Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1993 bis 1995 entschieden: Der Berufung…

Vom Werbeaufwand wurden ausgeschieden: 1993: Bel. KA 226 Ausgeschieden wurde die Diätenverrechnung der Reise nach Wels für die dritte Person (Tochter), sowie 50% der Restaurantrechnung (4 Pers.) als Haushaltsersparnis, gesamt: S 1.897,19. | Bel.KA 46 | Restaurantrechnung ohne Vermerk: | 861,76…

…und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielt gewerbliche Einkünfte als Schausteller. Anlässlich einer im zweiten Halbjahr 2007 stattgefundenen und die Jahre 2003 - 2006 betreffenden Außenprüfung stellte der Prüfer eine mangelhafte Kassabuchführung und Grundaufzeichnungsmängel fest…

… Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es bei der VGmbH (im folgenden auch Bw. genannt) zu Feststellungen (Umsatzzurechnungen) auf Grund von festgestellten materiellen Mängeln der Aufzeichnungen (mangelhafte Kassabuchführung, nur teilweise vorgelegten Grundaufzeichnungen) und in den Prüfungsjahren (2000 bis 2002) zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von…

…Z 2 zweiter und dritter Satz BAO) bedarf es einer Grundaufzeichnung, mit deren Hilfe die Bargeldbewegungen täglich erfasst werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen nur bei einer (täglich) ordnungsmäßigen Kassabuchführung nicht zusätzliche Grundaufzeichnungen wie Paragons, Registrierkassenkontrollstreifen, Strichlisten usw. geführt werden (VwGH 23.3.1999…

…keine konkreten Angaben über betriebliche Erfahrungswerte (Durchschnittsangaben) gemacht werden. (Im Zuge der Schlussbesprechung konnten ebenfalls keine Unterlagen vorgelegt werden. Im Jahr 2005 wurde die AR vom 4.11.2005 nicht verbucht. Zu der Kassabuchführung ist zu erwähnen, dass Einnahmen die bar bezahlt wurden nicht bzw…

…abgerechneten Tarife von den sonstigen Umsatzerlösen abzugrenzen. Werde bei einem Einnahmen- / Ausgabenrechner eine Kassa (freiwillig) geführt, so sei diese jedenfalls ordnungsgemäß zu führen und sei als Mindestvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Kassabuchführung jedenfalls einmal täglich der gesamte Bargeldkassenbestand zu zählen und aufzuzeichnen. Laut Taxiverordnung sei es vorgeschrieben…

…anerkannt worden. Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit oder über Mitarbeit bei Planerstellungen seien nicht vorgelegen. Der überhöhte Teil betrage Euro 25.435,49. 2) Unregelmäßigkeiten bei der Kassabuchführung: Im Wirtschaftsjahr 2002 sei ein Kassafehlbetrag von Euro 10.938,23 festgestellt worden, der aus Entnahmen, zu gering…

… Stoll, BAO Kommentar, 1921, 1928f). Im vorliegenden Fall betrafen die von der Abgabenbehörde festgestellten formellen Mängel ausschließlich die Kassabuchführung und Erlöserfassung betreffend den Getränkeausschank; diesbezügliche bzw. vergleichbare Feststellungen betreffend die restlichen Dienstleistungserlöse des Berufungswerbers (ua. Erlöse Pensionen und Erlöse Pferde) wurden von der Abgabenbehörde nicht…

…nachvollziehbar. Die vorgelegten Ausdrucke sind nicht vollständig 2) Für den gesamten BP-Zeitraum sind keine Inventuren vorhanden 3)1996 fehlen die Sachkontenausdrucke - ein Ausdruck ist aufgrund Wechsels der Software nicht mehr möglich 4) Die Kassabuchführung kann aufgrund der Auswertungen Verrechnungskonto Kassa/Bank und Verr. Essensbons…

…sonstigen Umständen des Falles wie falsche Rechnungsnummern und fehlender Geldfluss mehr in Einklang als die Angaben des Objektleiters. Tatsache ist, dass wegen der fehlenden Grundaufzeichnungen und der mangelhaften Kassabuchführung schwere Buchführungsmängel vorliegen, die zur Schätzung berechtigen. Die (divergierenden) Aussagen der beiden Zeugen sind nicht geeignet…

