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BFG RV/7501114/2014Keine Teilzahlung bei Vollstreckungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…8 Jahre) läge keine Zahlungserleichterung, sondern eine Kreditgewährung an den Bf. vor. Hinzu kommt, dass der Rückstand wegen neuerlicher Parkstrafen ständig angewachsen ist; der Rückzahlungszeitraum unstrittig länger als die Vollstreckungsverjährungsfrist ist (bei einer Rückzahlung von 200 Euro ergäbe sich ein Rückzahlungszeitraum von mehr als zehn…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…Grafik]   Diese Übersicht zeigt, dass die verfügbaren Mittel in diesem Zeitraum nicht zum Nachteil des Finanzamts verwendet wurden (73% Quote Finanzamt bei durchschnittlich 61% Quote) und es keine Anhäufung liquider Mittel gab. Für die Prüfung der jeweiligen Monate wurden detaillierte Aufstellungen erstellt, die unserem…

BFG RV/7400061/2014Neuer Wasserabnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Zl. G 94, 95/88). Auch der Einwand, die Haftung könne sich jediglich im Sinne einer Ausfallshaftung verstehen, sodass diese nur bei tatsächlicher, nicht jedoch drohender Uneinbringlichkeit der Forderung gegeben sei, trifft nicht zu, da sich aus § 8 Bundesabgabenordnung (BAO) - von den Fällen einer Ausfallshaftung (…

BFG RV/7103895/2016Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

…bekannt gegeben. Auch ohne Berücksichtigung anderer Haftungen und daraus resultierender Raten ergibt sich bei Berücksichtigung der aktuell niedrigen Stundungszinsen ein Rückführungszeitraum von ziemlich exakt 20 Jahren. Mit Einbeziehung auch anderer drohender Haftungen (Kommunalsteuer) sowie Rückführungen der Haftungszahlungen gegenüber Banken (diese wurden von dritter Seite vorfinanziert…

BFG RV/7500427/2019Parkometerabgabe; Einstellung der mit Beschluss des BFG abgewiesenen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Beschluss des VwGH; Antrag auf Nachsicht der Geldstrafe, in eventu Antrag auf Wiederaufnahme wegen nicht entschiedenem Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2019

…dass P. bei der zuständigen MA 6 nach der Aktenlage keinen Antrag gemäß § 54b Abs. 3 VStG gestellt hat. Sollte ein derartiges Ansuchen um Zahlungsaufschub oder Teilzahlung noch unerledigt bei der belangten Behörde anhängig sein, wird darüber diese zu entscheiden haben. Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß…

UFSW RV/0564-W/12Keine Differenzzahlung/Familienbeihilfe bei fehlendem Nachweis des Vorliegens eines Studiums in einer den Ausbildungsinstitutionen iSd § 3 Studienförderungsgesetz vergleichbaren Einrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…keinem Konkurrenzverbot. Er (Sie) ist berechtigt, Aufträge für ähnliche geartete Tätigkeiten auch von anderen Auftraggebern anzunehmen und für diese auszuführen. 4. Honorar Für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen erhält der Auftragnehmer ein Honorar, dessen Höhe dem jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis zu entnehmen ist. Bei…

UFSW RV/1841-W/09Versagung des Vorsteuerabzuges bei nicht erfolgtem Grundstücksumsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010

…Teil des Kaufpreises an den Treuhänder erlegt noch die in der Zusatzvereinbarung vereinbarten Euro 50.000,00 noch erfolgte eine Zahlung/Teilzahlung nach Ablauf der nachträglich eingeräumten Stundungsfrist und ebensowenig erfolgte die Eintragung des Eigentumsüberganges ins Grundbuch und somit auch kein nach außen erkennbarer Eigentumsübergang…

UFSL FSRV/0043-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Einzelunternehmer bei nachträglicher Selbstanzeige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2009

…bzw. wiederum dem Franchisegeber zurückgegeben worden, wobei aber auch danach keine Mittel zur Begleichung der Steuerberatungskosten übrig geblieben seien. Im Jänner 2008 habe das Finanzamt dann einen Rückstandsausweis über insgesamt 33.326,24 € erlassen und sei, um eine drohende Vollstreckung abzuwenden, vereinbart worden, bis…

UFSW RV/2130-W/09Aufteilung von "Seminarkosten" bei Vorsorgewohnungen nach dem tatsächlichen Inhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010Teil 1/2

