…keinem Konkurrenzverbot. Er (Sie) ist berechtigt, Aufträge für ähnliche geartete Tätigkeiten auch von anderen Auftraggebern anzunehmen und für diese auszuführen. 4. Honorar Für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen erhält der Auftragnehmer ein Honorar, dessen Höhe dem jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis zu entnehmen ist. Bei…

…Teil des Kaufpreises an den Treuhänder erlegt noch die in der Zusatzvereinbarung vereinbarten Euro 50.000,00 noch erfolgte eine Zahlung/Teilzahlung nach Ablauf der nachträglich eingeräumten Stundungsfrist und ebensowenig erfolgte die Eintragung des Eigentumsüberganges ins Grundbuch und somit auch kein nach außen erkennbarer Eigentumsübergang…

…bzw. wiederum dem Franchisegeber zurückgegeben worden, wobei aber auch danach keine Mittel zur Begleichung der Steuerberatungskosten übrig geblieben seien. Im Jänner 2008 habe das Finanzamt dann einen Rückstandsausweis über insgesamt 33.326,24 € erlassen und sei, um eine drohende Vollstreckung abzuwenden, vereinbart worden, bis…

…Begründung führte das FA aus, da aus den Honorarnoten für Workshops der I-OEG kein konkreter Zusammenhang zu den Anschaffungen der Objekte B-Gasse (B-Gasse), Top 5 und Top 6 erkennbar sei, und bei den Workshops generell über Grundlagen des Immobilienkaufes, dessen rechtliche Aspekte…

…Einkünfte des Dr. D. aus unselbständiger Tätigkeit keinen ausreichenden Beitrag zur Rückführung der Verbindlichkeiten leisten konnten und der Bw. durch ein rechtlich mögliches Insolvenzverfahren seinem Kollegen die Wiederaufnahme seiner Rechtsanwaltstätigkeit nicht verhindern wollte, wurde vereinbart, dass bei Wiedererhalt der Berufsbefugnis des Dr. D. dieser sich…

…vereinbarten Verkaufspreises in bar kein Problem gewesen und hätten die Abgaben auch ohne Schwierigkeiten entrichtet werden können. Auf die stets termingerechte Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten während der gesamten Zeit seiner gewerblichen Tätigkeit werde hingewiesen. Es werde daher beantragt, den die angebotene Teilzahlung übersteigenden Betrag der Abgabenschulden…

…bzw. zum Strafantritt und einen Vorführungsbefehl gegeben. Nach Erlassung des Bescheides habe es keine weitere Aufforderung gegeben. Mit Schreiben vom 14.07.2006 habe der Bf. bei der belangten Behörde den Widerruf des Vorführungsbefehls und die Aufschiebung des Strafantritts beantragt und dargelegt, dass der Erwerb…

…von € 10.000,-- zu leisten. Daran anschließend könne die Bw neben der Bezahlung der laufenden Abgaben eine Ratenzahlung von € 500,-- pro Monat auf den alten Rückstand leisten. Die Bw habe keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten. Es bestehen keine Rückstände bei der Sozialversicherung bzw. Gebietskrankenkasse…

…von € 10.000,-- zu leisten. Daran anschließend könne die Bw neben der Bezahlung der laufenden Abgaben eine Ratenzahlung von € 500,-- pro Monat auf den alten Rückstand leisten. Die Bw habe keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten. Es bestehen keine Rückstände bei der Sozialversicherung bzw. Gebietskrankenkasse…

…wenn die Gesamtsteuerrechtsordnung keinen anderen Zweck verfolgte als den, alle Abgaben ausnahmslos einzubringen. Die Abwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens und die Ermöglichung der Erholung und Gesundung der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen und die damit verbundene Erhaltung einer Steuerquelle liegen durchaus auch im Interesse des Abgabengläubigers. Gegen…

