…März 2000 beginnt und das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Ende eines jeden Quartals gekündigt werden, wobei der Vermieter auf die Dauer von 15 Jahren auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes…

…Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalender-Quartals aufzukündigen. Der Leasingnehmer verzichtet ausdrücklich bis zur Übergabe und auf die Dauer von 25 Jahren ab Übergabe auf das Recht der Kündigung des Vertrages. Das monatliche…

…die Versteuerung von Zahlungen als Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungsräume, welche - im Gegensatz zum vorliegenden Berufungsfall - als das während der vertraglichen Kündigungsfrist ansonsten anfallende Jahresgehalt als Kündigungsentschädigung gewährt worden ist. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 14 August 2003

…zu erleichtern, und der Tatsache, dass der Ehefrau auf Grund der Kündigungsfrist die Beendigung ihrer damaligen Anstellung bei einer Versicherung erst per 31. Juli 2004 möglich gewesen sei, habe der Familienwohnsitz in Niederösterreich erst mit Ferienbeginn Juli 2004 verkauft und aufgelöst werden können. Die Wohnsitzverlegung…

…der Sohn den Ausbildungsvertrag mit der Fachhochschule am 19.2.2010 gekündigt habe. Die Kündigung sei aber erst nach Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist wirksam geworden. Da im Februar 2010 beschlossen worden sei, die Ausbildung an der Fachhochschule abzubrechen und für das Sommersemester 2010 keinerlei Prüfungsnachweise…

…1.132 m² ab 1. Jänner 2000 auf unbestimmte Zeit als Zweck an die RES GmbH. Von den Vertragsparteien wurde ein beidseitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres vereinbart. Im Bestandvertrag wurde weiters vereinbart, dass die GmbH als…

…Festgehalten wird weiters, dass alle bisherigen Vereinbarungen betreffend der genannten Tops damit obsolet sind. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals aufgekündigt werden. Von seiten des Vermieters kann neben den Kündigungsgründen des MRG eine fristlose Kündigung…

…Pächter einen Pachtvertrag hinsichtlich des in Punkt 1 umschriebenen Pachtobjektes ab. Nach Punkt 2 war das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart und konnte von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden. Punkt 17 des Pachtvertrages…

…dass die Bw von H beginnend ab 1. Mai 2005 und auf unbestimmte Dauer das unbebaute Grundstück EZ1 im Ausmaß von 1.912 m² zum monatlichen Mietzins von € 1.912 gemietet hat. Vereinbart ist im Weiteren eine grundsätzlich sechsmonatige Kündigungsfrist, wobei der Vermieter lt…

…er diese Kosten, trotz seiner Pensionierung per 30. Juni, in Hinblick auf eine Kündigungsfrist im Mietvertrag bis 30. September. Nach Anerkennung der begehrten Werbungskosten in den ersten Jahren, verwehrte das FA in den Jahren 2002 - 2005 die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen, nachdem bei einer…

…Regelung treffen, geht das Dienstverhältnis anschließend in ein unbefristetes Dienstverhältnis über. Das Dienstverhältnis kann von jedem der beiden Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden. II. ART DES DIENSTVERTRAGES Das Vertragsverhältnis unterliegt nicht den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes. Der Dienstnehmer…

…Dieser Betrag wird wertgesichert nach dem VPI 2000, wobei die Ausgangsbasis der Durchschnittswert für das Jahr 2006 ist. Für dieses (Sonder)Kündigungsrecht gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Monates. Dieses (Sonder)Kündigungsrecht ist verwirkt, wenn es nicht binnen 6 Monaten nach…

…Einzelunternehmerin seit 1977 tätig. Dass das Angestelltenverhältnis unbefristet war, bedeutet einen gewissen Schutz des Dienstnehmers, die Kündigung durch diesen kann aber selbstverständlich unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist zu den jeweiligen Kündigungsterminen erfolgen und ist diese Tatsache daher wenig aussagekräftig. Die vorgelegte Aussage des Hrn F. …

…wurde vereinbart, dass beginnend mit 1. Jänner 2004 und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten die Mieterin die unter Punkt 1 "Mietgegenstand" angeführten Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Gebäudes Geschäftsanschrift und eine Freifläche von 300 m2 um einen bestimmten monatlichen Bruttomietzins zuzüglich Heiz- und Betriebskostenpauschale mietet. Der…

…Begriff "W.- Passage" bekannt sind mit Rechtswirksamkeit ab 30. Juni 1984 an die BG OHG. Der Mietvertrag kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Jahres aufgekündigt werden. Als Mietzins wird eine Jahresmiete von S 550.000,00 wertgesichert…

…am 1. März 2004 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den letzten Tag des Februars eines jeden Jahres aufgekündigt werden. Die Vertragspartner verzichten jedoch auf ihr Kündigungsrecht für zwei Jahre, sodass das…

…Begriff "W.- Passage" bekannt sind mit Rechtswirksamkeit ab 30. Juni 1984 an die BG OHG. Der Mietvertrag konnte von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Jahres aufgekündigt werden. Als Mietzins wurde eine Jahresmiete von S 550.000,00 wertgesichert…

…1988 steuerfrei auf das Kapitalkonto übertragen. Anlässlich der Betriebsaufgabe am 31.3.2005 wurden sämtliche Dienstverhältnisse beendet, die Kündigungen erfolgten unter Einhaltung der Kündigungsfristen bereits Ende 2004. In der Bilanz zum 31.12.2004 wurde der Gesamtbetrag der Abfertigungsansprüche iHv. € 30.120,17 als…

…den Fall, dass der freie Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann ihn jeder der Vertragsteile unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist zum jeweils Monatsletzten schriftlich kündigen, wobei die Kündigung per eingeschriebenen Brief oder Fax unter der in diesem Vertrag jeweils angeführten Postadresse bzw. Faxnummer…

…ihren Sohn (Herr XY) als Arbeitnehmer ausweisenden Dienstzettel vom 1. November 2010 vor. Dieser enthält folgende Angaben: "Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1. November 2010 Probezeit/Befristung: nein Kündigungsfrist: 3 Monate Tätigkeit: Computerbetreuung - Hardware und Software: Gestaltung und Wartung der Homepage, Updates downloaden, Virenentfernung, neue Software installieren…