…Begründung führte das FA aus, da aus den Honorarnoten für Workshops der I-OEG kein konkreter Zusammenhang zu den Anschaffungen der Objekte B-Gasse (B-Gasse), Top 5 und Top 6 erkennbar sei, und bei den Workshops generell über Grundlagen des Immobilienkaufes, dessen rechtliche Aspekte…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Einkünfte des Dr. D. aus unselbständiger Tätigkeit keinen ausreichenden Beitrag zur Rückführung der Verbindlichkeiten leisten konnten und der Bw. durch ein rechtlich mögliches Insolvenzverfahren seinem Kollegen die Wiederaufnahme seiner Rechtsanwaltstätigkeit nicht verhindern wollte, wurde vereinbart, dass bei Wiedererhalt der Berufsbefugnis des Dr. D. dieser sich…

UFSW RV/2808-W/09Teilweise Nachsicht wegen möglicher Existenzgefährdung aufgrund der Wirtschaftskrise unter der Bedingung einer Teilzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…vereinbarten Verkaufspreises in bar kein Problem gewesen und hätten die Abgaben auch ohne Schwierigkeiten entrichtet werden können. Auf die stets termingerechte Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten während der gesamten Zeit seiner gewerblichen Tätigkeit werde hingewiesen. Es werde daher beantragt, den die angebotene Teilzahlung übersteigenden Betrag der Abgabenschulden…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…ein negatives Eigenkapital von EUR -256.678,75. Um die Privatstiftung vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren, seien Sanierungsschritte in zwei Richtungen getätigt worden: 1. Nachdem die Privatstiftung außer einem Bankkonto über keine weiteren Vermögenswerte verfüge,·die zur Abdeckung der Abgabenschuld kurzfristig herangezogen werden könnten…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 3/3

…Beweisvorsorge für die künftige Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises bei offenkundiger Insolvenzgefährdung der Primärschuldnerin zu treffen. Dies umso mehr, als im Rahmen der Besprechung über den außergerichtlichen Ausgleich vor der Abgabenbehörde am 24.10.2007 eine möglicherweise drohende Geschäftsführerhaftung auch Thema der Ausgleichsverhandlungen war. Es ist somit…

UFSW FSRV/0108-W/06Aufforderung zum Strafantritt, nicht eingehaltene Ratenverpflichtung, trifftige Gründe für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2006

…bzw. zum Strafantritt und einen Vorführungsbefehl gegeben. Nach Erlassung des Bescheides habe es keine weitere Aufforderung gegeben. Mit Schreiben vom 14.07.2006 habe der Bf. bei der belangten Behörde den Widerruf des Vorführungsbefehls und die Aufschiebung des Strafantritts beantragt und dargelegt, dass der Erwerb…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…nie in seinem zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum gestanden, kann der Beschwerde zu keinem Erfolg verhelfen, zumal der Abgabepflichtige auch verabsäumt, seine unbelegten Angaben durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft zu machen. Bei einer Treuhandschaft überträgt der Treugeber Rechte, die dieser aufgrund der Bindung im Innenverhältnis in…

UFSS RV/0339-S/10Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um (Teil) Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…von € 10.000,-- zu leisten. Daran anschließend könne die Bw neben der Bezahlung der laufenden Abgaben eine Ratenzahlung von € 500,-- pro Monat auf den alten Rückstand leisten. Die Bw habe keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten. Es bestehen keine Rückstände bei der Sozialversicherung bzw. Gebietskrankenkasse…

UFSS RV/0338-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…von € 10.000,-- zu leisten. Daran anschließend könne die Bw neben der Bezahlung der laufenden Abgaben eine Ratenzahlung von € 500,-- pro Monat auf den alten Rückstand leisten. Die Bw habe keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten. Es bestehen keine Rückstände bei der Sozialversicherung bzw. Gebietskrankenkasse…

BFG RV/5101347/2011Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2014

…in keiner Weise nachgewiesen bzw. durch ziffernmäßige Angaben dargestellt worden. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers (Jahrgang 1960) sei davon auszugehen, dass dieser noch geraume Zeit am Erwerbsleben teilnehme, sodass die Abgabenschuld bei…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 1/2

…2012 bis 2014 habe er es unterlassen, Voranmeldungen abzugeben; [betreffend diese Veranlagungsjahre] habe er bezüglich der Umsatzsteuer auch keine Jahressteuererklärungen [bei der zuständigen Abgabenbehörde] eingebracht, obwohl er im gesamten Zeitraum unternehmerisch tätig gewesen sei und obwohl Umsatzsteuerzahllasten entstanden seien. Aufgrund der Untätigkeit des Beschuldigten sei…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 1/2

…können keinen Vergleichsmaßstab bilden. Ob einem Vergleichspreis wegen des zeitlichen Abstandes des Vertragsabschlusses zum Feststellungszeitpunkt noch Aussagekraft für die Wertableitung zukommt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Für die Ableitung des gemeinen Wertes sind mehrere Vergleichsverkäufe zu erheben. Bei Vorliegen einer unzureichenden Anzahl…