…1. Als Kaufpreis hatten die Vertragsparteien einen Betrag von € 240.000,00 vereinbart, wovon ein Teilbetrag von € 199.721,00 im Wege der Anrechnung von während der Mietzeit erbrachten Kautionszahlungen entrichtet wurde. Der Restkaufpreis von € 40.279,00 war bis zum 31…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Fachärztin. Strittig ist, ob eine die AfA für eine Einmalkaution bzw. laufende Kautionszahlungen im Zusammenhang mit dem Leasing einer Wohnung als Ausgaben gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 anzuerkennen sind. Aufgrund von Feststellungen der Betriebsprüfung…

…Hofmeister in Egger/Krejci, aaO, 345). Die Kautionszahlungen können bei entsprechender Vertragsgestaltung die Höhe des kalkulierten Restwertes erreichen. Die vom Leasingnehmer aufgewendeten Zahlungen können dann gleich hoch sein wie die Leasingraten eines Vollamortisationsvertrages. Am Ende der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer in der Regel die Möglichkeit…

…1. Als Kaufpreis hatten die Vertragsparteien einen Betrag von € 240.000,00 vereinbart, wovon ein Teilbetrag von € 199.721,00 im Wege der Anrechnung von während der Mietzeit erbrachten Kautionszahlungen entrichtet wurde. Der Restkaufpreis von € 40.279,00 war bis zum 31…

…fortgesetzten Berufungsverfahren sind weiterhin folgende Streitpunkte zu beurteilen: 1. Mietzins Leasinggesellschaft Strittig ist, ob es sich bei Kautionszahlungen der R-GmbH., an die C-GmbH um verdeckte Ausschüttungen handelt (so das Finanzamt). 2. Mietzinserhöhung Strittig ist, ob es sich bei durch den Gesellschafter-Geschäftsführer M …

…und zwar 3 mal 100.000,00 S im April 1997 sowie weitere Kautionszahlungen von monatlich 25.000,00 S. In der im September 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 wies der Bw Umsätze in Höhe von 309.816,41 S aus. Nachdem das…

…D) gehabt hat. Der Berufungswerber hat auch kein konkretes Vorbringen dahingehend erstattet. Er hat hinsichtlich eines Wohnsitzes in D auch weder einen Mietvertrag vorgelegt noch Betriebskostenzahlungen, Kautionszahlungen oder Mietzahlungen nachgewiesen (vgl. dazu das diesbezügliche Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 15. Februar 2010). Die im Zuge der…

…welchem hervorgeht, dass er Mieter einer Wohnung in der Schweiz ist, noch andere geeignete Unterlagen, wie zB Nachweise über Betriebskostenzahlungen, Kautionszahlungen oder Mietzahlungen angeboten und vorgelegt. Der Berufungswerber hat lediglich eine Kopie eines Schweizer Mietvertrages vom 2. März 2009 übermittelt. Daraus ist jedoch ersichtlich, dass…

…Forderungen und als selbständiges Wirtschaftsgut zu aktivieren. Das Einkommen errechne sich daher aus dem Gewinn laut Handelsbilanz zuzüglich der Auflösung der Körperschaftsteuerrückstellung von Euro 57.341,10 sowie der aktivierungspflichtigen Kautionszahlung in Höhe von Euro 20.000,00, woraus sich ein Einkommen von Euro 126…

…Strom, Zahlungen für die Gebietskrankenkasse, sowie Zahlungen an das Finanzamt für Lohnabgaben und Kautionszahlungen herangezogen worden. Laut beiliegender Aufstellung sei ersichtlich, dass die Gebietskrankenkassenbeiträge bis Mai 2007 bezahlt worden seien und zur Konkurseröffnung ein Betrag von ca. € 6.000,00 ausgehaftet habe. An das…

… vgl. http://www.shev.ch/3945.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1802&cHash=d8c6de59ab) bezahlt hat, noch einen Beleg über Kautionszahlungen vorgelegt. Der Berufungswerber hat lediglich zwei Schreiben des Hr B vorgelegt, wonach dieser ihm eine Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt habe. Diese bloße Behauptung…

…dass Wasser, Gas, Strom usw. in der Schweiz auch tatsächlich verbraucht worden sind, vorgelegt, noch Kautionszahlungen, noch Mietzahlungen nachgewiesen. Der Berufungswerber hat lediglich die Kopie eines Formulars der Sparkasse B über die Notierung und Stornierung eines Dauerauftrages durch den Berufungswerber (Begünstigte: Name4, Näherei, Gmd2, R…

…September 1988 abgeschlossen worden, der unter "Punkt XVI. Kaution" eine Abänderung der Kautionszahlung gegenüber dem vorliegenden Anbot vorgesehen habe. In der Offerte vom 22. August 1988 habe die CC GmbH grundsätzlich eine Kaufoption garantiert, unter zwar unter der Voraussetzung, dass die Leasingnehmer alle Vertragsbedingungen einhielten…

…29. Juni 2005 und Vorhaltsbeantwortung vom 1. August 2005). In diesem Zusammenhang hat auch Indizwirkung, dass es keine schriftlichen Mietverträge, keine Kautionszahlungen, keine Betriebskostenabrechnungen oder sonstigen Aufzeichnungen gibt. Das völlige Fehlen von schriftlichen Unterlagen, die sonst üblicherweise bei einer Vermietung an Fremde vorhanden sind, ist…

…der Verfügungsmacht unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes war. Weiters wären Kautionsleistungen lediglich zur Sicherung der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Mietobjektes in der hier vereinbarten Größenordnung (die laufend zu erbringenden Kautionszahlungen betragen jeweils mehr als ein Drittel der Nettomieten) völlig unüblich; sie werden nur unter dem Aspekt…

…zur Berufung führt der Prüfer aus, der Vorwurf nicht gerechtfertigter Mietzurechnungen könne nicht nachvollzogen werden. Weder während der Prüfung noch in der Berufung seien Beträge oder Zeitpunkt von Kautionszahlungen, Entscheidungen der Schlichtungsstelle auf Verminderung der Mieten oder Mietrückzahlungen nachgewiesen worden. Da nach dem Vereinnahmungsprinzip vorgegangen…

…GZ: Z688/1/1-IV/6/90, die Stadtgemeinde B. als Mieterin die vereinbarten Kautionszahlungen gemäß Punkt III.4. des Vertrages nur so lange zu leisten verpflichtet sei, als dadurch insgesamt die von der Stadtgemeinde B. eingebrachten Eigenmittel (Mietvorauszahlung und Kaution) den Betrag von 75…

…Margreiter in Egger/Krejci, Das Leasinggeschäft, S. 480 f.). Kautionszahlungen sind hingegen Leistungen, die der Leasingnehmer während der Grundmietzeit zusätzlich zum eigentlichen Leasingentgelt etwa zur Sicherung des Mietentgeltes, der ordnungsgemäßen Instandhaltung sowie zur Sicherung der Unterlassung baulicher Veränderungen entweder als Einmalzahlung oder laufend zu den

…der Bw. im Zuge eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage selbst erwähnt hat, bisher eine Aufrechnung der monatlichen in etwa gleich hohen Kautionszahlungen der Bw. an die Leasinggesellschaft mit dem von ihr nunmehr (seit der Abtretung des Fruchtgenussrechts) monatlich an die Bw. bezahlten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…