichen Prüfungsbeginn am 1…

UFSS RV/0513-S/07Auflösung einer gewinnmindernd geltend gemachten Rückstellung im Jahr des Wegfalls des Grundes für die Bildung der Rückstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013Teil 1/3

…im Kaufvertrag (vorhin angeführte) enthaltene aufschiebende Bedingung eine Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes drohte. 1.1.1 Auskunftsersuchen der Außenprüfung an die Erwerberin der Liegenschaften 1.1.1.1 Auskunftsersuchen vom 27. März 2006 (Teil 1) Vom Prüfer wurden folgendes Auskunftsersuchen an die I (Erwerberin der Liegenschaften…

UFSW FSRV/0006-W/13Höhe der Strafe. Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.04.2013

…Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldungen gehabt zu haben. Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind einerseits die vorsätzliche Unterlassung der Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen und andererseits die wissentliche Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlung…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…Seite (= neue steuerliche Vertretung) informiert (wurde)", wird frühere Kenntnis des Finanzamtes von einer Beendigung der stillen Gesellschaft nicht dargetan. Solches ergibt sich auch nicht aus der sonstigen Aktenlage. - Die Auskunftspersonen sind der Frage des Prüfers, ab wann die GmbH auf die Nachschusspflicht (Auffüllpflicht) verzichtet…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…wollte man von uns verlangen, dass wir -- des Prüfers Überlegungen konsequent zu Ende gedacht - beim vom Fahrer verwendeten Transportmittel (hinsichtlich dessen er gar nicht gesagt hat, dass er mit diesem den Transport nach Tarvis ohne Umladen auf ein anderes Fahrzeug vornimmt) den jeweiligen Kilometerstand kontrollieren…

UFSG FSRV/0032-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband: bestritten wird die Entscheidungsträgerschaft des Geschäftsführers und des Prokuristen im Tatzeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

…275,78 €, da sowohl die Vorsteuern der Miete für 2006 als auch für 2007 erfasst seien. Eine Kopie der Umsatzsteuererklärung 2007 liege bei. Die Begründung des Finanzamtes, der Geschäftsführer habe sich gegenüber dem Prüfer mit einer irrtümlichen Einbuchung verantwortet, sei falsch, weil DJ zu…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…47.886,00 | | | | | | Erhöhung der Umsatzsteuer | 24.834,60 | | | | | Das FA nahm mit Bescheiden vom 22. Dezember 2004 den Feststellungen und der Rechtsansicht des Prüfers folgend, das Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß …

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/3

…gekommen waren, machte den Beweismittelcharakter dieses veröffentlichten Artikels in Verbindung mit den diesbezüglichen Vorbringen des Prüfers glaubhaft. Aufgrund der Dokumentation der Warenbewegungen zwischen der letztgenannten GmbH und dem Betrieb B-Straße in Form deren Verbuchung auf entsprechenden Konten in der Buchhaltung der Bw. sowie der…

UFSW RV/2031-W/07Nachsicht bei behaupteter persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…und insbesondere auch die Tatsache, dass trotz Kenntnis des Prüfers auf die schwere Erkrankung des Geschäftsführers keine Rücksicht genommen worden sei. Diese extreme Belastung durch die offensichtlichen Schikanen (beispielsweise habe der Prüfer den Originalbeleg der Kirchensteuerzahlung gefordert, obwohl der Gesundheitszustand von PL wenige Wochen vor…

UFSW RV/3037-W/02Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer Digitaldruckmaschine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…Form einer Mitunternehmerschaft geführtes Unternehmen, welches seinen Gewinn nach der Bestimmung des § 5 EStG 1988 ermittelt. Im Jahre 2001 fand im Unternehmen der Bw. eine die Jahre 1997 bis 1999 umfassende Betriebsprüfung statt, wobei der Prüfer betreffend das Jahr 1999 die Auffassung vertrat, dass eine…