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UFSW RV/0129-W/08KESt-Befreiung aufgrund des BG über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…von den in § 1 Abs. 2 genannten Wohnbaugesellschaften begeben werden, für die Zeit der Hinterlegung der Wertpapiere bei einem inländischen Kreditinstitut im Ausmaß von vier Prozent des Nennbetrages KESt-frei, sofern die Kapitalerträge im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen seien. Nach § 1 Abs…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…Doppelbesteuerung, 238). 2) Erstattung nach § 94a EStG 1988 a) Die Rechtsvorschriften Die KESt-Freistellung von Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften an bestimmte Gesellschafter in anderen EU-Mitgliedstaaten wird in den folgenden Normen geregelt: aa) § 94a EStG 1988 lautet (gültig für Auszahlungen im Jahr 2005 - Fassung AbgÄG 2004…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Hinsichtlich der erzielten Kapitalerträge wurden mit 24. bzw. 25. September 2002 und 10. Februar 2003 datierte KeSt-Freistellungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 abgegeben. Mit jeweils mit 24. September 2002 datierten Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 sowie mit der Körperschaftsteuererklärung für das…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…aus Kapitalvermögen und unterliegen damit nicht dem KESt-Abzug (§ 124b Z 146 lit. f EStG 1988). Zuwendungen gelten dabei insoweit als Substanzauszahlung, als sie den maßgeblichen Wert übersteigen und im Evidenzkonto Deckung finden. Dem Sachverhalt sind keine Hinweise auf solche - KESt-freie - Zuwendungen zu entnehmen.…

UFSG RV/0035-G/05Erbschaftssteuer - Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.01.2008

…Auskunft der Bank kest-frei ist, erhalten haben, setzte das Finanzamt gegenüber den Berufungswerbern die Erbschaftssteuer fest. Dabei wurde von einer Bemessungsgrundlage von je 21.292,50 € - diese Werte entsprechen dem am Todestag vorhandenen Guthaben am o.g. kest-freien Wertpapierkonto - ausgegangen. Gegen diese…

UFSG RV/0036-G/05Erbschaftssteuer - Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.01.2008

…Auskunft der Bank kest-frei ist, erhalten haben, setzte das Finanzamt gegenüber den Berufungswerbern die Erbschaftssteuer fest. Dabei wurde von einer Bemessungsgrundlage von je 21.292,50 € - diese Werte entsprechen dem am Todestag vorhandenen Guthaben am o.g. kest-freien Wertpapierkonto - ausgegangen. Gegen diese…

UFSL RV/0184-L/02ist ein obligationenähnliches Genussrecht ein Forderungswertpapier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…als abgegolten, für Kapitalerträge, die der KESt unterliegen (Abs. 1) und für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, die nicht der KESt unterliegen, für die aber durch die kuponauszahlende Stelle ein Betrag in Höhe der KESt freiwillig abgeführt wird (Abs. 2). Forderungswertpapiere in diesem Sinne sind gemäß § 93…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…99 - 30.9.2007, die Summen sind in den Anlagen ersichtlich. Hiebei wurde angemerkt, dass die Kapitalleistung nach 10 Jahren ESt- u. KESt-frei sind, die Auszahlungen aus der Rentenversicherung sind für Abschlüsse nach dem 60. Geburtstag teilweise einkommensteuerpflichtig (Bewertungsgesetz § 16, Stand 1.1.1997…

UFSW RV/3272-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung der Stückzinsen sowie bei Depotentnahmen gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2009Teil 2/3

…mit P.A. und der bisherige KESt-Status mit "Devinl. kestpfl./freiw." bezeichnet. Der Depoteingang bei der Bw. erfolgte am 6.8.1999. Die Legitimation für das Konto bei der Bw. lautet auf Endre H. und ist für einen Devisenausländer/KESt-frei deklariert. Am 18…

UFSG RV/0565-G/05Kapitalertragsteuer: "Schiefe" Ausschüttung in eine GmbH zur Steuervermeidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2008

…GmbH ausgeschüttet. Der restliche Bilanzgewinn i.d.H. von € 1,239.242,44 wurde an die R-GmbH KESt-frei ausgeschüttet (Eingang KESt-Anmeldung FA Voitsberg am 1.4.2003). Begründet wurde der Nichtabzug der KESt durch eine Ausschüttung an eine inländische Kapitalgesellschaft gem. …

