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UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…auf: Als Überschrift ist "Kaufvertrag" angeführt. Darunter führt die Verkäuferin unter Anführung ihres Namens aus, dass sie (in "ich"-Form verfasst) an den nunmehrigen Bw. (unter Anführung seines Namens) das gesamte Inventar (ausgenommen Kaffeemaschine und drei Kühlschränke) des Kaufgegenstandes (Cafe-Pub) unter Anführung des Namens…

UFSL RV/0544-L/02Haftung bei Unternehmensübereignung für die Umsatzsteuer aus der Veräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…befindlichen Haus Ort im Innkreis Nr. 5. § 2 Kaufpreis: Mitverkauft und Gegenstand dieses Vertrages ist das im Kaufobjekt befindliche Inventar, laut der diesem Vertrag angeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil bildenden Inventarliste, mit dem von den Vertragsparteien dort verzeichneten Werten. Der Kaufpreis von S 4,1…

UFSW RV/0131-W/02Schätzung wegen Buchführungsmängel familienhafte Verträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…1. 10. 1991 im allgemeinen, welcher einen Nettokaufpreis von ATS 271.000.- ausweist sowie als Kaufgegenstände, neben dem Inventar das Warenlager, das Mietrecht sowie den good will des Unternehmens ausweist und in Ansehung der Inventarliste im speziellen, gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass…

UFSW RV/0130-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…vorgenommene Bewertung des Inventars mit ATS 150.000.- jedenfalls als überhöht anzusehen ist. In Ansehung dieses Umstandes sowie der vom Bw. unterlassenen Verteilung der Anschaffungskosten auf die einzelnen Kaufgegenstände war die Prüferin berechtigt die aus der Betriebsbesichtigung gewonnenen Ergebnisse in die Bewertung in die schätzungsweise…

UFSI RV/0052-I/04Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…die Möglichkeit eingeräumt, zum Wert der Liegenschaft und des Inventars ein Sachverständigengutachten beizubringen; das diesbezügliche Schreiben vom Feber 2005 blieb bis dato ohne jegliche Reaktion seitens des Bw. Entgegen der ausdrücklichen Vereinbarungen im Kaufvertrag, "das Inventar des Hauses ... ist nicht Kaufgegenstand" (Pkt. 1.2.) sowie…

UFSW RV/2936-W/08Ist das Clubhaus (Superädifikat) auf einem Golfplatz Betriebsvorrichtung und welchen Wert hat das Clubhaus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…Rechtes. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG werden Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, nicht zum Grundstück gerechnet. Diese Gesetzesbestimmung ist so zu verstehen, dass "Inventar", auch wenn es sich dabei zivilrechtlich eindeutig um Zugehör iSd §§ 294 -297 ABGB…

UFSW RV/4207-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung - mangelhafte Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…22. Juni 2007 die beiden baulich zu einer Wohnung verbundenen Eigentumswohnungen Top 16 und 17 samt dazugehörigen Kellerabteilen in Adr3, um einen Kaufpreis von € 196.000,00. Kaufgegenstand ist auch das in den Wohnungen verbliebene Inventar, nämlich u.a. eine Einbauküche inklusive Geräte, eingebaute…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…des Bw. zu Stande gekommen sei. Bei den Kaufverhandlungen über den Erwerb einer Betriebsliegenschaft samt Inventar sei immer von zwei getrennten Geschäften die Rede gewesen. Zur Frage, wer die gegenständlichen Fahrnisse nach dem Ankauf in Verwendung gehabt habe und wo sie sich jetzt befinden, antwortete…

UFSI RV/0077-I/07Frage der Einbeziehung auch des "Kaufpreises für bewegliches Inventar"in die Gegenleistung bei Grundstückserwerb samt Gebäude (Pensionsbetrieb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…dem Käufer, betreffend den Kaufpreisanteil für das bewegliche Inventar, eine Rechnung gem. § 11 Umsatzsteuergesetz auszuhändigen. Nicht enthalten sind in diesem Kaufpreis Kosten, Steuern und Gebühren gem. Punkt X. dieses Vertrages. Der Kaufpreis wird wie folgt berichtigt: Der Käufer ist verpflichtet, den gesamten Kaufpreis in Höhe…

UFSS RV/0420-S/08Grundstück und Inventar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…| sowie die Waschmaschine mit einem Betrag von | € 549,--. Weiters wurde von der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt, daß selbständige Bestandteile laut VwGH vom 7.10.1985, Zl. 84/15-0104, eine Wohnungstüre ist, was auch für eine Innentür und Schiebetür zu gelten hat…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…4.000.000.-) reelle Wertansätze zugrunde gelegt worden sind. Diesem Ergebnis ist auch der Umstand nicht abträglich, als der Gutachter (Schätzung bezieht sich aber auf den Tageswert!), die Anlagen mit einem den Kaufpreis übersteigenden Wert ermittelt hat. Hingegen erwies sich die letztendlich auf den Angaben…

