…H, von der Verkäuferin den nichtbetrieblichen Teil der Liegenschaft ... angemietet. In den genannten Leasingverträgen wurde jeweils auch eine Kaufoption zugunsten der Leasingnehmer festgelegt, welche beide Elternteile zwischenzeitlich ebenso wie die Guthabensbeträge auf den jeweils eingerichteten Depotkonten auf die Käuferin übertragen haben. Demgemäß wird einvernehmlich festgestellt…

…H, von der Verkäuferin den nichtbetrieblichen Teil der Liegenschaft ... angemietet. In den genannten Leasingverträgen wurde jeweils auch eine Kaufoption zugunsten der Leasingnehmer festgelegt, welche beide Elternteile zwischenzeitlich ebenso wie die Guthabensbeträge auf den jeweils eingerichteten Depotkonten auf die Käuferin übertragen haben. Demgemäß wird einvernehmlich festgestellt…

…2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut dem am 27. Juli 2007 abgeschlossenen "Mietvertrag mit Kaufoption" hat H (= Berufungswerber, Bw) von der X-GmbH die Haushälfte Top 15 auf Baurecht EZ1 auf unbestimmte Dauer gemietet…

…Finanzen. Auch darin findet sich kein Hinweis darauf, dass allenfalls auch die entgeltliche Übertragung einer Kaufoption unter die Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze fallen könnte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlung des Optionsumsatzes als umsatzsteuerfrei eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden ist…

…dass der für die Verfahrensaufrollung herangezogene Wiederaufnahmegrund vorliegt. Er bestreitet, dass erst die allenfalls neu hervorgekommene Tatsache: Nichtvorliegen einer zuvor unbedenklich angenommenen Kaufoption für einen vom Bw bestimmten Dritten, wäre sie bekannt gewesen, zu einem anders lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können…

…eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Mieter ausgearbeitet. Der in Rede stehende Mietvertrag rechtfertige aber keine Zurechnung der geleasten Anlage an den Mieter. Der Mietvertrag räume weder eine Kaufoption ein, noch sehe er das Recht des Mieters vor, die Anlage nur noch zu einem wirtschaftlich…

…Referenten. Dasselbe gilt für die unbewiesene Vermutung des Finanzamtes, dass die Parteien des Leasingvertrages ausschließlich steuerliche Gründe gehabt hätten, den gegenständlichen Vertragstext ohne Vereinbarung einer Kaufoption des Bw. zu unterschreiben. Begründung des Ermessens: Der Gesetzgeber hat einen zweigliedrigen Instanzenzug vorgeschrieben. Diese Anordnung würde unterlaufen werden…

…konkrete Gestaltung der Leasingverträge aus, um daraus den Schluss ableiten zu können, dass die Nichtausübung des Kaufoptionsrechtes nach Ablauf der für die Berufungswerberin verbleibenden Grundmietzeit von 11,5 Jahren (Vertrag I) bzw. von 12 Jahren (Vertrag II) "gegen jede Vernunft" wäre, ohne dass es dabei…

…unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes war. Nach Ansicht des Referenten hätte die Nichtausübung der eingeräumten Kaufoption jedem kaufmännischem Verhalten widersprochen, weshalb die Berufungswerberin mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Eintritt in die gegenständlichen Leasingverträge beabsichtigte, ihr Kaufoptionsrecht nach Ablauf der Grundmietzeit auszuüben. Die Leasingobjekte sind daher unter…

…festgelegt. Im Zuge des Prüfungsverfahrens sei vorgebracht worden, das beim Restwertleasing neben der "40/90-Regelung", zusätzlich Gewinnchancen (Kaufoption) und Restwertrisiko (Risiko der Wertminderung) für die Zurechnung des Wirtschaftsgutes entscheidend seien. Aufgrund der fehlenden Chance auf Wertsteigerung bei der Leasingnehmerin, die sich im Andienungsrecht manifestiere…

…kann, dass er am Ende der Grundmietzeit zum Restwert kauft (sog. Andienungsrecht des Leasinggebers) und der Leasingnehmer seinerseits eine Kaufrecht (Kaufoption) auf das Leasinggut hat (Der Leasinggeber wird vom Andienungsrecht Gebrauch machen, wenn der Verkehrswert unter dem Restwert liegt (Risiko der Wertminderung beim Leasingnehmer), hingegen…

Leasingzahlungen zu entrichten hat (vgl. Hofmeister in Egger/Krejci, aaO, 345). Die Kautionszahlungen können bei entsprechender Vertragsgestaltung die Höhe des kalkulierten Restwertes erreichen. Die vom Leasingnehmer aufgewendeten Zahlungen können dann gleich hoch sein wie die Leasingraten eines Vollamortisationsvertrages. Am Ende der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer…

…die Fahrzeuge nach Vertragsende zu kaufen. Da der GmbH als Leasingnehmerin keine rechtsverbindliche "Kaufoption zum Restwert" eingeräumt wurde, war das Risiko der Wertminderung und die Chance der Wertsteigerung nicht auf ihrer Seite gelegen. Vor diesem im Wege der Beweiswürdigung gewonnenen Sachverhaltsergebnis waren die Leasingfahrzeuge wirtschaftlich…

…dieser Liegenschaft um einen Kaufpreis von S 6,200.000,-- erworben. Dieser Vertrag wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien unter der Erfassungsnummer 329.704/97 angezeigt. Eine Kaufoption vom 28. Februar 1997 über die restlichen 32/100 Anteile dieser Liegenschaft wurde beim Finanzamt…

…108 e am 2. November 2005 neben anderen, unstrittigen Wirtschaftsgütern, für folgende strittige Wirtschaftsgüter die Investitionszuwachsprämie geltend gemacht: (Beträge in €) [Grafik] Für diese Wirtschaftsgüter wurden Mietverträge mit Kaufoption abgeschlossen. Steuerrechtlich wurde im Verfahren RV/0204-L/07 festgestellt, dass Teilamortisationsverträge vorliegen, die Wirtschaftsgüter bei…

…abzugehen. Die Prüfung des Vorliegens der Bauherreneigenschaft der Berufungswerberin erfolgt somit anhand dieser Kriterien. Laut den dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 20. April 1993 erwarb SR von der HB eine Kaufoption über die ehemalige Metzgerei G in T. Am 22…

…einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorweggenommenen Vereinbarung. Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot oder eine bloße Kaufoption seien hierfür nicht ausreichend (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Daraus folge - so der Betriebsprüfer - dass die Spekulationseinkünfte erst im Jahr 2004 steuerlich zu erfassen und im Jahr 2003 mit…

…Sohn im Zusammenhang stehenden Ausgaben in Höhe von 10.325,90 € nicht als außergewöhnliche Belastung an. Begründend wurde ausgeführt, das Anmieten einer Wohnung mit Kaufoption stelle nur eine Vermögensumschichtung dar. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor, gemäß …

…von Ihnen eingeräumten Optionsrechte übertragen hat und die R- regGenmbH einverstanden ist, dass die Ausübung der Kaufoption seitens der L Projektentwicklung GmbH erfolgt. Seitens der R- regGenmbH wurde die L Projektentwicklung GmbH angewiesen, den Kaufpreis an die R- regGenmbH zur Auszahlung zu bringen und zwar…

…ihr von Ihnen eingeräumten Optionsrechte übertragen hat und die R regGenmbH einverstanden ist, dass die Ausübung der Kaufoption seitens der L GmbH erfolgt. Seitens der R regGenmbH wurde die L GmbH angewiesen, den Kaufpreis an die R regGenmbH zur Auszahlung zu bringen und zwar zur…