UFSW RV/1293-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte der Bw. ua. pauschalierte Werbungskosten für Vertreter für das gesamte Jahr, Kosten einer doppelten Haushaltsführung € 3.557,49 und sonstige Werbungskosten € 24,00. Im Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2005 setzte das zuständige Finanzamt (FA) Werbungskosten von € 1.700,30 an und führte zur Begründung aus, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien. Zusätzliche Werbungskosten könnten auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden. In der Berufung vom 6. Juni 2005 brachte der Bw. vor, er beantrage die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung von nunmehr € 3.808,87: | | € | Betriebskosten € 95,00 pro Monat | 285,00 | Miete € 795,83 pro Monat | 2.387,49 | Strom € 60,00 pro Monat | 180,00 | € 300,00 Nachz. Strom April-Jänner | 90,00 | Versicherung | 66,48 | Möbelanschaffung | 99,90 | Pauschale für Fahrtkosten | 700,00 | | 3.808,87 Weiters legte der Bw. eine E-Mail des BMF vom 20. Mai 2005 an die Ehefrau mit folgendem Inhalt vor: "Die Gewährung der Vertreterpauschale steht in keinem Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung. Sofern die Voraussetzungen für diese Begünstigung vorliegen, sind diese unabhängig voneinander zu gewähren". Das FA erließ keine Berufungsentscheidung und legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vor. Im Vorlagebericht an den UFS stellte das FA den Antrag auf Abweisung der Berufung, da die doppelte Haushaltsführung durch die Ausübung des Berufes bedingt sei und daher diese Kosten von der Pauschalierung für Vertreter abgegolten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist in Niederösterreich ansässig. Der Bw. legte die erste Seite eines Hauptmietvertrages (AS 13) über eine Wohnung in Tirol, beginnen am 1. April 2004 und befristet auf drei Jahre, vor. Mieter sind der Bw. und seine Ehefrau. Die Wohnung mit 95 m² verfügt über drei Schlafzimmer, einen Wohnraum, eine große komplett möblierte Küche, Bad mit Wanne, Dusche und WC, Gang, Diele, Abstellraum, ein separates WC, ein Kellerabteil mit zwei Räumen, eine Garage, und ein Autoabstellplatz. Der Mietvertrag verweist auf eine gesonderte Inventarliste. In der Steuererklärung gibt der Bw. zwei Kinder an. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Auf Grund dieser Gesetzesbestimmung erging die Verordnung (VO) BGBl II 2001/382, die an Stelle des Pauschbetrag des § 16 Abs. 3 EStG von € 132,00 jährlich (VO § 1 erster Satz) ua. für Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage (VO § 2) höchstens € 2.190,00 jährlich als Werbungskosten bestimmt (VO § 1 Z 9). § 5 der VO bestimmt, dass bei Inanspruchnahme der Pauschbeträge daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung am Arbeitsort sind nur dann abzugsfähig, wenn diese durch den Beruf veranlasst sind (vgl. Doralt, Kommentar EStG, § 16 Tz 220, Doppelwohnsitz). Auf Grund der Veranlassung durch den Beruf des Vertreters ist somit gemäß § 5 der VO eine Geltendmachung von Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung zusätzlich zu den Pauschbeträgen der VO ausgeschlossen. Der UFS machte den Bw. im Schreiben vom 19. August 2005 auf den Wortlaut der VO, insbesondere § 5, sowie ein Schreiben des Fachbereichs der Steuer- und Zollkoordination AS 14ff aufmerksam und stellte es dem Bw. frei, den Nachweis der Voraussetzungen entweder für ein Vertreterpauschale oder eine doppelte Haushaltsführung führen. Mit Schreiben vom 24. August 2005 ersuchte der Bw. um Berücksichtigung der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung inklusive der Familienheimfahrten und Streichung des Vertreterpauschales. Die Berufung sei auf Grund einer Auskunft des elektronischen Steuerombudsdienstes, welcher über