UFSL RV/1081-L/06Haftung bei Übereignung eines lebensfähigen Betriebes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…November 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ist ua. zu entnehmen, dass erstere bisher am Standort "Adresse1" in L ein Café geführt und dieses Einzelunternehmen mit Wirkung vom 31. Oktober 2005 eingestellt hat. Kaufgegenstand war das Inventar, das der Bw zu einem Kaufpreis von 40.000,00 €…

UFSI RV/0042-I/12Abgrenzung Grundstück - Betriebsvorrichtung betreffend Wandvertäfelung eines Hotelbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…den Betriebsvorrichtungen dieses Hotelbetriebes. Damit ist aber das Schicksal des Berufungsfalles bereits entschieden, vermag doch die Begründung der Berufungsvorentscheidung keine Rechtswidrigkeit dieser Zuordnung aufzuzeigen. Laut Kaufvereinbarung war nämlich Kaufgegenstand die Liegenschaft mit dem darauf errichteten Hotelgebäude "T Hof" samt dem in einer Liste ausgewiesenen Inventar…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…1991 habe die belangte Behörde dem Umstand, dass die Versendung der Waren erst im April 1992 erfolgt ist keine Beachtung geschenkt, respektive sei diese Ausführungen betreffend einen etwaig abweichenden Lieferungszeitpunkt schuldig geblieben. Im fortgesetzten Verfahren stehen nachfolgende Feststellungen des Betriebsprüfers in Streit: Tz 28, 29…

UFSI RV/0211-I/11Abzinsung eines ohne Anrechnung auf den Kaufpreis privativ übernommenen WBF- Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…94.800,00 | zusammen sohin | € 189.600,00 (hundertneunundachtzigtausendsechshundert Euro). Diese Beträge sind spätestens eine Woche vor Übergabe des Reihenhauses, die spätestens am 1.3.2011 vorgesehen ist, zur Zahlung fällig und auf das vom Schriftverfasser bekanntzugebende Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. (..…

UFSI RV/0212-I/11Abzinsung eines ohne Anrechnung auf den Kaufpreis privativ übernommenen WBF- Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…94.800,00 | zusammen sohin | € 189.600,00 (hundertneunundachtzigtausendsechshundert Euro). Diese Beträge sind spätestens eine Woche vor Übergabe des Reihenhauses, die spätestens am 1.3.2011 vorgesehen ist, zur Zahlung fällig und auf das vom Schriftverfasser bekanntzugebende Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. (..…

UFSW RV/3142-W/08Qualifizierte Erbsausschlagung ist als Erbschaftskauf zu beurteilen, der Grunderwerbsteuer unterliegt das Entgelt (= anteilige Passiva und Verfahrenskosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…einem solchen entgeltlichen Erwerb, hier der Abtretung von Übereignungsansprüchen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG an Liegenschaft(santeil)en, kommt es maßgeblich nicht darauf an, welchen Wert der Kaufgegenstand besitzt, sondern allein darauf, was als Gegenleistung anzusehen ist. Gegenleistung bei Abtretung eines Übereignungsanspruches ist…

UFSW RV/3141-W/08Qualifizierte Erbausschlagung ist als Erbschaftskauf zu beurteilen, der Grunderwerbsteuer unterliegt das Entgelt (anteilige Passiva und Verfahrenskosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…einem solchen entgeltlichen Erwerb, hier der Abtretung eines Übereignungsanspruches gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG von Liegenschaft(santeil)en, kommt es maßgeblich nicht darauf an, welchen Wert der Kaufgegenstand besitzt, sondern allein darauf, was als Gegenleistung anzusehen ist. Gegenleistung bei Abtretung eines Übereignungsanspruches ist…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 4/4

…von der Tatsache aus, dass kein Inventar vorhanden war. Weiters ungewöhnlich erscheint, dass der Rechnungsbetrag bar gezahlt wurde. Laut einem gerichtlichen Sachverständigengutachten von Mag. EZ wird eindeutig festgehalten, dass dieser Betrag nie in die Fa. C.GmbH eingeflossen ist. Zu ergänzen ist, dass die Unterlagen…

UFSF RV/0185-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnsitzen im Zusammenhang mit der Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…und zusätzlich für das Inventar € 20.000,--, also insgesamt € 300.000,-- bezahlt worden. Wer würde im Bezirk Reutte für eine Ruine € 300.000,-- bezahlen? Laut Pkt. 7 des Kaufvertrages bestätigten die Käufer ausdrücklich den Kaufgegenstand (Liegenschaft, Haus und Inventar) besichtigt und auf…