…ob es sich bei den Umbauten der Kraftfahrzeuge um Einzelfälle handeln würde oder nicht. Unter dem Punkt "Schlussbesprechung" nannte der Prüfer die Anwesenden bei der Schlussbesprechung und brachte auf der Seite 6 ST u. a. vor: Von allen Anwesenden sei über die Prüfungsjahre 1997 bis…

…Mercedes-Benz ML 270 CDI, Erstzulassung am 31. August 2005, Kilometerstand 55.460, Fahrzeug-Identifikationsnummer P: Kauf von der Q GmbH, autorisierter Mercedes-Benz Pkw-Verkäufer mit Sitz in Deutschland, um 30.000,00 € (inklusive 19% deutsche USt), Übergabe an den Bw. am 31…

…Schäden ermittelt. Über den Gesprächsinhalt wurde das Finanzamt telefonisch informiert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist. Gemäß …

…Umsatz aufgezeigt, für den die rechtlichen Voraussetzungen des §24 UStG gegeben gewesen wären (z.B.: durchgehende Differenzbesteuerung in der Unternehmerkette, Kauf von einem Privaten), weshalb auch für keinen einzigen Kfz-Umsatz die Differenzbesteuerung zum Tragen kommt. Zumindest spätestens im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren wäre es am Bw…

…Glaube geschenkt. Eine Beiziehung von Kfz-Sachverständigen zur Ermittlung der Verkaufswerte der einzelnen Kraftfahrzeuge wäre in Anbetracht der vorliegenden Zeugenaussagen nur mit unnötigen Kosten verbunden bzw. wurde von ihnen der diesbezügliche Beweisantrag nach Ansicht der BP aufgrund der vorliegenden Umstände in der offenbaren Absicht, das…

… 1 Z. 3 NoVAG erfüllt, der vor allem für die Fälle des Eigenimports von neuen oder gebrauchten - bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassener - Kraftfahrzeuge als Ersatztatbestand wegen des Fehlens einer Lieferung eines Unternehmers nach § 1 Z. 1 das Entstehen der Normabgabepflicht vorsieht. Hinsichtlich der…

…Betracht. So werden etwa im Rahmen der Normverbrauchsabgabe verbrauchsarme Fahrzeuge steuerlich begünstigt, womit der Kauf von Kraftfahrzeugen mit höherem Kraftstoffverbrauch mit einer höheren Steuerbelastung belegt Ist. Das öffentliche Interesse liegt dabei In der Reduktion der Schadstoffimmission und somit im ökologischen und gesundheitlichen Bereich, 3. Die…

…in der gegenständlichen Beschwerde aber dennoch keinerlei Bezug auf diese maßgebliche Bestimmung der BMR nahm. Sie führte zwar mehrfach Bestimmungen des UStG und der BMR sowie Literaturstellen an, die allerdings allesamt den ig Erwerb von Kraftfahrzeugen durch Privatpersonen zum Gegenstand hatten, ließ Art. 12 Abs…

…3 NoVAG unterliegt -von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen- die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der NoVA. Gem § 2 Z 2 NoVAG gelten als (Anm. des Referenten: der NoVA unterliegende) Kraftfahrzeuge Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der…

…Ermittlungsverfahren keine Möglichkeit zur Rechtfertigung gegeben worden sei, erscheine das Abgabenverfahren infolge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als mangelhaft. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bemessungsgrundlage bei Kauf eines Fahrzeuges von einem Diplomaten. Der Bw. ist privater inländischer Erwerber eines PKW der Marke…

…gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. (3) Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Wie aus dem o.a. § 1 Z 3 NoVAG zu entnehmen ist, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe (BGBl. 1991/695). Nach dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl…

…unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war. Steuerliche Auswirkung: Da der Abgabepflichtige beim Kauf des KFZ von der Nova befreit war…

…28. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 13. April 2010 ab; dies mit der Begründung, dass von der Nova nur jene Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 NOVAG befreit seien, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet würden…

…NoVA) 2.1 Standort des Fahrzeuges - Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gem. § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Seit 23. Juli 1999 gilt auch die widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland als…

…Verhalten beim Kauf eines neuwertigen Kraftfahrzeuges auf Grund von Probefahrten mit dem in Rede stehenden Kraftfahrzeug ist daher im gegenständlichen Fall auszuschließen. Darüber hinaus wurden die Kraftfahrzeuge der Marke BMW, Serie 7, im Jahr 2001 dahin gehend überholt, dass die Karosserie der Kraftfahrzeuge grundlegend geändert…

…der NoVA, da der Vor- und Erstbesitzer als Diplomat bei der Erstzulassung von der Normverbrauchsabgabe befreit war. Der Kaufpreis laut Kaufvertrag betrug € 9.900.--. Das Kraftfahrzeug wird mittels Benzinmotor betrieben und weist einen Gesamtverbrauch gemäß MVEG-Zyklus iHv 11,8 aus. Rechtliche Beurteilung: §1…

…dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren strittigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag…

…als Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe berechneten Eurotax-Mittelwert bestehen daher keine Bedenken. Das Finanzamt Wien 1/23 hat daher zu Recht dem Bw. als Käufer des o.a. Kraftfahrzeuges die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.125,76 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gemäß § 135 BAO, BGBl…

…Der Bw habe im Zuge der BP weder Kauf- noch Leasingverträge noch auch Ausgangsfakturen (etwa in Kopie) beigebracht. Die Bankauszüge von anderenKreditinstituten seien nur lückenhaft vorgelegt worden. Tz 21b (97-99): Nettoumsätze nach den Aufzeichnungen des Bw: | 1997 | 2.803.675,81 |…

…der Nichtbesteuerung von Anhängern offenbar Härtefälle wie im berufungsrelevanten Sachverhalt in Kauf. Die Ergänzung in § 1 Abs. 2 dritter Satz KfzStG, die eine Qualifikation eines Anhängers als überzähligen Anhänger schon bei einer Verwendung durch einen anderen Steuerschuldner ausschließt, verfolgt den Zweck die Kraftfahrzeugsteuerpflicht aller Anhänger…