die Homepage des BMF erreichbar sei, gemacht worden. Die Nichtzumutbarkeit der sofortigen Wohnsitzverlegung werde damit begründet, dass auf Grund der beruflichen Veränderung ab 1. April 2004 nach Tirol der Bw. dort eine Zweitwohnung zum damaligen Familienwohnsitz in Niederösterreich anmieten habe müssen. Da die Tochter das Schuljahr noch in Niederösterreich beenden sollte, um ihr die Umstellung auf eine neue Schule und Umgebung zu erleichtern, und der Tatsache, dass der Ehefrau auf Grund der Kündigungsfrist die Beendigung ihrer damaligen Anstellung bei einer Versicherung erst per 31. Juli 2004 möglich gewesen sei, habe der Familienwohnsitz in Niederösterreich erst mit Ferienbeginn Juli 2004 verkauft und aufgelöst werden können. Die Wohnsitzverlegung nach Tirol sei ursprünglich langfristig vorgesehen gewesen, auf Grund einer sich geänderten beruflichen Situation sei die Familie im Jänner 2005 wieder nach Niederösterreich, jedoch an einen anderen Ort übersiedelt. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung nur für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum Übersiedlungsdatum der restlichen Familie nach Tirol im Juli 2004 beantragt werde. Darüber ist zu entscheiden: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Die berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen stellen Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) dar, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zumutbar ist. Die Ursachen dafür müssen sich aus Umständen ergeben, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Die Beendigung des Dienstverhältnis der Ehefrau bei der Versicherung zum 31. Juli 2004 ist durch den amtlichen Lohnzettel ausgewiesen. Das Einhalten der Kündigungsfrist und der Schulbesuch der Tochter bis Ende Juni 2004 sind als oa. Umstände mit objektivem Gewicht zu werten, den Familienwohnsitz nicht bereits im April 2004 von Niederösterreich nach Tirol zu verlegen. Die sofortige Wohnsitzverlegung war somit nicht zumutbar. Der Bw. beantragte die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nur für die drei Monate April bis Juni. Der für diese drei Monate bestehende Doppelwohnsitz ist durch die neue Arbeitstätte in Tirol beruflich veranlasst. Danach wurde durch Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes in Niederösterreich die Wohnung in Tirol zum neuen Familienwohnsitz. Die Beendigung der Arbeit in Tirol war damals nicht absehbar. Auch wohnt der Bw. mit seiner Familie jetzt an einem anderen Ort in Niederösterreich. Als Kosten der doppelten Haushaltsführung für die drei Monate sind die Aufwendungen für die Wohnung (Miete, Betriebskosten, Versicherung) einschließlich erforderlicher Einrichtungsgegenstände wie zB Elektrogeräte abzugsfähig (Doralt, aaO, § 4 Tz 356). Im vorliegenden Fall war laut Mietvertrag die Wohnung in Tirol einschließlich komplett möblierter Wohnküche eingerichtet. Die Anschaffung eines Kacheltisches Kirsche 112x72 laut Rechnung vom 7. April 2004 (AS 10) ist anders als zB ein Herd oder andere Elektrogeräte nicht als erforderlicher Einrichtungsgegenstand zu werten, zumal zu unterstellen ist, dass die Wohnung in Tirol vom Bw. in den ersten drei Monaten unter Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Niederösterreich noch allein bewohnt wurde. Weitere Kosten der doppelten Wohnsitzführung verursachen die laut Aufstellung AS 3ff an den Wochenenden unternommenen Familienheimfahrten im Zeitraum Mitte April bis Anfang Juli (vgl. Doralt, aaO, § 4 Tz 359). | | € | Kosten laut Bw. | 3.808,87 | Möbelanschaffung | -99,90 | doppelte Haushaltsführung | 3.708,97 | sonstige Werbungskosten laut Bw. | 24,00 | Werbungskosten gesamt | 3.732,97 Der Berufung war daher teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. August 2005