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UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…ergibt. ... § 5 Sie sind berechtigt, bei Eintritt des Pensionsfalles gemäß § 1 anstelle der Pension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung zu verlangen. ... " Aus den im Zuge des Vorhalteverfahrens von der steuerlichen Vertretung der Bw. vorgelegten Unterlagen sind 12 stationäre Spitalsaufenthalte der Bw…

UFSW RV/4567-W/02Nachversteuerung von Kapitalabfindungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…dem "Pensionsplan" erloschen. Der Arbeitnehmer hat dieses Schreiben am 12. Mai 1999 unterzeichnet. Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, beiden Kapitalabfindungen käme nicht der Charakter einer Pensionsabfindung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 zu…

UFSK RV/0011-K/05Pensionsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…einer Pensionszusage an den GF DI XY wurde ab dem Jahre 2001 eine Pensionsrückstellung gebildet. Die Pensionszusage sieht die Möglichkeit einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes des Pensionsanspruches anstelle der Alterspension vor. Diese Regelung wäre nur dann für die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung unschädlich…

UFSI RV/0560-I/09Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Johanna Lanser und die weiteren Mitglieder Dr. Walter Auer, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 8. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 15…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…gesichert würde. Daraus erwachse dem Unternehmen überdies kein zusätzlicher Aufwand. 7. Zur Kapitalleistungszusage wird ausgeführt, dass die Möglichkeit einer Kapitalabfindung durch das Betriebspensionsgesetz nicht behindert werde, diese Möglichkeit in der Literatur sogar ausdrücklich besprochen werde. Überdies sei auch die Finanzverwaltung im Einzelfall soweit gegangen, Abfindungen…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 2/2

…den Parteien des Berufungsverfahrens trifft die Berufungsbehörde die Feststellung, dass der Anteil der vorobligatorisch finanzierten Kapitalabfindung nicht exakt ermittelt werden und deshalb unter Bedachtnahme auf das Gesamtbild der Verhältnisse mit 50% des überobligatorisch finanzierten Teiles geschätzt werden kann. Er beträgt also 48.992,50 CHF…

UFSW RV/1494-W/09Lebensversicherungsprämien sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Beiträge ab. Das dieser im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist, ist unbestritten. Auf die darüber hinaus bestehenden Unterschiede wie Anspruch auf Rückkauf, Kapitalabfindung und Nennung eines Bezugsberechtigten kommt es nicht mehr an. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist als verspätet abzuweisen. Wien, am 4. April…

UFSW RV/3165-W/10Pensionsrückstellung bei Abfindungsmöglichkeit vor Beendigung der Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…des im Sideletters angeführten Zeitpunktes der Abfindung wurde im Vorhaltewege ermittelt, dass die Abfindungsoption im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu vereinbaren ist. Wenn die Option zur Kapitalabfindung vereinbart wurde, ist auch das Auszahlungsdatum zu vereinbaren, frühestens erfolgt die Auszahlung der Pensionsabfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens…

UFSL RV/0899-L/05Abfindung einer Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…2000 wurde die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Herr Dir. M machte unwiderruflich von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch, die Berufsunfähigkeitspension durch eine einmalige Kapitalabfindung vergüten zu lassen. Dem Protokoll zur Sparkassenratssitzung vom 12.12.2000 kann auch entnommen werden, dass Herr M selbst die Barablöse veranlagen kann…

UFSF RV/0538-F/07Besteuerung einer Pensionsabfindung (Grenzgänger) Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld Sechstelberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…Sperrkonto befindlichen Kapitals steht ab dem Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters ein Rentenanspruch zu. Die Quellensteuer in Höhe von CHF 5.326,00 wurde hingegen nicht dem Sperrkonto, sondern einem Bankgirokonto gutgeschrieben und langte so in die direkte Verfügungsmacht als Kapitalabfindung. Gemäß § 67 Abs…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 3/3