UFSI RV/0181-I/04Wiederaufnahme des Verfahrens , Amtsmissbrauch des Betriebsprüfers, Herbeiführung eines unrichtigen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…geltend gemachte, anrechenbare KeSt in Höhe von ATS 25.833,05 ist zu stornieren. Das Sparbuch ist lt. Erklärung vom 20.6.1996 KeSt-frei. Durch die Einbuchung der KeSt sind im Jahr 1998 Zinserlöse in Höhe von ATS 25.833,05 zu stornieren. Diese…

UFSW RV/2998-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer einer Stiftung, sofern bei einer GesmbH, die in deren Eigentum steht, eine verdeckte Ausschüttung festgestellt wurde (idS VwGH 21.2.2013, 2009/13/0257)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…und F zusammen. Bei der C sei D Begünstigter, der Vorstand dieser Privatstiftung bestehe aus R, E und F. Die verdeckte Ausschüttung der B3 stelle eine (KESt-freie) Ausschüttung an die A2 und in weiterer Folge an deren Gesellschafterinnen (die Bw. bzw. die C) dar…

UFSS RV/0099-S/05Frage, ob tatsächlich Einlagenrückzahlung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…743,07 )x Begrenzung der KEST-freien Rückzahlung durch die vorhandenen Anschaffungskosten der Gesellschafter in Höhe von € 625.641,40. Am 15. November 2004 (eingelangt beim Finanzamt Salzburg-Land am 19. November 2004) stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen so genannten Berichtigungsantrag KESt…

UFSW RV/1810-W/03Ist ein obligationenähnlicher Genussschein (Genussrecht) ein Forderungswertpapier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

…1993 gilt die Einkommensteuer als abgegolten für Kapitalerträge, die der KESt unterliegen (Abs. 1) und für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, die nicht der KESt unterliegen, für die aber durch die kuponauszahlende Stelle ein Betrag in Höhe der KESt freiwillig abgeführt wird (Abs. 2). Forderungswertpapiere in diesem…

UFSW RV/2146-W/11Steuergutschrift für Verluste aus auf dem Depot einer ausländischen Bank gehaltenen Turbozertifikaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…wertlos verfallen und 2011 aus den Depots ausgebucht worden. Aktienanleihen seien KESt-frei, etwaige Zinszahlungen seien unter Anrechnung auf den Kapitalstamm ebenfalls KESt-befreit. Die Zinszahlungen hätten bei weitem nicht das eingesetzte Kapital erreicht, weshalb eine KESt zurückzuerstatten bzw. die Zinsmeldungen entsprechend zu korrigieren seien. …

UFSW RV/0888-W/06Auseinandersetzung mit Frage des Verschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007Teil 1/2

…!), die KEST-Freiheit auch bei einer verdeckten Ausschüttung ab einem Beteiligungsmaß von 25% vorsehen- dh vorweg, ohne sich überhaupt der Frage zu widmen, ob die "Aktivatorvorgänge" eine verdeckte Ausschüttung darstellen oder nicht - hätte ein Blick in die Körperschaftsteuererklärung 1989 bzw. ins Firmenbuch dazu führen müssen…

UFSF RV/0205-F/041) EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…eine Wortwahl, die von den Anlegern als generelle Einkommensteuerfreiheit bzw. Freiheit von allen Steuern missdeutet wurde, die aber tatsächlich wohl eine KESt-Freiheit meint. Wenn daher nicht schon a priori davon auszugehen ist, dass die strittigen Kapitalerträge unter keine der Ziffern 2 - 5 des § 37…

UFSS RV/0073-S/10Verhängung einer Zwangsstrafe an den Masseverwalter wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…bezeugen der Auftritt im Telefonbuch, in der KESt-Freistellungserklärung, das Schreiben des Steuerberaters vom 4.12.2009 an das Finanzamt betreffend die "Konkurssache A-AG" und die vom Bw unterfertigte Niederschrift des Finanzamtes vom 15.7.2009 betreffend eine UVA-Nachschau bei der A-AG…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…KStG 1988 befreit sind, geht die Befreiung über die sonst aus § 5 KStG 1988 zu gewinnende Steuerbefreiung hinaus. Die Kapitalerträge sind auch von der KESt freigestellt. Dem Wortlaut des § 5 KStG folgend, handelt es sich um eine Befreiung "von der unbeschränkten Steuerpflicht". Daher sind alle…

UFSW RV/2343-W/05EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…3 KStG 1988 befreit sind, geht die Befreiung über die sonst aus § 5 KStG 1988 zu gewinnende Steuerbefreiung hinaus. Die Kapitalerträge sind auch von der KESt freigestellt. II. Besteuerung einer ausländischen Pensionskasse Dem Wortlaut des § 5 KStG folgend, handelt es sich um eine Befreiung "von…