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UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Jahre amikal gehaltenen Schriftverkehr). Eine betriebliche Veranlassung für die Stundung der "Forderung" ist jedoch nicht erkennbar. Das Gesamtbild der Verhältnisse ist von einer amikalen Unterstützung des ehemaligen Kanzleipartners geprägt, mit dem der Bw. als noch Rechtsanwaltsanwärter eine Kanzleigemeinschaft gegründet hat. Diese zeigt sich in den…

UFSW RV/2389-W/09Ist das NeuFöG bei einem Zusammenschluss von zwei Rechtsanwälten in Form einer Regiegemeinschaft anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…muss der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Beim Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte zu einer Kanzleigemeinschaft sind verschiedene Gestaltungen möglich: Es kann eine völlige Gemeinschaft mehrerer Rechtsanwälte in der…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 5/6

…keine Kenntnis von den Pflichtverletzungen erhalten zu haben. Bedenkt man die Schwere der Verfehlungen, das - aus der Sicht des Anklägers - jahrelange hartnäckige Verharren der X OEG in (finanzstrafrechtlich relevanter) Untätigkeit trotz beständigem Andrängen der Organwalter, erweckt natürlich das Bestreiten derartiger Vorwürfe durch einen Rechtsanwalt in…

UFSF RV/0154-F/11Anforderungen an einen zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehens- und Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…von Frau X, der Gattin des Rechtsanwaltes Y. Eigentümer des restlichen Teils der Kanzlei ist Rechtsanwalt Z. Schon vor dem Anteilskauf durch X wurden die Räume im Rahmen der Kanzleigemeinschaft P /Z, später der Kanzlei Z, schließlich der Kanzleigemeinschaft Z/Y unternehmerisch genutzt und von…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/6

…Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt werden. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 18. Juni 2003, StrNrn. 2001/00023-001 und 002, hat der Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz die in einer Kanzleigemeinschaft arbeitenden Rechtsanwälte E und P der…

UFSL RV/0763-L/02Berücksichtigung des aufgrund einer Realteilung gebildeten Ausgleichspostens bei der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…Juli 1999 festgestellten Einkünfte aus der ehemaligen Kanzleigemeinschaft in Höhe von S 865.840,00 Berücksichtigung finden und war daher die Berufung abzuweisen und der Bescheid spruchgemäß abzuändern. Die Höhe der Einkünfte des Berufungswerbers aus selbständiger Arbeit ergibt sich daher aus den Einkünften als Einzelunternehmer…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

…gewährt wurde. Von der Möglichkeit der Akteneinsicht wurde aber genauso wenig Gebrauch gemacht, wie die neue Vertretung die Frage, ob ihr auch Zustellvollmacht erteilt worden sei, unbeantwortet ließ. Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung teilten die Rechtsanwälte Gabl Kogler Papesch Leitner mit Schreiben vom 28. Februar…

UFSW RV/4709-W/02Keine Vermietungsabsicht erkennbar, Objekt vor Errichtung von zu vermietenden Wohnungen verkauft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2009Teil 1/2

…von Dr. L um S 2,442.000,00 veräußert und in 16. Juni 1999 habe auch Dr. L seine Hälfte an der Liegenschaft um S 1,500.000,00 an seine Gattin veräußert. Die Gründe dafür seien angeblich in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Rechtsanwaltskanzlei…

UFSS RV/0728-S/11mangelnde Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…79). Im gegenständlichen Fall wurde am 1.1.1991 von der Bw und B als Rechtsanwälte eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Bezeichnung "BC" gegründet, am 1.1.2003 wurde D als Mitgesellschafter aufgenommen und es bestand seither eine Kanzleigemeinschaft unter der Bezeichnung "BCD "…

UFSS RV/0727-S/11mangelnde Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.01.2012

…Im gegenständlichen Fall wurde am 1.1.1991 von der Bw und B als Rechtsanwälte eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Bezeichnung "B&C" gegründet, am 1.1.2003 wurde D als Mitgesellschafter aufgenommen und es bestand seither eine Kanzleigemeinschaft unter der Bezeichnung "BCD "…