…anstelle der Firmenalterspension, eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung zu verlangen". Eine wie im konkreten Fall vorliegende jederzeitige Abfindungsmöglichkeit ohne Einschränkung auf wirtschaftlich begründete Fälle ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates schädlich und ist damit eine Rückstellungsbildung mit steuerlicher Wirkung - mangels Erfüllens…

UFSI RV/0417-I/05Besteuerung einer Pensionsabfindung (Rechtslage nach den Bundesgesetzen BGBl. I Nr. 142/2000 und BGBl. I Nr. 54/2002)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…in den Monaten Mai und November) lebenslang ausbezahlt werden (Punkt III.1.2); auf Wunsch des Arbeitnehmers war an Stelle der Rentenzahlung auch eine Kapitalabfindung (Punkt III.1.9) möglich. Punkt III.7 des Pensionsstatuts enthielt Unverfallbarkeitsbestimmungen: Danach wurden die erworbenen Anwartschaften für die Altersversorgung…

UFSW RV/0534-W/04Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Somit sei es ungewiss, ob es jemals zu steuerpflichtigen Einnahmen iSd § 29 Z 1 EStG kommen werde, da im Falle einer Kapitalabfindung diese nicht steuerbar sei. Diese Ungewissheit rechtfertige die Annahme der Liebhaberei. In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, gemäß § 6 Abs…

UFSF RV/0112-F/04Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2004

…es jemals zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 komme, da im Fall der Kapitalabfindung diese nicht steuerbar sei. In der fristgerecht erhobenen Berufung vom 9. März 2004 wurde auf ein beiliegendes Gutachten der EY. verwiesen, wonach der "LF Pensionsplan" nach …

UFSL RV/2156-L/02Zufluss einer Pensionsabfindung im Zusammenhang mit einem Verfahren nach § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…vom Rechtsmittelwerber und seiner Gattin unterfertigten Schreiben vom 18. Juni 2001 ersuchte der Einschreiter um Auszahlung einer einmaligen Kapitalabfindung seiner Berufsunfähigkeitspension im Sinne des Beschlusses vom 12.12.2000 in der Höhe von S 2.818.386,--. Versteuert wurde der genannte Betrag in der Weise…

UFSL RV/0614-L/03Pensionsabfindungen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind, kein Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…ein Nachtrag zur Firmenpensionszusage, der vorsieht, dass, wenn die GmbH den Pensionsanspruch abfinden wolle, die einmalige Kapitalabfindung mit dem Wert vorzunehmen sei, der sich aus der zum Tag des Ausscheidens nach § 14 EStG gebildeten Pensionsrückstellung ergibt. Mit Abtretungsvertrag vom 22.12.1999, wirksam mit 1…

UFSS RV/0024-S/04Eine Firmenpension ist als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…angefallen. Durch die von ihm gewählte Rentenauszahlung ergebe sich ein Lohnsteuersatz von 41%. Die neuen Abfertigungen, die in Form einer Kapitalabfindung von einer Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt würden, seien ebenso wie die alten Abfertigungen mit 6% zu versteuern. Würde eine neue Abfertigung als Rente ausgezahlt werden, so…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…so ist festzuhalten, dass diese Auffassung in der einschlägigen Literatur bzw. Judikatur keine Bestätigung findet. Vielmehr wird der Verdienstentgang in der gerichtlichen Praxis stets in Form einer Kapitalabfindung, im Falle des Ersatzes eines künftigen Einnahmenausfalles wahlweise auch in Rentenform, zugesprochen. Wenngleich es schon richtig ist…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen…

UFSG RV/0495-G/11Vermietung von Eigentumswohnungen - umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…8 % (betragsmäßig zwischen € 122.000,00 und € 164.000,00) für eine Kreditsumme von € 195.000,00 Ende 2007 auf 0-6 % (garantierte Kapitalabfindung € 99.000,00 zur Endfälligkeit 2021) per Ende 2009 aufgrund des hohen Risikos (hoher Aktienanteil) gesunken sei…