…Fest steht auch, dass dem Finanzamt die Mängel in der Buchführung nicht bekannt waren, also fehlende Grundaufzeichnungen hinsichtlich des Fremdleistungsaufwandes und mangelhafte Kassabuchführung. Für die gegenständlichen Jahre hat auch zuvor keine Prüfung stattgefunden. Die in der Berufung und in der mündlichen Verhandlung angesprochene Prüfung betraf…

…Es ist aber genauso möglich, dass die ungarischen Rechnungsleger mit der Rechnung gekommen sind und am selben Tag ihr Geld bekommen haben, sodass die Kassabuchführung - wie der Außenprüfer annimmt - unrichtig ist. Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Bw. ist zu berücksichtigen, dass es zur Frage…

…aus einem einzigen Kassenfehlbetrag die Ordnungsmäßigkeit der Kassabuchführung anzuzweifeln oder gar die in der Gegenäußerung angeführten Geldflüsse in Frage zu stellen. Die getätigten Aussagen von der Firma MM betreffend Scheinrechnungen sowie die in den Aufzeichnungen der Firma MM fehlenden Rechnungen vom 21.11.2001 entsprechen…

…auch die jeweils gegen Monatsende als Barausgänge verbuchten Lohnzahlungen und Spesenersätze an den Gatten der Bw. auf die nicht gedeckten Barmittel entfallen. Der Bargeldanfangsbestand zum 1.Jänner 2001 ist aufgrund der fehlenden Kassabuchführung nachträglich nicht exakt feststellbar. Bei Annahme von im wesentlichen gleichbleibenden Verhältnissen und…

…von € 61.215,3 Die Aufzeichnungen zeigen neben fehlenden Eintragungen oder Doppeleintragungen nicht nur geringfügige Differenzen. Die als irrtümliche Aufzeichnungsmängel genannten Mängel zeigen gravierende Differenzen. Dies ergibt insgesamt eine mangelhafte Kassabuchführung, die nicht außer Acht gelassen werden kann. Darüber hinaus wurden die Lieferscheine vernichtet…

…seien daher nicht alle Prostituierten erfasst und Zimmermieten bezüglich der "Nur-Nächtigung" nicht erklärt worden. Die Kassabuchführung sei nicht ordnungsgemäß gewesen und die Aufzeichnungen bezüglich der Hausbesuche und Separee-Umsätze seien nicht vorgelegt worden. Daraus ergebe sich der zusätzlich festgesetzte Sicherheitszuschlag. Mit Schreiben vom 25…

…der Umsatzsteuersonderprüfung stellte die Prüferin nachstehende Ungereimtheiten in der Losungsermittlung und in dem buchhalterischen Rechenwerk fest: -) Losungsermittlung (Mehrfachlosungen= idente Losungsbeträge an mehreren Tagen) -) Kassabuchführung (keine Überprüfung der Kassengebarung der einzelnen Filialen) -) Nichtausweisung der mit Kreditkarten bezahlten Beträge auf den spärlich vorgelegten Kassastreifen -) Fehlen von Grundaufzeichnungen …

…negativen Stand annahmen konnte, sich bei Nichteintragung der Privateinlagen aber jedenfalls zu Monatsende und im Fall einer Kassabuchführung schon während des Monats ein - in Wahrheit unmöglicher - Minusstand herausgestellt hätte. Die gegen die Hinzuschätzung von Sicherheitszuschlägen erhobene Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9…

…Den Einwendungen betreffend Kassabuchführung ist entgegen zuhalten, dass die vorgelegten Unterlagen in freier Beweiswürdigung nicht als laufend geführt sondern nachträglich erstellt erscheinen und daher nicht glaubhaft sind. Auch ist die telefonische Übermittlung von Kassabuchwerten nicht als üblich zu beurteilen. Die Einwendungen betreffend Kassabuchführung und Höhe…