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UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

…ausdrücklich nicht bekämpfte Vermittlungsprovision von S 25.000 netto, die vom Vermittler falsch als Beratungshonorar bezeichnet wurde. Auch die Kürzung um die darauf anfallende Umsatzsteuer wurde ausdrücklich nicht bekämpft und nicht in Frage gestellt. | I) Badkosten | | 291.123,00 S | |…

UFSF RV/0205-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2004

…Die Anleger müssen mit dem Verlust des Anlagekapitals rechnen. Die Berufungswerberin beteiligte sich ab 1991 gemeinsam mit ihrem Ehegatten mehrfach an EACC-Anlagemodellen: "Wien I": EACC-Beteiligung per 28.8.1997 und per 6.7.1998 in Höhe von jeweils 100.000 S, Kapitalerträge ausbezahlt…

UFSF RV/0220-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…S über die VTH bei der EACC (je 200.000 zum 30. März 1992 und zum 5. Juni 1997). Sie optierte zur Reinvestition, sodass die "Dividenden" nur gutgeschrieben und damit neue EACC-Anteile erworben wurden. Lediglich die Kapitalerträge zum 30. September 1997 (28.348 S…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…es sich im Wesentlichen um eine Art Unternehmensanleihe. In diversen Berichten der amerikanischen Börsenaufsicht aus dem Jahre 2001 werde die EACC als "entity (Rechtssubjekt) of which A. is an officer" bezeichnet. Nach den Angaben der Eheleute R. sei Ilan A. der Initiator der EACC-Beteiligung…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…September 2007 bzw. 1. Oktober 2007 bis 30.September 2008 jeweils Gewinne aus der Bewirtschaftung einer österreichischen Immobilie, welche infolge der Sonderregelung des InvestmentfondsG als Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG einzuordnen sind. Für diese Gewinne war jeweils zum 15. Februar des Folgejahres die Abzugssteuer…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…es sich im Wesentlichen um eine Art Unternehmensanleihe. In diversen Berichten der amerikanischen Börsenaufsicht aus dem Jahre 2001 werde die EACC als "entity (Rechtssubjekt) of which A. is an officer" bezeichnet. Nach den Angaben der Eheleute R. sei Ilan A. der Initiator der EACC-Beteiligung…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…"Kerckhaart-Morres"; EuGH 14.11.2006, C-376/03, "D"). Es spreche somit viel dafür, dass sich der EuGH im vorliegenden Fall bei unterstellter Verletzung der Niederlassungsfreiheit nicht als zuständig erachte darüber zu entscheiden, ob der Ansässigkeitsstaat oder der Quellenstaat zur Sanierung der diskriminierenden Besteuerung…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Er hielt fest, bei verständiger Würdigung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass mit diesen Bescheiden die Haftung der Berufungswerberin für KESt iSd § 93 Abs. 2 lit. d EStG 1988 iVm § 95 Abs. 2 EStG 1988 in Bezug auf konkret bezeichnete Vorteilszuwendungen an konkret genannte Personen geltend…

UFSS RV/0820-S/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Nach der im Streitzeitraum geltenden Bestimmung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Die in den Jahren 1998 - 2000 geltende Rechtslage sieht für ausländische Kapitalerträge eine Besteuerung mit dem…

UFSS RV/0821-S/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Nach der im Streitzeitraum geltenden Bestimmung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Die in den Jahren 1998 - 2000 geltende Rechtslage sieht für ausländische Kapitalerträge eine Besteuerung mit dem…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

…und Chancen der Bank gegeben. 11.2. Durch die Fiktion der kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, dass die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG als Gesellschaftsrechte (Dividendenwerte) gelten, erfolgte lediglich eine Klarstellung und nicht die Schaffung eines…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die Beteiligungen der P1&S, P2&S bzw. der P3&S somit Gesellschafter der P Gruppe an der Bw. in Form…

UFSW RV/0977-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitzt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…

UFSW RV/4554-W/02Steuerbefreiung gem § 13 Abs. 2 KStG für von Privatstiftungen gehaltene schwarze ausländische Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…ankommt. Vielmehr werden Einkünfte aus Forderungswertpapieren fingiert (ausgenommen bei Substanzgewinnen von weißen Fonds). Es ist somit nur zwischen zwei Typen von Kapitalerträgen zu differenzieren: Substanzgewinn sind bei im Privatvermögen gehaltenen Investmentfondanteilen steuerfrei, wenn die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach tatsächlichen Erträgen iSd § 42 Abs. 2…

UFSS RV/0072-S/03Zinsen aus einem vom EKC begebenen Letter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…führte.   Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 1996 rechnete das Finanzamt dem Bw. Einkünfte aus Kapiatalvermögen in Höhe von S 147.000,00 zu, wobei die Auszahlungen bis einschließlich Oktober 1994 berücksichtigt wurden.   Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit der Begründung es…

UFSG RV/0137-G/03Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ... Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Kapitalertragsteuer 25 %. Gemäß Abs. 2 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob auch die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als zugeflossene Kapitalerträge zu beurteilen sind. Der Berufungswerber ist einer von vielen Anlegern, die im Spannungsfeld des EACC-VTH-Anlagemodells möglicherweise endgültig ihr eingesetztes Kapital verloren haben. Sowohl…

UFSW RV/0976-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…1 EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von 10.000 Euro und darunter | 0,00 Euro | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | 364,00 Euro | Einkommensteuer | 364,00 Euro Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2008 festgesetzt mit 364 Euro…

UFSW RV/1906-W/05Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…für natürliche Personen die Einkommensteuer als abgegolten. Soweit die Steuer nach § 97 Abs. 1 EStG 1988 abgegolten ist, sind die Kapitalerträge bei Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen (§ 97 Abs…