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UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0219-G/07Kapitalertragsteuerpflicht zugeschätzter Gewinne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Abs. 1 EStG wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG zählen auch verdeckte Ausschüttungen im Sinne des …

UFSK RV/0143-K/06Kapitalertragsteuerpflicht verdeckter Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Peter Waldhauser, Heinz Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., W, vom 16. Jänner 2006 gegen den Bescheid…

UFSL RV/0117-L/06Kapitalertragsteuerpflicht von Schuldscheindarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…Kuponauszahlungen in Auslandsfilialen inländischer Kreditinstitute begründeten keine Abzugspflicht. f. Die Schuldscheine des geprüften Unternehmens seien kapitalertragsteuerpflichtig. Es erfolge eine Festsetzung der bisher nicht entrichteten Beträge an Kapitalertragsteuer und die gleichzeitige Aktivierung der KESt als Forderung an die Mitarbeiter. | | 1999 | 2000 | 2001…

UFSW RV/1773-W/04Kapitalertragsteuerpflicht für Zuwendungen aus einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/3934-W/02Kapitalertragsteuerpflicht bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch K, vom 6. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. Juni 2001 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0483-W/09Erlassung eines Feststellungsbescheides im Zusammenhang mit Kapitalertragsteuerpflicht für Zuwendungen aus einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0482-W/09Erlassung eines Feststellungsbescheides im Zusammenhang mit Kapitalertragsteuerpflicht für Zuwendungen aus einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1.1.2002 bis 31.12.2002 und 1.1.2003 bis…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-12/1993, 1-12/1994 und 1-12/1995 vom 25. Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien und Anteilen an Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt. Gemäß § 93 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 sind vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge auch kapitalertragsteuerpflichtig. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist, wie die Begründung des angefochtenen Bescheides erkennen lässt…

UFSG RV/0043-G/081. Säumniszuschlag samt Umsatzsteuer als verdeckte Ausschüttung kapitalertragsteuerpflichtig 2. Umsatzsteuerbarkeit von Kurabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…2.000 € (2005) und 3.000 € (2006) und bei den Pensionserlösen - 2.000 € (2004), 3.000 € (2005) und 5.000 € (2006) - vor (Seite 4 des BP-Berichts) und beurteilte diese samt Umsatzsteuer auch als kapitalertragsteuerpflichtig (Kapitalertragsteuer: 1.651 € - 2004…

UFSI RV/0410-I/07Ausschüttungen von Agrargemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…begründend ausgeführt, dass es sich bei der Alpinteressentschaft um eine bloße Mitbesitzgemeinschaft handle, weshalb die Alpinterressentschaft schon aus diesem Grund nicht zur Haftung betreffend die Kapitalertragsteuer heranzuziehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt stützte die Kapitalertragsteuerpflicht auf die Bestimmung des § 93 Abs. 2…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

der A-Gasse war zu ersehen, dass das Mietobjekt teils privat, teils für Bürozwecke genutzt wurde. Die im Flur befindliche Tür teilt die Wohnung in zwei Sphären, von denen die eine das einzige Badezimmer der Wohnung samt zwei Privaträumen umfasst. Wurde das in Rede stehende…

UFSF RV/0222-F/02Urlaubsreisen, Tageszeitungen ua. als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…und 28.5.1998, 96/15/0114; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer - Handbuch, Tz 11 zu § 27 EStG). Verdeckte Gewinnausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. a EStG 1988. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft sind Vorteile, die der Gesellschafter auf…

UFSW RV/0390-W/08Erbschaftsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…gegen die Einbeziehung des Bankguthabens in die Bemessungsgrundlage. Die beiden Sparbücher seien kapitalertragsteuerpflichtig und unterlägen sohin nicht der Erbschaftssteuer. Er sei als "Erbschafts-Beschenkter" in alle Rechte und Pflichten der Erbin eingetreten und es seien daher auch die ihm anteilig zu 1/12 übergebenen Sparguthaben…

UFSW RV/0389-W/08Erbschaftsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…gegen die Einbeziehung des Bankguthabens in die Bemessungsgrundlage. Die beiden Sparbücher seien kapitalertragsteuerpflichtig und unterlägen sohin nicht der Erbschaftssteuer. Sie sei als "Erbschafts-Beschenkte" in alle Rechte und Pflichten der Erbin eingetreten und es seien daher auch die ihr anteilig zu 1/12 übergebenen Sparguthaben…

UFSW RV/0388-W/08Erbschaftsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2008

…gegen die Einbeziehung des Bankguthabens in die Bemessungsgrundlage. Die beiden Sparbücher seien kapitalertragsteuerpflichtig und unterlägen sohin nicht der Erbschaftssteuer. Er sei als "Erbschafts-Beschenkter" in alle Rechte und Pflichten des Erben eingetreten und es seien daher auch die ihm anteilig zu 1/6 übergebenen Sparguthaben…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…Z 1 leg.cit. auch Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören, die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zählen auch verdeckte Ausschüttungen. Gemäß § 95 Abs…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…