UFSK RV/0313-K/06Nichtbescheid wegen unrichtiger Empfängernennung in der Zustellverfügung, erfolgte Zustellung an eine nicht empfangsbevollmächtigte Person und kein Zukommen an die zustellbevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2008

…ein Sekretariat in Kanzleigemeinschaft. Wenn ein Schriftstück bei der OHG eingehe, werde es eingescannt und im EDV-System erfasst. Das Schriftstück werde hierbei den OHG Klienten zugeordnet und in deren "elektronischen" Akt abgelegt unter gleichzeitiger Zuordnung an den zuständigen Steuerberater. Die Weiterleitung von OHG auf…

UFSL FSRV/0069-L/04In Finanznot befindlicher Rechtsanwalt, jahrelang keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004

…Situation ist sehr angespannt, neben den betrieblichen Schulden existiert noch eine private Verbindlichkeit in Höhe von derzeit € 70.000,--.] Am 1. Jänner 1987 gründete Dr. B mit dem Rechtsanwalt Dr. L eine Kanzleigemeinschaft in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, welche mit Stichtag zum…

UFSW RV/0918-W/07Nach Beendigung einer GesbR entfaltet ein an diese Gesellschaft gerichteter Bescheid keine Rechtswirkung mehr (vgl. VwGH 93/15/0080).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…bedeuten, daß dort, wo der Abgabenbehörde, wenn auch nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, - wie zB Kanzleigemeinschaften von Rechtsanwälten -, der Feststellungsbescheid an eben diese GEMEINSCHAFT (Vereinigung) zu richten ist, solange sie besteht. Unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs 2 BAO aber jedenfalls…

UFSS RV/0078-S/11Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Geschäftszweig ist die Vermögensverwaltung von eigenem Vermögen, insbesondere Grundstücksvermögen. Der 50%ige Gesellschafter MK ist alleiniger Geschäftsführer und Zustellungsbevollmächtigter der Gesellschaft. Er ist weiters als Rechtsanwalt in der BRD in einer Kanzleigemeinschaft tätig. Am 17.11.2010 erließ das Finanzamt drei an die Bw adressierte…

UFSW RV/0347-W/03Aussetzung der Einhebung von Abgaben, deren Höhe mittelbar von einer Berufungserledigung abhängt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…der D-GesbR vorläufig festgestellt worden seien, zugrundegelegen sei. Auch wenn grundsätzlich eine Bindung an die einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften bestehe, dürfe nicht übersehen werden, dass der Feststellungsbescheid für die Kanzleigemeinschaft nicht auf dem Anbringen des Bw. beruht habe, sodass auch die Bestimmung…

UFSW RV/1806-W/05Zurechnung der Aufsichtsratsvergütung an den Aufsichtsrat selbst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben…

UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 1/2

…Abs. 3 BAO). Gegen diesen Zustellmodus bzw. die Heranziehung von Dr. K als Vertretungsorgan der Kanzleigemeinschaft wurde im vorgenannten Zeitraum von keinem der beiden Mitgesellschafter Widerspruch erhoben, so dass danach die Feststellungsbescheide 1990 bis 1994 mit Zustellung an Dr. K gleichzeitig auch gegenüber Dr. A…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…werden dürfen, sei bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2001 behandelt worden, die Dr._B in Kopie zugekommen sei. Die Auflösung der Kanzleigemeinschaft sei von beiden Gesellschaftern in der Auflösungsvereinbarung vom 29. März 1996 geregelt worden. Aus dieser Vereinbarung gehe nicht hervor, dass der…

UFSK FSRV/0007-K/03Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung, Strassenbenützungsabgabe und Lohnabgaben bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit, Finanzordnungswidrigkeiten, Selbstbemessungabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

…oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich…

UFSW RV/2579-W/02Bilder als Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft (GesBR…