…dass für die Ehegattin keine existenzbedrohende Notlage vorgelegen und das Eingehen der Bürgschaft demnach nicht zwangsläufig gewesen sei. Dem sei in der Berufung widersprochen worden. Das Finanzamt müsse aber wohl - in richtiger Beurteilung der Rechtslage - befunden haben, dass Bürgschaftszahlungen an sich - bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen…

…wurde sodann im Wesentlichen ausgeführt, dass die Primärschuldnerin als Organträger keine unmittelbare operative Tätigkeit entfaltet, sondern lediglich Verwaltungsagenden wahrgenommen habe. Ab Frühjahr 2001 wären mit der Abgabenbehörde intensive Gespräche geführt worden, um eine drohende Insolvenz durch Stundungs- und Ratenvereinbarungen abzuwenden. Entsprechende Ratenregelungen wären auch getroffen…

…wird ersucht, diesen bei Existenz vorzulegen. Würde ein derartiger Schriftverkehr nicht existieren, so sei lt. BP davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Teilzahlung der Bw. bewusst gewesen sei, keine weiteren Schäden ersetzt zu bekommen. Daher wären die Schäden bereits im Jahre 1995 als Betriebsausgabe zu…

…Judikatur keine Bestätigung findet. Vielmehr wird der Verdienstentgang in der gerichtlichen Praxis stets in Form einer Kapitalabfindung, im Falle des Ersatzes eines künftigen Einnahmenausfalles wahlweise auch in Rentenform, zugesprochen. Wenngleich es schon richtig ist, dass der Abfindungsbetrag bei entsprechender (im freien Belieben des Zahlungsempfängers stehender…

…nicht beteiligten Rechtsanwalt zugestellt worden. Zum genannten Verhandlungstermin sei der Bf. als Beschuldigter erschienen. Das Nichterscheinen des Verteidigers komme in der Niederschrift nur dadurch zum Ausdruck, dass bei den gegenwärtigen Personen kein Verteidiger erwähnt werde. Dessen Mandat sei jedoch, da niemals niedergelegt, bis zum 1…

…Dieser verfügt auch über kein sonstiges verwertbares Vermögen, weshalb sich der Abgabenrückstand im exekutiven Einbringungsverfahren als uneinbringlich erweist. Im Falle einer Uneinbringlichkeit liegt jedoch keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO vor, da eine Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung nicht gegeben ist…

…und insbesondere keine Darstellung seiner aktuellen Vermögens- und Einkommenssituation geliefert (vgl. zB VwGH vom 25. Februar 2004, 2003/13/0117). Sowohl im (ursprünglichen) Antrag vom 8. Juni 2011 als auch in der gegenständlichen Beschwerde verweist der Bf. lediglich pauschal darauf, dass ihm höhere Teilzahlungen derzeit…

…zur Herausgabe der Maschinen und Einrichtungen aufgefordert, und bei der Betriebsliegenschaft droht die Räumungsklage (siehe oben Abschnitt 6) - mE auch kein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen bzw Betrieb übertragen wurde. Der drohende Entzug der wesentlichen Betriebsgrundlagen schließt die Lebensfähigkeit aus. Dies wird auch vor dem Hintergrund…

…dass die Bezahlung einer ja auch bei finanzieller Notlage des Täters auszusprechenden Geldstrafe iSd. FinStrG, gleichsam nach der Art einer (ratenweisen) Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand, losgelöst vom eigentlichen Strafzweck je nach wirtschaftlicher Lage des Beschuldigten in beliebigen Teilzahlungen über mehrere Jahre erfolgt und schon der…

…Zahlungseingang proportional die Ersatzfreiheitsstrafe verringern und wäre insbesondere bis 31. Dezember 2005 noch ausreichend Zeit gewesen. Auch bestehe beim Bf. keine Fluchtgefahr, insbesondere ins Ausland, um sich dem Vollzug zu entziehen. Zudem würde bei Personen, die wie er, die noch nie in Haft gewesen seien…